369hgb-kaufm-zurueckbeh-r

Einwände - Zurückbehaltungsrecht - Handelsrecht

Kaufmännisches Zurückbehaltungsrecht, §§ 369 - 372 HGB

Fällige Forderung des Gläubigers

Gegenstand: bewegliche Sachen/Wertpapiere, sofern:
- im Eigentum des Schuldners und mit dessen Willen durch Handelsgeschäft im Besitz des Gläubigers (§ 369 I 1 HGB) oder
- im Eigentum des Gläubigers, aber Übertragungsanspruch des Schuldners gegen Gläubiger (§ 369 I 2 HGB)

Bei ZBR gegenüber Drittem: Einwendungserstreckung bzw. Gutgläubigkeit, §§ 369 II, 372 I HGB

Recht zur Leistungsverweigerung bzw. Verwertung

§ 369 III HGB: Kein Verstoß des Gläubigers gegen
- eigene Verpflichtung oder
- Weisung des Schuldners

§ 369 IV HGB: Keine Abwendung durch Sicherheitsleistung

Das kaufmännische Zurückbehaltungsrecht unterscheidet sich in einigen Punkten von dem allgemeinen Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB, insbesondere dadurch, dass es neben dem Leistungsverweigerungsrecht (§ 369 HGB) ein - dem Pfandrecht verwandtes - Verwertungsrecht (§ 371 HGB) gewährt.

Ein Großteil dieser Abweichungen liegt in der Entstehungsgeschichte des kaufmännischen Zurückbehaltungsrechts begründet, so dass diese kurz zu beleuchten ist [siehe auch Karsten Schmidt, Handelsrecht, § 22 IV 1 d), S. 666]. Die §§ 369 - 372 HGB gehen im wesentlichen auf die Art. 313 - 316 ADHGB zurück. Aus den Protokollen zu den Beratungen des ADHGB [I. Theil, S. 467] wird die Rechtsnatur dieser Vorschriften deutlich: Man sah die Kombination aus Zurückbehaltungsrecht (damals: Retentionsrecht) und Verwertungsrecht (damals Pfandrecht genannt) als Ergänzung zur Aufrechnung (damals: Kompensation) von Forderungen. Wenn A von B nicht die Bezahlung einer Schuld verlangen dürfe, wenn er seinerseits dem B eine Schuld zu bezahlen habe, und deshalb dem B ein Recht zur Aufrechnung gegeben werde, so muss entsprechendes für den Fall gelten, dass A von B eine Sachschuld herausverlangt. B müsse sich dann wegen seiner Forderungen aus diesen Sachen des A durch Verkauf befriedigen können. Die Sachen würden also gleichsam in Geld aufgelöst und tilgten dann die Geldschuld. Eine reine Zurückbehaltungslösung als Druckmittel erschien der Kommission also nicht ausreichend; man strebte vielmehr eine Erfüllung der Geldschuld über ein Verwertungsrecht an. Dies entspricht der heutigen Regelung des § 1247 S. 1 BGB beim Pfandrecht an Sachen.

Damit ist das Verwertungsrecht die dogmatische Grundlage des kaufmännischen Zurückbehaltungsrechts. Die Leistungsverweigerungsfunktion ist demgegenüber nur zweitrangig. Im Einzelnen hat dies zur Folge:

1. Keine Konnexität

Anders als in § 273 I BGB ist nicht erforderlich, dass die sich gegenüberstehenden Ansprüche aus "demselben rechtlichen Verhältnis" entstammen; die sog. Konnexität ist mithin entbehrlich. Das leuchtet insofern ein, als ein solches Erfordernis bei der parallel zu sehenden Aufrechnung auch nicht besteht.

2. Keine Fälligkeit des Anspruchs des Schuldners

Der Anspruch des Schuldners auf Herausgabe der beweglichen Sachen oder Wertpapieren muss nicht fällig sein, weil auch ein Pfandrecht an diesen Gegenständen das nicht voraussetzt. Für die Funktion als reines Leistungsverweigerungsrecht muss allerdings Fälligkeit gegeben sein, weil sich sonst das Recht zur Nichterbringung der geschuldeten Leistung bereits aus der Einrede der Nicht-Fälligkeit ergibt.

3. Beschränkung auf bewegliche Sachen und Wertpapiere

Nur Gegenstände, die am Markt reibungslos veräußert werden können, taugen für die Verwertungsfunktion des kaufmännischen Zurückbehaltungsrechts. Deshalb beschränkt sich dieses auf bewegliche Sachen und Wertpapiere, letztere allerdings nur, sofern sie eigenständig verwertet werden können, also nur Wertpapiere im engeren Sinn, nicht solche nach § 952 BGB [Karsten Schmidt, Handelsrecht, § 22 IV 2 c), S. 671]. Dies entspricht der Rechtslage beim Pfandrecht an Sachen, § 1204 BGB [s. Palandt/Bassenge, § 1204 BGB, Rn. 2]. Deshalb wird auch die Pfandrechtsähnlichkeit des Verwertungsrechtes nach § 371 HGB als Begründung herangezogen [Canaris, Handelsrecht, § 28 II 2, S. 407].

4. Beschränkung auf fremde Vermögenswerte

Ein Verwertungsrecht macht nur dann Sinn, wenn die verwerteten Gegenstände fremdem Vermögen angehören - die Tilgung der Verbindlichkeiten mit eigenem Vermögen ist undenkbar. Das Gesetz sieht hier zwei Konstellationen vor:

a) § 369 I 1 HGB

Der § 369 I 1 HGB regelt die Zurückbehaltung an Sachen des Schuldners:

Die Sachen/Wertpapiere müssen im Eigentum des Schuldners stehen. Dafür genügt ein Miteigentum nach Bruchteilen [Baumbach/Hopt, § 369 HGB, Rn. 8; Schlegelberger/Hefermehl, § 369 HGB, Rn. 29]. Gesamthandseigentum - z. B. solches der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts - reicht hingegen nur dann aus, wenn auch die Schuld, wegen derer zurückbehalten wird, eine Gesamthandsschuld ist [Schlegelberger/Hefermehl, § 369 HGB, Rn. 29]. Ausnahmsweise entfaltet das kaufmännische Zurückbehaltungsrecht auch gegen einen Dritteigentümer Wirkung, siehe dazu unten.
Die Sachen/Wertpapiere müssen mit Willen des Schuldners durch Handelsgeschäft in den Besitz des Gläubigers gelangt sein und sich bei Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts noch in dessen Besitz befinden. Ausreichend ist, dass der Besitzerwerb auf Seiten des Gläubigers ein Handelsgeschäft ist [Schlegelberger/Hefermehl, § 369 HGB, Rn. 40; Baumbach/Hopt, § 369 HGB, Rn. 9]. Auch beim Besitz schlägt die Ähnlichkeit zum Pfandrecht durch: Die Voraussetzungen der §§ 1205, 1206 BGB gelten entsprechend [Karsten Schmidt, Handelsrecht, § 22 IV 2 f), S. 675].

b) § 369 I 2 HGB

Etwas problematischer ist das Zurückbehaltungsrecht des Gläubigers an seinen eigenen Sachen. Ein solches Eigentum kann nur vorübergehend sein, um mit der Verwertungsfunktion vereinbar zu sein. Das Gesetz kennt zwei Fälle:

Das Eigentum ist vom Schuldner auf den Gläubiger übertragen worden, muss aber auf den Schuldner zurückübertragen werden. Das umfasst eine Rückgewähr nach § 346 S. 1 BGB wegen Wandelung (§§ 462 Alt. 1, 467 S. 1 BGB) oder Rücktritt (kraft Vertrages oder nach §§ 325 I 1 Alt. 2, 326 I 2 Alt. 2 BGB), eine Rückgewähr nach § 812 I 1 Alt. 1 BGB aufgrund erfolgter Anfechtung des Kausalgeschäfts, § 142 I BGB, oder eine Pflicht zur Rückübertragung von Sicherungseigentum des Schuldners kraft des Sicherungsvertrages § 305 BGB [Beispiele nach Baumbach/Hopt, § 369 HGB, Rn. 10].
Das Eigentum ist von einem Dritten für den Schuldner auf den Gläubiger übertragen worden, muss aber auf den Schuldner weiterübertragen werden. Solche Fälle lassen sich nur mühsam konstruieren. Hefermehl nennt das Beispiel, dass der Schuldner Ware an den Gläubiger verkauft, diese aber nicht vorrätig hat und sie nunmehr durch seinen Zulieferer an den Gläubiger ausliefern lässt; der Gläubiger wandelt daraufhin [Schlegelberger/Hefermehl, § 369 HGB, Rn. 32]. Dies ist ein Fall des sog. Streckengeschäfts, in dem der Eigentumserwerb über doppelten Geheiß erfolgt [dazu Wilhelm, Sachenrecht, Rn. 407]. das bedeutet aber, dass der Schuldner für eine logische Sekunde Eigentum an der Ware erhält und diese durch den Lieferanten an den Gläubiger weiterübereignet. Damit liegt aber der oben beschriebene erste Fall vor.

5. Ausschluss durch Pflichtverstoß oder Weisungsmissachtung des Gläubigers, § 369 III HGB

Eine letzte Besonderheit des kaufmännischen Zurückbehaltungsrechts ist ebenfalls unabhängig von dem Verwertungsrecht: Die Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts ist ausgeschlossen, wenn die Zurückbehaltung gegen eine vom Gläubiger übernommene Verpflichtung verstößt oder einer Anweisung des Schuldners bei der Übergabe der Sache/des Wertpapiers widerspricht. Dabei ist zu beachten, dass schon die Zurückbehaltung an sich die Missachtung einer Leistungspflicht ist. Mit der Formulierung in § 369 III HGB muss also eine andere Pflicht gemeint sein. Ein gutes Beispiel ist die Verkaufskommission: Der Kommissionär soll die Ware ja gerade verkaufen, nicht zurückbehalten. Die besondere, dem Zurückbehaltungsrecht entgegenstehende Pflicht ergibt sich hier aus den §§ 383 I, 384 I HGB.

6. Drittwirkung des Zurückbehaltungsrechts, § 369 II, 372 I HGB

Das kaufmännische Zurückbehaltungsrecht wirkt grundsätzlich nur gegen den Schuldner. Ausnahmsweise gibt es jedoch eine Wirkung gegen den Dritteigentümer. Diese fällt für die Leistungsverweigerung und die Verwertung jeweils unterschiedlich aus:

Das Leistungsverweigerungsrecht des § 369 I HGB gilt gemäß § 369 II HGB gegenüber einem Dritten nur dann, wenn ihm auch die Einwendungen gegen den Herausgabeanspruch des Schuldners entgegengehalten werden können. Das ist der Fall, wenn der Dritte das Eigentum an den Sachen bzw. Wertpapieren nach der Übergabe durch den Schuldner von diesem durch Abtretung des Herausgabeanspruches, §§ 929 S. 1, 931 BGB, erworben hat; dann ergibt sich die Erstreckung der Einwendungen auf den Dritten aus den §§ 404 ff., 986 II BGB [Schlegelberger/Hefermehl, § 369 HGB, Rn. 52]. Die §§ 404 ff. BGB sollten analog auch für den Fall des Eigentumsüberganges nach §§ 929 S. 1, 930 BGB angewendet werden [Schlegelberger/Hefermehl, a.a.O.]
Die Drittwirkung des Verwertungsrechts bestimmt sich nach § 372 I HGB: Dem gutgläubigen Gläubiger gilt der nach Übergabe erfolgte Eigentumsübergang vom Schuldner auf den Dritten als nicht erfolgt. Im stehen also keine Herausgabe- oder Schadensersatzansprüche, z. B. nach den §§ 985 ff., 1004 BGB zur Verfügung.

7. Rechtsfolge: Leistungsverweigerungsrecht und Verwertungsrecht

Das Leistungsverweigerungsrecht des § 369 I HGB ist ebenso wie das nach § 273 BGB eine Einrede, die erhoben werden muss, um Rechtswirkung zu entfalten. Das Leistungsverweigerungsrecht bezieht sich nur auf den Anspruch auf Herausgabe bzw. Übereignung der beweglichen Sachen oder Wertpapiere, weil es lediglich Vorstufe für deren Verwertung ist. Im übrigen richten sich die Wirkungen nach § 274 BGB.

Die Verwertung nach § 371 HGB erfolgt gemäß § 371 II 1 HGB nach den §§ 1233 ff. BGB. Hier ist insbesondere zu berücksichtigen, dass eine Verwertung erst nach Erstreiten eines rechtskräftigen Titels gegen den Eigentümer oder - im Fall des § 369 I 2 HGB - gegen den Schuldner möglich ist, § 371 III HGB.

Moritz, Trainer Zivilrecht