Zivilprozessrecht

Rechtsmittel

1. Berufung - 2. Revision - s. auch:  Beschwerde

Rechtsmittel sind eine spezielle Form von Rechtsbehelfen. Das Rechtsmittel ermöglicht die Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen, die noch nicht rechtskräftig sind. Wesensmerkmal aller Rechtsmittel sind der Devolutiveffekt und der Suspensiveffekt. Rechtsmittel in diesem Sinn sind nur die Berufung, die Revision und die Beschwerde.

Wie bei allen Rechtsbehelfen wird die Zulässigkeit der Rechtsmittel (zu unterscheiden von der Zulässigkeit der Klage, die für die Begründetheit des Rechtsmittels bedeutsam ist) nach folgendem Schema geprüft:
 

  • Zuständigkeit
  • Statthaftigkeit
  • Form
  • Frist
  • Beschwer

Die Begründetheit des Rechtsmittels liegt vor, wenn und soweit die angefochtene Entscheidung fehlerhaft ist. Dabei gilt das Verbot der reformatio in peius: Eine Abänderung ist nur möglich im Rahmen der mit dem Rechtsmittel verfolgten Anträge.

 

1. Berufung (§§ 511 ff. ZPO)

Die Berufung ist das Rechtsmittel gegen die Endurteile des ersten Rechtszuges. Sie ist in §§ 511 ff. ZPO geregelt. Mit der Berufungseinlegung wird der Eintritt der Rechtskraft gehemmt (§ 705 S. 2 ZPO, Suspensiveffekt). Auch wenn das erstinstanzliche Urteil nur zum Teil angefochten wird, wird die Rechtskraft des gesamten Urteils gehemmt, das ergibt sich aus § 537 Abs. 1 S. 1 ZPO. Über die Berufung entscheidet die nächsthöhere Instanz (Devolutiveffekt). Im Berufungsverfahren wird der Rechtsstreit, soweit er durch die Berufungsanträge in die zweite Instanz gelangt ist, in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht neu verhandelt (§ 529 ZPO). Die Parteien dürfen neue Tatsachenbehauptungen und Beweismittel vortragen, eingeschränkt jedoch durch die Verspätungsvorschriften der §§ 530, 531, 532 ZPO.

a) Zulässigkeit der Berufung

Die Landgerichte sind gem. § 72 GVG für die Berufung gegen die Urteile der Amtsgerichte sachlich zuständig, soweit nicht die Oberlandesgerichte zuständig sind. Die Oberlandesgerichte sind gem. § 119 Abs. 1 Nr. 2 GVG für die Berufung gegen die Urteile der Landgerichte und gem. § 119 Abs. 1 Nr. 1 GVG für die Berufung gegen bestimmte Urteile der Amtsgerichte sachlich zuständig.

Die Berufung ist nicht statthaft, wenn der Berufungsführer gem. § 515 ZPO wirksam auf sie verzichtet hat. Im Übrigen ist die Berufung gem. § 511 Abs. 1 ZPO statthaft gegen die Endurteile des ersten Rechtszugs, also der Landgerichte, soweit sich nicht aus §§ 71 Abs. 1, 23 GVG die erstinstanzliche Zuständigkeit der Amtsgerichte ergibt. Die Statthaftigkeit setzt gem. § 511 Abs. 2 ZPO weiterhin voraus, dass die Berufungssumme erreicht ist (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) oder das Gericht des ersten Rechtszuges die Berufung im Urteil zugelassen hat (§ 511 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Die Berufungssumme ist erreicht, wenn der Wert der im Wege der Berufung beantragten Änderung (Berufungsstreitwert) € 600 überschreitet. Die Nichtzulassung der Berufung gem. § 511 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ist unanfechtbar.

Von § 511 ZPO macht § 514 Abs. 1 ZPO eine Ausnahme. Danach ist gegen das Erste Versäumnisurteil  - obwohl es sich um ein Endurteil handelt - die Berufung unstatthaft. Gegen das Zweite Versäumnisurteil ist gem. § 514 Abs. 2 ZPO die Berufung nur mit der Begründung statthaft, ein Fall der Säumnis habe nicht vorgelegen. Allerdings bedarf es für die Berufung gegen das Zweite Versäumnisurteil weder des Erreichens der Berufungssumme noch der Berufungszulassung durch das erstinstanzliche Gericht, § 514 Abs. 2 S. 2 ZPO. Umstritten war früher, ob in analoger Anwendung dieser Vorschrift die Berufung auch dann statthaft ist, wenn eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliegt aber die Berufungssumme nicht erreicht wird. Für diese Auffassung wurde angeführt, es könne nur so eine Verfassungsbeschwerde als einzig verbleibender Rechtsbehelf vermieden werden (OLG Schleswig NJW 1988, 67). Die Gegenauffassung meinte, ein kraft Gesetzes ausgeschlossenes Rechtsmittel könne nicht durch einen Verfahrensfehler statthaft werden (BGH NJW 1990, 838; BayObLG NJW 1988, 72, OLG Frankfurt MDR 1988, 503). Dieser Streit dürfte sich durch die Einführung des § 321 a ZPO erledigt haben. Danach wird in diesem Fall auf die Rüge der beschwerten Partei der Prozess vor dem erstinstanzlichen Gericht fortgeführt. Mangels Devolutiveffekt handelt es sich bei § 321 a ZPO nicht um ein Rechtsmittel, sondern nur um einen Rechtsbehelf.

Die Statthaftigkeit der Berufung kann sich nie daraus ergeben, dass das erstinstanzliche Gericht durch streitmäßiges Urteil hätte entscheiden müssen, wenn es tatsächlich durch Versäumnisurteil entschieden hat. In diesem Fall ist ausschließlich der Einspruch gem. § 338 ZPO statthaft. Die Berufung ist aber statthaft, wenn das angegriffene Urteil seinem Inhalt nach ein streitmäßiges Urteil ist, auch wenn es als Versäumnisurteil überschrieben wurde (BGH NJW 1999, 583). Die Berufung ist ebenso im umgekehrten Fall statthaft, wenn die angegriffene Entscheidung nach ihrem Inhalt ein Versäumnisurteil darstellt, aber mit "Urteil" überschrieben wurde. (Nur) in diesen Fällen ergibt sich die Statthaftigkeit der Berufung aus dem Grundsatz der Meistbegünstigung.

Die Einlegung der Berufung muss gem. § 517 ZPO innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach der Zustellung des vollständig abgefassten erstinstanzlichen Urteils erfolgen. Wurde das angegriffene Urteil nicht ordnungsgemäß zugestellt, ist die Berufungseinlegung jedenfalls innerhalb von fünf Monaten seit der Verkündung des angegriffenen Urteils erforderlich. Die Berufung wird gem. § 519 ZPO eingelegt durch Einreichung der Berufungsschrift bei dem Berufungsgericht (iudex ad quem), die das angegriffene Urteil bezeichnen und die Erklärung enthalten muss, dass Berufung eingelegt werde. Zumindest durch Auslegung muss der Berufungsschrift zu entnehmen sein, für wen und gegen wen die Berufung eingelegt wird. Wie alle bestimmenden Schriftsätze muss die Berufung unterschrieben sein, und zwar von einem bei dem Berufungsgericht zugelassenen Rechtsanwalt.

Die Berufung ist gem. § 520 Abs. 1 ZPO zu begründen. Die Berufungsbegründungsfrist beträgt gem. § 520 Abs. 2 ZPO zwei Monate und beginnt zum gleichen Zeitpunkt wie die Berufungseinlegungsfrist. Sie kann ohne Einwilligung des Gegners um einen Monat, um eine längere Zeit nur mit Einwilligung des Gegners verlängert werden.

Die Form der Berufungsbegründung ergibt sich aus § 520 Abs. 3-5 ZPO. Danach erfolgt die Berufungsbegründung ebenso wie die Berufungseinlegung durch einen Schriftsatz. Der muss die Berufungsanträge enthalten (Abs. 3 S. 2 Nr. 1 ZPO), die tatsächlichen (Nr. 2) und rechtlichen (Nr. 3) Anhaltspunkte, aus denen sich die Unrichtigkeit der angegriffenen Entscheidung ergibt sowie die Bezeichnung der neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel (Nr.4). Durch den verweis auf die Form der vorbereitenden Schriftsätze in Abs. 5 wird nunmehr gesetzlich ermöglicht, die Berufung per Fax einzureichen (§ 130 ZPO). Wenn das Gericht entsprechend eingerichtet ist, kann der Schriftverkehr auch mit qualifiziert signierter Email erfolgen (§ 130a ZPO).

Schließlich setzt die Zulässigkeit der Berufung die Beschwer des Berufungsführers voraus. Der Kläger ist beschwert, wenn die angefochtene Entscheidung von der von ihm beantragten abweicht (formelle Beschwer). Der Beklagte ist dagegen durch jede Entscheidung beschwert, die für ihn materiell nachteilig ist (materielle Beschwer). Die Unterscheidung ergibt sich daraus, dass nur der Kläger Sachanträge stellt.

b) Zulässigkeit der Anschlussberufung

§ 524 ZPO gibt dem Berufungsbeklagten als zusätzliches Rechtsmittel die Anschlussberufung. Dieses Rechtsmittel setzt lediglich voraus, dass der Gegner bereits Berufung eingelegt hat. An die Zulässigkeit der Anschlussberufung bestehen geringere Anforderungen als an die Zulässigkeit der grundsätzlich ebenfalls möglichen (selbständigen) Berufung des Berufungsbeklagten. Allerdings ist die Anschlussberufung in ihrem Schicksal von der "führenden" Berufung abhängig. So verliert die Anschlussberufung gem. § 524 Abs. 4 ZPO ihre Wirkung, wenn die Berufung zurückgenommen, verworfen oder in den Fällen des § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückgewiesen wird.

Die Anschlussberufung ist anders als die Berufung auch statthaft, wenn der Berufungsbeklagte auf die Berufung verzichtet hat, § 524 Abs. 2 S. 1 ZPO.

Die Einlegung der Anschlussberufung muss innerhalb einer Frist von einem Monat nach der Zustellung der Berufungsbegründungsschrift erfolgen. Die Form  der Anschlussberufung ergibt sich aus § 524 Abs. 1 S. 2 und Abs. 3 ZPO. Danach erfolgt die Anschließung durch Einreichung der Berufungsanschlussschrift bei dem Berufungsgericht. Anders als die Berufung muss die Anschlussberufung bereits mit ihrer Einlegung begründet werden, § 524 Abs. 3 S. 1 ZPO.

c) Begründetheit

Die Berufung des Klägers ist begründet, wenn die Klage im noch rechtshängigen Umfang zulässig und begründet ist. Die Berufung des Beklagten ist begründet, wenn die Klage unzulässig oder unbegründet ist. Bei der Entscheidung ist das Berufungsgericht an folgende Grundsätze gebunden:

d) Entscheidung

Das Berufungsgericht entscheidet grundsätzlich durch Urteil.
 

2. Revision (§§ 542 ff. ZPO)

Die Revision ist das Rechtsmittel gegen die Berufungsurteile. Sie ist in §§ 542 ff. ZPO geregelt. Über die Revision entscheidet der Bundesgerichtshof. Im Revisionsverfahren wird die angegriffene Entscheidungen nur darauf überprüft, ob sie auf einer Rechtsverletzung beruht. Neue Tatsachen sind nur zu berücksichtigen, wenn sie eine Verletzung von Verfahrensvorschriften ergeben.

a) Zulässigkeit der Revision

Für die Entscheidung über die Revision ist gem. § 133 GVG der Bundesgerichtshof sachlich zuständig. Stützt sich die Revision ausschließlich auf die Verletzung von Landesrecht, ist in Bayern das BayObLG für die Revision sachlich zuständig (§ 8 EGGVG, Art. 18 ff. Bay AGGVG).

Die Revision ist nicht statthaft, wenn der Revisionsführer gem. §§ 565, 515 ZPO wirksam auf sie verzichtet hat. Im übrigen ist die Revision gem. § 542 Abs. 1 ZPO statthaft gegen Berufungsurteile, wenn gem. § 543 ZPO entweder das Berufungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung das Revisionsgericht (§ 544 ZPO) die Revision zugelassen hat. Für die Entscheidung über die Revisionszulassung kommt es gem. § 543 Abs. 2 ZPO darauf an, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat bzw. zur Rechtsfortbildung oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erforderlich ist. Auf das früher erforderliche Erreichen einer Revisionssumme kommt es für die Statthaftigkeit der Revision nicht mehr an.

Die Einlegung der Revision muss gem. § 548 ZPO innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach der Zustellung des vollständig abgefassten Berufungsurteils erfolgen. Wurde das angegriffene Urteil nicht ordnungsgemäß zugestellt, ist die Revisionseinlegung jedenfalls innerhalb von fünf Monaten seit der Verkündung des angegriffenen Urteils erforderlich. Die Revision wird gem. § 549 ZPO eingelegt durch Einreichung der Revisionsschrift bei dem Revisionsgericht (iudex ad quem), die zumindest die Bezeichnung des angegriffenen Urteils und die Erklärung enthalten muss, dass Revision eingelegt werde. Wie alle bestimmenden Schriftsätze muss die Revision unterschrieben sein, und zwar von einem bei dem Revisionsgericht zugelassenen Rechtsanwalt.

Die Revision ist gem. § 551 Abs. 1 ZPO zu begründen. Die Revisionsbegründungsfrist beträgt gem. § 520 Abs. 2 ZPO zwei Monate und beginnt zum gleichen Zeitpunkt wie die Revisionseinlegungsfrist. Sie kann ohne Einwilligung des Gegners um zwei Monate, um eine längere Zeit nur mit Einwilligung des Gegners verlängert werden. Die Form der Revisionsbegründung ergibt sich aus § 551 ZPO. Danach erfolgt die Revisionsbegründung ebenso wie die Revisionseinlegung durch einen Schriftsatz. Der muss die Revisionsanträge enthalten (Abs. 3 S. 1 Nr. 1 ZPO) und die Revisionsgründe (Nr. 2). Sofern die Revision auf die Verletzung von Verfahrensvorschriften gestützt wird (Verfahrensrüge, Nr. 2 b), müssen vom Revisionsführer die Tatsachen bezeichnet werden, die den Mangel ergeben. Wird die Revision auf eine sonstige Rechtsverletzung gestützt (Nr. 2 a), müssen die dies ergebenden Umstände genannt werden.

Schließlich setzt die Zulässigkeit der Revision die Beschwer des Revisionsführers voraus.

b) Zulässigkeit der Anschlussrevision

§ 554 ZPO gibt dem Revisionsbeklagten als zusätzliches Rechtsmittel die Anschlussrevision. Dieses Rechtsmittel setzt lediglich voraus, dass der Gegner bereits Revision eingelegt hat. An die Zulässigkeit der Anschlussrevision bestehen geringere Anforderungen als an die Zulässigkeit der grundsätzlich ebenfalls möglichen (selbständigen) Revision des Revisionsbeklagten. Allerdings ist die Anschlussrevision in ihrem Schicksal von der "führenden" Revision abhängig, § 554 Abs. 4 ZPO.

Die Anschlussrevision ist auch statthaft, wenn auf die Revision verzichtet wurde, § 554 Abs. 2 S. 1 ZPO.

Die Einlegung der Anschlussrevision muss innerhalb einer Frist von einem Monat nach der Zustellung der Revisionsbegründung erfolgen. Die Form  der Anschlussberufung ergibt sich aus § 554 Abs. 1 S. 2 und Abs. 3 ZPO. Danach erfolgt die Anschließung durch Einreichung der Revisionsanschlussschrift bei dem Revisionsgericht. Die Anschlussrevision muss bereits mit ihrer Einlegung begründet werden, § 554 Abs. 3 S. 1 ZPO.

c) Zulässigkeit der Sprungrevision

Die Sprungrevision ist gem. § 566 Abs. 1 ZPO statthaft gegen erstinstanzliche Urteile, wenn die Berufungssumme von € 600 überschritten ist, der Gegner in die Übergehung der Berufungsinstanz einwilligt und das Revisionsgericht die Sprungrevision zulässt.

Der Antrag auf Zulassung der Sprungrevision muss gem. §§ 566 Abs. 2, S. 2, 548 ZPO wie die Revision innerhalb einer Notfrist von einem Monat erfolgen. Die Sprungrevison wird gem. § 566 Abs. 2 S. 1 ZPO eingelegt durch Einreichung der Zulassungsschrift bei dem Revisionsgericht (iudex ad quem), in der die Voraussetzungen für die Statthaftigkeit der Sprungrevision dargelegt werden müssen.

Form und Frist der Begründung bestimmen sich nach §§ 566 Abs. 8 S. 1, 551 Abs. 1 ZPO. Die Revisionsbegründungsfrist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung, durch die Sprungrevision zugelassen wird, § 566 Abs. 7 S. 3 ZPO. Anders als die Revision kann die Sprungrevision nicht auf die Verfahrensrüge gestützt werden, § 566 Abs. 4 S. 2 ZPO.

d) Begründetheit

Die Revision ist begründet, wenn die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht, § 545 ZPO. Das Revisionsgericht prüft zunächst, ob bei der angegriffenen Entscheidung eine Norm nicht oder nicht richtig angewendet wurde, § 546 ZPO. Die Revision kann sich nicht erfolgreich auf die Verletzung einer Verfahrensnorm stützen, wenn sie die Verfahrensrüge bereits in der Vorinstanz durch rügeloses Weiterverhandeln gem. § 295 ZPO verloren hatte, § 556 ZPO.

Weiterhin muss die angegriffene Entscheidung auf der Rechtsverletzung beruhen, anderenfalls ist die Revision gem. § 561 ZPO zurückzuweisen. Dies wird im Falle der absoluten Revisionsgründe gem. § 547 ZPO unwiderleglich vermutet.

e) Entscheidung

Das Revisionsgericht entscheidet grundsätzlich durch Urteil.

Moritz, Trainer Zivilrecht