Zivilprozessrecht - Ablauf des Insolvenzverfahrens

Insolvenzrecht: Vermögensverwaltung

1. Übergang der Verfügungsrechte
2. Zahlungen der Schuldner
3. Insolvenzanfechtung
4. Anmeldung der Forderungen
5. Befriedigung der Gläubiger
6. Aussonderungsrechte
7. Absonderungsrechte
8. Masseverbindlichkeiten
9. Befriedigung Insolvenzgläubiger
10. Neugläubiger

Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird das Vermögen des Schuldners unter die Verwaltung des Insolvenzverwalters gestellt.

 

1. Übergang des Verwaltungs- und Verfügungsrechts auf den Insolvenzverwalter

Dies bedeutet zunächst, dass der Schuldner das Verwaltungs- und Verfügungsrecht über sein Vermögen verliert. Er bleibt aber Eigentümer und mittelbarer Eigenbesitzer seines Vermögens und behält auch die Kaufmannseigenschaft.

Es ist dem Schuldner auch möglich, neue Verpflichtungsgeschäfte einzugehen. Für diese Geschäfte haftet er aber nicht mit der Insolvenzmasse, sondern nur mit seinem insolvenzfreien Vermögen, das aber im Normalfall unpfändbar ist.

Der Verlust des Verfügungsrechts aus § 81 Abs. 1 S.  1 InsO bedeutet, dass  jede Verfügung, die der Schuldner über einen Gegenstand der Insolvenzmasse vornimmt, schwebend unwirksam ist. Sie wird dann wirksam, wenn der Insolvenzverwalter sie genehmigt oder nach Ablauf des Insolvenzverfahrens, wenn der Gegenstand nicht verwertet wurde.

Die Möglichkeiten des gutgläubigen Erwerbs sind erheblich eingeschränkt. Bewegliche Sachen können von einem Insolventen nicht gutgläubig über §§ 932 ff. BGB erworben werden. Bei Grundstücken, eingetragenen Seeschiffen und Luftfahrzeugen kann ein gutgläubiger Rechtserwerb gem. § 81 I 2 InsO, 892, 893 BGB nur so lange durchgeführt werden, wie der Insolvenzvermerk gem. §§ 32, 33 InsO noch nicht eingetragen ist.

 

2. Zahlungen der Schuldner des Insolventen

Die Schuldner des Insolventen werden im Eröffnungsbeschluss gem. § 28 III InsO aufgefordert, von nun an nicht mehr an den Insolventen, sondern statt dessen an den Insolvenzverwalter zu leisten.

Leistet ein Schuldner dennoch an den Insolventen, so hat er nur dann befreiend geleistet, wenn ihm die Insolvenz seines Gläubigers nicht bekannt war (§ 82 InsO).

In § 82 II InsO ist eine Beweislastregelung abgegeben: Bis zur öffentlichen Bekanntmachung muss der Insolvenzverwalter den bösen Glauben beweisen, danach der Schuldner den guten Glauben.

 

3. Insolvenzanfechtung (§§ 130-146 InsO)

§ 81 Abs. ! S.  2 InsO verhindert wirksam eine Minderung der Insolvenzmasse nach Insolvenzeröffnung. Weitaus schwieriger ist es jedoch, die vor Antragsstellung durchgeführten Minderungen durch den Schuldner selbst, aber auch durch Gläubiger, rückgängig zu machen. Zu diesem Zweck steht dem Insolvenzverwalter die Insolvenzanfechtung zur Verfügung. Sie ist geregelt in § 129 Abs. 1 InsO und entspricht der Anfechtung nach § 4 AnfechtungsG, das jedoch nur in der Einzelzwangsvollstreckung gilt.

Von den §§ 119, 123, 142 BGB unterscheidet sich die Insolvenzanfechtung insofern, dass bei ihr keine Rechtsgeschäfte beseitigt werden, sondern nur ein schuldrechtlicher Anspruch auf Rückgewähr eines Vermögenswertes besteht.

Voraussetzungen einer Insolvenzanfechtung sind:

(1) Anfechtbare Rechtshandlung
Es muss eine anfechtbare Rechtshandlung vorliegen. Die anfechtbaren Handlungen des Schuldners sind in §§ 130- 137 InsO aufgeführt. Grob zusammen gefasst handelt es sich um folgende Tatbestände vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens:

Jeweils muss der Schuldner mit dem Begünstigten kollusiv zusammen gearbeitet haben. Bei Angehörigen wird das vermutet (= Nahestehende Personen gem. § 138 InsO).

(2) Anfechtungserklärung
Die Anfechtung muss erklärt werden. Sie wird erklärt, indem der Insolvenzverwalter die Rückgabe des Gegenstandes zur Masse verlangt und erforderlichenfalls darauf klagt (§ 143 InsO).

(3) Anfechtungsfrist
Während bei einer Anfechtung nach BGB keine Verjährung, sondern lediglich Präklusion eintritt, ist das Anfechtungsrecht in der InsO als Anspruch ausgestaltet und verjährt innerhalb von 2 Jahren nach Insolvenzeröffnung (§ 146 InsO).

 

4. Anmeldung und Prüfung der Forderungen (§§ 174-206 InsO)

a) Anmeldeverfahren

Mit dem Eröffnungsbeschluss werden gleichzeitig auch die Gläubiger des insolventen Schuldners gem. § 28 Abs. 1 InsO aufgefordert, ihre Forderungen gegen ihn schriftlich beim Insolvenzverwalter anzumelden (§ 174 InsO). Das Gericht setzt dafür eine bestimmte Frist fest.

Diese Forderungen werden dann vom Verwalter in einer Tabelle (§175 InsO) aufgeführt. Dabei darf der Verwalter nicht prüfen, ob die Forderungen berechtigt sind oder ob sie in die Liste gehören.

Die Anmeldung der Forderungen zur Insolvenztabelle unterbricht deren Verjährung gem. § 209 Abs. 2 Nr. 2 BGB.

b) Prüfung der Forderungen

Der Insolvenzverwalter muss nun die Tabelle zum Insolvenzgericht bringen. Das Gericht setzt einen sog. Prüfungstermin fest, zu dem alle Gläubiger, der Schuldner und der Insolvenzverwalter geladen werden.

In diesem Prüfungstermin werden gem. § 176 InsO die in der Tabelle aufgeführten Forderungen überprüft und festgestellt.

Es wird jede Forderung einzeln angesprochen. Wenn der Verwalter, ein Gläubiger oder der Schuldner Zweifel am Bestehen einer Forderung hat, so muss er dieser widersprechen. Dabei ist zu beachten, dass nur Anwesende ein Recht haben, einen Widerspruch zu äußern.

Widerspricht niemand, so wird die Forderung gem. § 178 Abs. 1 S. 1 InsO als festgestellt in die Tabelle eingetragen. Die Eintragung wirkt nach § 178 Abs. 3 InsO gegen alle Beteiligten wie ein rechtskräftiges Urteil. Daraus folgt, dass der Gläubiger für die Forderung eine Zahlung in Höhe der Insolvenzquote erhält. Nach Abschluss des Insolvenzverfahrens kann der Gläubiger dann den Restbetrag aus dem Tabellenauszug beim Schuldner vollstrecken (was aber mangels Masse meist erfolglos bleiben wird).

Widerspricht der Schuldner, so wird dennoch die Forderung gem. § 178 Abs. 1 S. 2 InsO als festgestellt in die Tabelle aufgenommen.

Der Gläubiger wird normal befriedigt. Allerdings hat die Tabelle nach Ablauf des Verfahrens keine Wirkung mehr gegen den Schuldner, der Gläubiger muss also gegen den Schuldner klagen, wenn er nach dem Insolvenzverfahren für den Restbetrag die Zwangsvollstreckung betreiben will.

Ein Widerspruch des Insolvenzverwalters oder eines Gläubigers führt dazu, dass die Forderung nicht als festgestellt in die Tabelle aufgenommen wird. Will der Gläubiger einer derart bestrittenen Forderung dennoch in der Insolvenz befriedigt werden, so muss er gegen alle Bestreitenden (außer den Schuldner) auf Feststellung klagen, dass seine Forderung besteht.

Eine Ausnahme besteht nur bei titulierten Forderungen. Werden diese bestritten, wird die Forderung dennoch als festgestellt in die Tabelle aufgenommen. Es besteht allerdings für die Bestreitenden die Möglichkeit, gegen den Inhaber auf Feststellung zu klagen, dass die Forderung nicht besteht. Im Erfolgsfall wird die Forderung dann gestrichen.

 

5. Befriedigung der Gläubiger

Die Gläubiger in der Insolvenz haben sehr unterschiedliche Chancen, ihre Forderungen aus dem Vermögen des Schuldners befriedigt zu erhalten. Dabei haben Aussonderungs- und Absonderungsberechtigte die besten Chancen, ihre Rechte voll durchzusetzen. Masseschulden werden vorrangig bedient. Schließlich werden die (übrigen) Insolvenzgläubiger meist mit einer Quote befriedigt. Dies kann im normalen Verfahren oder im Rahmen eines Insolvenzplans geschehen.

 

6. Aussonderungsrechte (§§ 47 f. InsO)

Aussonderungsberechtigt ist jeder, der auf Grund eines dinglichen oder persönlichen Rechts geltend machen kann, dass ein Gegenstand nicht zur Insolvenzmasse gehört. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn eine Sache dem Insolventen nicht (mehr) gehört. Der Anspruch ergibt sich aus dem allgemeinen Recht (z. B. der Herausgabeanspruch des Eigentümers aus § 985 BGB<9.

Ein ausgesonderter Gegenstand wird einfach dem Aussondernden übergeben.

Aussonderungsrechte sind insbesondere:

 

7. Absonderungsrechte (§§ 49-52 InsO)

Nicht ganz so sicher wie die Position des Aussonderungsberechtigten ist die des Absonderungsberechtigten. Absonderungsberechtigt ist eine Person, die bereits vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens einen Anspruch auf die bevorzugte Befriedigung aus einem Massegegenstand hat.

In einem solchen Fall wird das Pfand verwertet, im Falle von Grundstücken zwangsversteigert, und der Absonderungsberechtigte kann sich aus diesem Erlös befriedigen. Ist der mit dem Recht belastete Gegenstand mehr wert als der Absonderungsanspruch, fällt der restliche Erlös in die Masse. Soweit der Erlös niedriger ist als die Forderung des Absonderungsberechtigten, so kann er den Rest seiner Forderung an die Masse anmelden.

Neu geregelt ist die Kostentragungspflicht des Absonderungsberechtigten (§§ 170 f. InsO). Von dem Erlös werden 9 % für die Feststellung des Anspruchs und für die Verwertung abgezogen (zuzüglich etwa gezahlter Mehrwertsteuer). Dadurch soll verhindert werden, dass der Aufwand für die Befriedigung der bevorzugten Gläubiger die Masse aufzehrt.

Folgende Absonderungsrechte sind hervorzuheben:

Die Aufrechnung gibt dem aufrechnungsberechtigten Geschäftspartner zwar kein Absonderungsrecht, sie entspricht von ihren Folgen jedoch einer Absonderung.
Soweit ein Gläubiger sich mit dem Schuldner bereits vor der Insolvenzeröffnung in einer Aufrechnungslage befunden hat, kann der Gläubiger auch noch nach Insolvenzeröffnung die Aufrechnung erklären. Seine Schuld erlischt dann, soweit die Aufrechnung möglich ist. Wichtig ist dabei, dass beide Forderungen vor Insolvenzeröffnung fällig gewesen sein müssen.

 

8. Masseverbindlichkeiten (§§ 53-55 InsO)

a) Inhalt der Masseverbindlichkeiten

Alles Vermögen, das der Schuldner nach Aus- und Absonderungen noch besitzt, wandert in die Insolvenzmasse. Von dieser Insolvenzmasse werden zunächst die Masseverbindlichkeiten, d.h. die Verbindlichkeiten, die durch die Masse (vertreten durch den Insolvenzverwalter) eingegangen wurden, beglichen.

b) Befriedigung der Massegläubiger

Im Gegensatz zu den Insolvenzgläubigern müssen die Massegläubiger ihre Forderungen nicht zur Liste anmelden, sondern können grundsätzlich in die Masse hinein vollstrecken.

Soweit die Masse nicht ausreicht, um alle Massegläubiger zu befriedigen, gilt gem. § 209 I InsO folgende Rangfolge:

1) Kosten des Insolvenzverfahrens

2) Neumassegläubiger gem. § 209 Abs. 2 InsO

3) Altgläubiger, die ihre Verbindlichkeit erst nach Insolvenz erklärt haben

4) Massegläubiger aus Sozialplan

5) Unterhaltsgläubiger nach §§ 100, 101 Abs. 1 S. 3 InsO

Dabei ist zu beachten, dass ein Anspruch aus einer nachrangigen Klasse erst erfüllt wird, wenn die Gläubiger der vorigen Klassen komplett befriedigt worden sind. Besteht die Gefahr einer Masseunzulänglichkeit, können nachrangige Massegläubiger ab Anzeige nicht mehr vollstrecken.

 

9. Befriedigung der Insolvenzgläubiger (§§ 187 ff. InsO)

Nach der Befriedigung der vorrangigen Gläubiger werden nun mit dem Rest des Schuldnervermögens die Insolvenzgläubiger befriedigt.

a) gewöhnliche Vermögensverteilung

Die Vermögensverteilung erfolgt nach den Vorschriften der §§ 187 ff. InsO. Für ihre Befriedigung steht die gesamte Insolvenzmasse abzüglich der Masse, die zur Tilgung von Masseverbindlichkeiten benötigt wurde, zur Verfügung.

Nach Feststellung der Forderungen und des verteilbaren Vermögens erstellt der Insolvenzverwalter gem. § 188 InsO ein Verteilungsverzeichnis, in dem die festgestellten Forderungen sowie die Gesamtmenge des verteilbaren Vermögens und die daraus für jeden Gläubiger folgenden Ausschüttungen, die sog. Insolvenzquote, festgelegt werden.

Dieses Verzeichnis wird dem Insolvenzgericht übergeben, das dann einen Verteilungstermin anberaumt. Die Insolvenzordnung unterscheidet zwischen Abschlagsverteilungen, Schlussverteilungen und Nachtragsverteilungen.

Eine Abschlagsverteilung kann dann vorgenommen werden, wenn ein Teil des Vermögens bereits zur Verfügung steht und die Gläubiger nicht warten wollen, bis alles Vermögen flüssig gemacht wird.

Die Schlussverteilung ist normalerweise die endgültige Verteilung der vorhandenen Insolvenzmasse. Im Regelfall endet mit ihr das Insolvenzverfahren. Bei der Schlussverteilung muss der Insolvenzverwalter die Insolvenzquote für Forderungen, über deren Bestehen ein Prozess geführt wird, vorläufig zurückbehalten. Sie wird nach erfolgreicher Beendigung des Prozesses an den Gläubiger ausgezahlt.

Werden nach der Schlussverteilung noch weitere Vermögenswerte bekannt, die unter den Gläubigern verteilt werden können, muss eine Nachtragsverteilung durchgeführt werden, in der auch diese neuen Vermögenswerte verteilt werden. Dies ist zum Beispiel denkbar, wenn der Schuldner noch Vermögenswerte versteckt hatte, oder wenn ein Prozess über eine bestrittene Forderung dazu führt, dass die Forderung als nicht existent festgestellt wird.

b) Insolvenzplan (§§ 217-269 InsO)

Es besteht auch die Möglichkeit, dass Kaufleute und juristische Personen mit ihren Gläubigern einen Insolvenzplan vereinbaren. In einem solchen Fall muss der Schuldner oder der Verwalter einen Plan aufstellen, in dem die Befriedigung der Gläubiger anders als normal geregelt wird. Dieser Insolvenzplan muss gem. § 251 InsO vom Gericht genehmigt werden.

Ein Insolvenzplan kann nur dann durchgeführt werden, wenn die Gläubiger mit qualifizierter Mehrheit gem. §§ 237- 244 InsO (und, wenn der Verwalter den Plan aufgestellt hat, auch der Schuldner) zustimmen.

Da der Schuldner sich auf keinen Plan einlassen muss, der ihn schlechter stellt als die normale Verteilung und auch die Gläubiger zustimmen müssen, was sie wohl kaum tun würden, wenn sie schlechter gestellt werden würden, ist nicht davon auszugehen, dass der Insolvenzplan eine große Rolle in der Praxis spielen wird. Eine Ausnahme kann es nur dann geben, wenn durch den Insolvenzplan eine Aufhebung der Nachhaftung erreicht werden kann.

 

10. Rechtsstellung der Neugläubiger

Neugläubiger sind solche Gläubiger, mit denen der Schuldner ohne Einwilligung des Insolvenzverwalters nach Insolvenzeröffnung Geschäfte abschloss. Verpflichtungen zwischen diesen Parteien sind, im Gegensatz zu Verfügungen des Schuldners, grundsätzlich wirksam. Forderungen dieser Gläubiger gegen den Schuldner sind von dem Insolvenzverfahren überhaupt nicht betroffen. Sie werden daher auch vom Insolvenzverwalter überhaupt nicht befriedigt.

 

Moritz, Trainer Zivilrecht