Zivilprozessrecht - Prozessvoraussetzungen

Streitgenossenschaft

1. Einfache Streitgenossenschaft
2. Materiell-rechtlich notwendige
3. Prozessual notwendige
4. Zulässigkeit der Klage

Eine Streitgenossenschaft liegt vor, wenn an einem Rechtsstreit mehrere Kläger und/oder mehrere Beklagte beteiligt sind. Unterschiede ergeben sich insbesondere aus der jeweiligen rechtlichen Verbundenheit der Streitgenossen. Regelungen in der ZPO sind nur vereinzelt vorhanden: §§ 59 ff. ZPO (Zulässigkeit und Wirkungen), § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO (örtliche Zuständigkeit), § 100 ZPO (Kosten) sowie § 449 ZPO (Parteivernehmung).

 

1. Einfache Streitgenossenschaft

Bei der einfachen Streitgenossenschaft handelt es sich um die Verbindung mehrerer Prozessrechtsverhältnisse aus Gründen der Zweckmäßigkeit, insbesondere der Verfahrensökonomie. Sie führt zu einer einheitlichen Verhandlung mit einer ggf. einheitlicher Beweisaufnahme. Die Entscheidung des Gerichts muss nicht einheitlich erfolgen. Zu den verschiedenen Gründen einer einfachen Streitgenossenschaft vgl. §§ 59, 60.

Ein typisches Beispiel sind Kfz-Unfälle. Hier verklagt der Geschädigte zumeist

  1. den Halter des Fahrzeugs (§ 7 StVG),
  2. ggf. den Fahrer (§ 18 StVG, sofern nicht der Halter selbst gefahren ist) sowie
  3. die Versicherung, bei der das Fahrzeug haftpflichtversichert ist (vgl. BGHZ 63, 51 ff.). Dies ist etwa zweckmäßig, wenn unklar ist, ob die Versicherung haftet oder ob sie sich mit Erfolg auf einen auch Dritten gegenüber relevanten Haftungsausschluss (vgl. § 152 VVG) berufen kann.

Ebenso werden in Arzthaftungsfällen häufig sowohl der Krankenhausträger wie auch die behandelnden Ärzte verklagt.

Überhaupt ergeben sich die meisten Fälle der einfachen Streitgenossenschaften über Vorschriften, nach denen für Dritte gehaftet bzw. nach außen mitgehaftet wird (vgl. etwa §§ 31, 278, 421, 830, 831, 840 BGB sowie die Versicherungen bei Gefährdungshaftungen).

 

2. Notwendige Streitgenossenschaft aus materiell-rechtlichen Gründen

Notwendige Streitgenossenschaft aus materiell-rechtlichen Gründen liegt vor, wenn die Sachentscheidung für oder gegen die Streitgenossen einheitlich erfolgen muss und der streitbefangene Anspruch mehreren Personen zugeordnet ist und sie daher alle gemeinsam klagen bzw. verklagt werden müssen. Das materielle Recht schreibt somit eine gemeinschaftliche Prozessführung und eine einheitliche Sachentscheidung vor (vgl. § 62 Abs. 1 ZPO).

Beispiele einer notwendigen Streitgenossenschaft auf der Aktivseite (Kläger) sind die Klagen von Mitberechtigten, insbesondere Gesamthändern, wie etwa die Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft. In bestimmten Ausnahmefällen lässt das Gesetz auch eine Klage eines einzelnen Mitberechtigten zu, wobei dieser auf Leistung an alle klagen muss (vgl. z. B. Miterben § 2039 BGB und Miteigentümer §1011 BGB, Mitgläubiger einer unteilbaren Leistung nach § 432 BGB oder die Klage eines Gesellschafters gegen einen Mitgesellschafter auf Leistung an die Gesellschaft, sog. actio pro socio).

Auf der Passivseite besteht eine notwendigen Streitgenossenschaft aus materiell-rechtlichen Gründen, wenn die in Anspruch genommenen Mitverpflichteten nur gemeinsam leisten können, wie z. B. bei Schuldnern einer unteilbaren Leistung. Daneben besteht regelmäßig eine notwendige Streitgenossenschaft aus materiell-rechtlichen Gründen bei Gestaltungsklagen innerhalb von Personengesellschaften, wie beispielsweise die Auflösung der Gesellschaft (vgl. § 133 HGB) oder dem Ausschluss einer Gesellschafters (vgl. § 140 Abs. 1 HGB, § 737 Satz 2 BGB).

 

3. Notwendige Streitgenossenschaft aus prozessualen Gründen

Bei der notwendigen Streitgenossenschaft aus prozessualen Gründen ist nicht zwingend erforderlich, alle Streitgenossen gemeinsam zu verklagen, da das Urteil im Wege der gesetzlichen Rechtskrafterstreckung auch gegenüber anderen Personen als dem Beklagten wirkt. Nach § 327 Abs. 1 ZPO wirkt etwa ein Urteil in einem Rechtsstreit zwischen einem Testamentsvollstrecker und einem Dritten auch gegenüber den Erben, d. h. es steht dem Dritten frei, ob er nur den Testamentsvollstrecker oder auch die Erben verklagt, da er, selbst wenn er die Erben nicht mitverklagt, nach § 728 ZPO auch gegen diese eine Vollstreckungsklausel aus dem Urteil bekommen kann. Weitere Fälle der Rechtskrafterstreckung finden sich in §§ 640 h, 856 Abs. 4 ZPO, 146 f. KO, 1495 f., 2342 und 2344 BGB, 246 und 248 Abs. 1 AktG sowie 75 GmbHG.

Ein weiterer Fall der Rechtskrafterstreckung besteht im Bürgschaftsrecht, da der Bürge dem Gläubiger entgegenhalten kann, dass ein Gericht die Hauptforderung gegen den Schuldner rechtskräftig abgewiesen hat (vgl. BGH NJW 1969, 1480; 1970, 279 m. Anm. Fenge NJW 1971, 1920 f.). Dennoch wird diese Konstellation nicht als notwendige Streitgenossenschaft aus prozessualen Gründen angesehen.

 

4. Die Zulässigkeit der Klage bei Streitgenossenschaft

Grundsätzlich ist bei der Zulässigkeit zunächst zu beachten, dass das Fehlen der Voraussetzungen für eine Streitgenossenschaft nicht notwendigerweise zur Unzulässigkeit der Klage führt, sofern eine Prozesstrennung nach § 145 ZPO in Betracht kommt.

Bei der örtlichen Zuständigkeit können sich Probleme ergeben, sofern die zu verklagenden Streitgenossen ihren jeweiligen Gerichtsstand bei unterschiedlichen Gerichten haben. In diesem Fall besteht entweder die Möglichkeit, einen Gerichtsstand zu vereinbaren (§ 38 ZPO), oder aber einen Gerichtsstand durch das dem Rechtszuge zunächst höhere Gericht bestimmen zu lassen (§ 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO). Welches Gericht dies ist, hängt von den jeweiligen Gerichtsbezirken ab. Ist der Gerichtsstand der beklagten Streitgenossen in verschiedenen OLG-Bezirken, so erfolgt die Klärung durch den BGH. Liegen die Gerichtsstände in verschiedenen Landgerichtsbezirken aber im gleichen OLG-Bezirk, entscheidet eben dieses OLG.

Im Rahmen der Klärung der sachliche Zuständigkeit ist zu bedenken, dass bei einer Klage, bei der die Beklagten als Gesamtschuldner verklagte werden, keine Addition nach § 5 ZPO stattfindet, da der Kläger jeweils das gleiche Interesse einklagt. Anders wäre dies, wenn der Kläger von jedem Beklagten einen bestimmten Betrag verlangen würde, ohne dass eine Gesamtschuld bestünde. Ein Problem kann sich aber auch bei einer gesamtschuldnerischen Klage ergeben, sofern die Beklagten sachlich unterschiedliche Gerichtsstände haben, was etwa dann der Fall ist, wenn u.a. die öffentliche Hand verklagt wird, der Streitwert unter 10.000 DM liegt und wegen einer schadensrelevanten Amtspflichtverletzung die Voraussetzungen einer landgerichtlichen Zuständigkeit nach § 71 Abs. 2 Nr. 2 GVG vorliegen. In diesem Fall kommt nach der Rechtsprechung ausnahmsweise eine Zuständigkeitsbestimmung analog § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO in Frage, sofern eine gemeinsame Klage zweckmäßig erscheint (BGH NJW 1984, 1624 ff.). Ebenso wird § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO analog angewandt bei unterschiedlichen funktionellen Zuständigkeiten, z. B. wenn für einen Streitgenossen die Kammer für Handelssachen und für einen anderen die allgemeine Zivilkammer zuständig ist. Jedoch scheidet eine analoge Anwendung aus, sofern es sich um verschiedene Rechtswege handelt (vgl. BGH NJW 1994, 2032).

Um welche Streitgenossenschaft es sich handelt, ist insbesondere im Rahmen der Zulässigkeit dann von Bedeutung, wenn es an der Prozessführungsbefugnis eines Streitgenossen auf der Aktivseite fehlt. Bei der einfachen Streitgenossenschaft und bei der notwendigen Streitgenossenschaft aus prozessualen Gründen wird allein dessen Klage als unzulässig abgewiesen. Bei der notwendigen Streitgenossenschaft aus materiell-rechtlichen Gründen hingegen ist die gesamte Klage unzulässig, da eine einheitliche Entscheidung ergehen muss (vgl. BGHZ 30, 195, 197; OLG Rostock NJW-RR 1995, 381 f.). Auch bei dieser Klagabweisung handelt es sich um ein Prozessurteil (Abweisung als unzulässig), so dass zukünftig erneut Klage erhoben werden kann, wenn das Zulässigkeitshindernis beseitigt wurde.

Bei der notwendigen Streitgenossenschaft ist darüber hinaus die Regelung des § 62 zu beachten, nach der bei Säumnis eines Streitgenossen die anderen diesen vertreten können, so dass diese dessen Säumnis aufheben können. Bei der einfachen Streitgenossenschaft ergeht hingegen gegen den säumigen Streitgenossen ein Versäumnisurteil.

Beispielsfälle: BGH NJW 1996, 1060 ff.; BGH NJW 1962, 1722; BGH NJW 1992, 1101

 

Moritz, Trainer Zivilrecht