Moritz, Trainer Zivilrecht

Vertrag

Geschäftsfähigkeit (§§ 104 ff. BGB)

1. Rechtsfähigkeit 
2. Geschäftsfähigkeit 
3. Beschränkte Geschäftsfähigkeit 
4. Haftung des Geschäftsunfähigen 
5. Fälle

Voraussetzungen für rechtlich relevantes Handeln sind Rechtsfähigkeit und Geschäftsfähigkeit.

 

1. Rechtsfähigkeit

Rechtsfähig sind natürliche und juristische Personen:

Nicht rechtsfähig sind Personengesellschaften (OHG, KG, BGB-Gesellschaft). Allerdings gibt es vielfältige Zwischenformen (z. B. aktive oder passive Prozessfähigkeit). Vgl. dazu die übersichtliche Darstellung bei:
--> Haft, Einführung in das juristische Lernen, 6. Aufl. 1998, S. 334-348.

 

2. Geschäftsfähigkeit

Natürliche Personen sind ab Volljährigkeit geschäftsfähig, §§ 2, 104 ff. BGB.
Ausnahme: Geisteskranke (§ 104 Ziff. 2 BGB).
Nichtig sind Willenserklärungen von Geschäftsunfähigen (§ 105 Abs. 1 BGB) und bei vorübergehender Geistesstörung oder bei Bewusstlosigkeit (§ 105 Abs. 2 BGB).

Verträge von volljährigen Geschäftsunfähigen werden gültig, wenn sie geringwertige Dinge des täglichen Lebens betreffen und Leistung und Gegenleistung bewirkt sind (§ 105a BGB). Das gleiche gilt für bei der Aufnahme geschäftsunfähige Heimbewohner bezüglich der Leistungen und Gegenleistungen, die bereits erbracht sind (§ 5 Abs. 12 HeimG).

Soweit jemand nicht geschäftsfähig ist, handelt er durch Stellvertreter (§§ 164 ff. BGB): Kinder werden durch Eltern vertreten (§ 1626 BGB), juristische Personen handeln durch Organe (Vorstand der AG, Geschäftsführer der GmbH). Personengesellschaften handeln durch vertretungsberechtigte Gesellschafter (§ 714 BGB für die BGB-Gesellschaft; §§ 114 ff. HGB für die OHG und gem. § 161 Abs. 2 HGB auch für die KG)

 

3. Beschränkte Geschäftsfähigkeit

a) Minderjährige

Beschränkt geschäftsfähig sind Minderjährige ab dem 7. Lebensjahr: Nach § 108 BGB bedarf ihre Willenserklärung der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters (vgl. § 1629 BGB).

aa) Ausnahme: § 107 BGB:
Wenn das Geschäft ihnen "lediglich einen rechtlichen Vorteil" verschafft. Beim "rechtlichen Vorteil" kommt es auf die Rechtsfolgen an (begrifflich). Ein gegenseitiger Vertrag enthält immer auch Verpflichtungen (Kaufvertrag, Mietvertrag, Darlehnsvertrag) und verschafft dem Minderjährigen daher nie nur einen rechtlichen Vorteil.

Allerdings wird auch dann ein nur rechtlicher Vorteil gesehen, wenn der Minderjährige ein Grundstück geschenkt bekommt, das mit Hypotheken oder Grundschulden belastet ist. Der Gläubiger kann nämlich nur in das Grundstück vollstrecken (§ 1147 BGB) und nicht in das sonstige Vermögen des Grundstückseigentümers. Es handelt sich also um eine Belastung des Grundstücks. Im schlimmsten Fall verliert der Minderjährige das Geschenk.

Zu diskutieren ist, ob nicht tatsächlich nur ein wirtschaftlicher Vorteil erlangt werden muss. Praktisch wird die Frage relevant, wenn das Grundbuchamt sich weigert, die Eigentumsumschreibung allein nach Auflassung Eltern vorzunehmen, weil die schenkenden Eltern ihr minderjähriges Kind nur vertreten können, wenn das Geschäft nicht mit einem rechtlichen Nachteil für den Minderjährigen verbunden ist. Die Rechtsprechung sieht keinen rechtlichen Vorteil des Kindes mehr, wenn mit dem Eigentumserwerb schuldrechtliche Pflichten verbunden sind. Folge ist: Die Eltern können das Kind bei der Auflassung nicht vertreten (verbotenes Insichgeschäft der Eltern gem. §§ 181, 1629 Abs. 2 S. 1, 1795 Abs. 2 BGB).  Für die Vertretung des Kindes muss dann ein Ergänzungspfleger  gem. § 1909 BGB bestellt werden.

Grundstückserwerb mit Hypothek (BGH 16.4.75 FamRZ 75, 480 = JuS 75, 662): Das Eigentum ist sachenrechtlich belastet (vgl. § 1147 BGB), nicht jedoch der Eigentümer persönlich: nur rechtlicher Vorteil.

Erwerb eines Grundstücks, das verpachtet ist? (OLG Oldenburg 1.10.87 NJW-RR 88,839): Hier ist nicht nur das Eigentum sachenrechtlich belastet (wie bei einer Hypothek), sondern schuldrechtlich der Minderjährige persönlich durch den Pachtvertrag: kein ausschließlich rechtlicher Vorteil.

Vater schenkt Sohn Wohnungseigentum mit Pflichten aus dem WEG? (BGH 9.7.80 NJW 1981, 109 = BGHZ 78, 28 = JuS 81, 292 ): Rechtswidriges Insichgeschäft gem. §§ 181, 1629 Abs. 1 S. 2, 1795 Abs. 2 BGB, da die Genehmigung des gesetzlichen Vertreters erforderlich ist? Hier ist zunächst der Eigentümer mit den Pflichten aus dem WEG belastet. Wenn durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft diese Pflichten aber erhöht werden, wird kein nur rechtlicher Vorteil mehr angenommen. So war es hier. Daher muss ein Ergänzungspfleger für den Minderjährigen bestellt werden.

Fernseher: („Neutrales Geschäft"): Der 17-jährige M verkauft den von X geliehenen Fernseher für 50 DM seinem Freund F. M erhält das Geld und F nimmt den Fernseher mit. M kauft sich eine Konzertkarte von dem Geld. Die Eltern des M genehmigen das Geschäft nicht. Welche Ansprüche bestehen zwischen den Beteiligten?

bb) Ausnahme: § 110 BGB (Verfügungsfreies Taschengeld):
Altersgemäß wird eine Steigerung der verfügbaren Beträge angenommen. Bedeutsam ist hier, dass die Zahlung auch sofort bewirkt wird, also dass die Leistung erfolgt.

Lottogewinn - RG 29.9.10 RGZ 74, 234: Der Minderjährige M kauft von seinem Taschengeld einen Lottoschein, gewinnt und kauft sich davon ein Auto. Die Eltern genehmigen das Folgegeschäft nicht. Ist es dennoch gültig?
RG verneint, weil die Befugnis zur selbständigen Geldausgabe nicht über den Umfang des Taschengeldes hinausgehe.

cc) Ausnahme: § 113 BGB (Arbeitnehmer):
Der Arbeitnehmer kann auch Folgegeschäfte abschließen (Versicherung, Wohnungsmiete, Gewerkschaftsbeitritt etc.).

dd) Beschränkte Haftung bei Eintritt der Volljährigkeit (§ 1629a BGB):
Seit dem 1.7.1998 haften die volljährig gewordenen Kinder nur noch mit ihrem Vermögen für früher in ihrem Namen begründete Verbindlichkeiten (vgl. dazu Muscheler, WM 1998, 2271).

b) Betreuung gem. §§ 1896 ff. BGB

Betreuung kann für die Personen angeordnet werden, die ihre "Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen" können (§ 1896 BGB). Die rechtliche Stellung der Betreuten ist im Gesetz besonders ausgestaltet: Der Betreuer kann Rechtsgeschäfte für sie wahrnehmen und sie auch vertreten (vgl. die eigenartig unbestimmte Vertretungsregelung in §§ 1902-1904 BGB).

 

4. Haftung des Minderjährigen oder Geschäftsunfähigen bei Täuschung über fehlende Geschäftsfähigkeit?

Da der beschränkt Geschäftsfähige - ebenso der Geschäftsunfähige - von schuldrechtlichen Verpflichtungen seines Tuns freigestellt ist, haftet er bei Täuschung über seine beschränkte Geschäftsfähigkeit allenfalls deliktisch, mit der Einschränkung des § 828 BGB (= soweit seine Einsichtsfähigkeit reicht): §§ 823 Abs. 2 BGB / 263 StGB, § 828 BGB; §§ 826, 828 BGB.
Zu beachten ist die auf das Vermögen beschränkte Haftung des Minderjährigen bei Eintritt der Volljährigkeit (§ 1929a BGB).

 

5. Fälle

Psychose - BGH 25.6.91 BGHZ 115, 38 = NJW 91, 2414: Die Bank hat dem Kunden einen Kredit über 100.000 DM gewährt, den dieser in seinem Unternehmen verbraucht hat. Es stellt sich heraus, dass der Kunde seit einiger Zeit Symptome einer manisch-depressiven Psychose hat und als geisteskrank zu bezeichnen ist. Kann die Bank die 100.000 DM zurückverlangen? Ziffer 13 der Banken-AGB lautet: "Der Kunde trägt den Schaden, der etwa daraus entstehen sollte, dass die Bank von einem eintretenden Mangel in der Geschäftsfähigkeit des Kunden oder seines Vertreters unverschuldet keine Kenntnis erlangt."
BGH:
AGL: PVV (= § 280 BGB 2002) des Bankvertrages? a) Vertrag; b) Vertragsverletzung; c) Verschulden?
aa)  Ausschluss durch AGB.
bb)  AGB verstoßen gegen  § 9 AGBG.
AGL: §§ 812 BGB, aber Einwand der Entreicherung gem. § 818 Abs. 3 BGB.

Geisteskranker Geschäftsführer - BGH 1.7.91 BGHZ 115, 78 = NJW 1991, 2566 (= Schmidt JuS 91, 1002 = Herbert JA 92, 187): Am 5.5.88 akzeptierte der damalige Geschäftsführer E der Import-GmbH einen Wechsel. Am 3.8.88 wird im Handelsregister vermerkt, dass E. nicht mehr Geschäftsführer ist. Der Wechsel wurde der GmbH am 8.8. von der Klägerin vorgelegt und nicht bezahlt (Protest). E war im Mai geisteskrank. Besteht ein Zahlungsanspruch?
Zu prüfen sind: §§ 6, 39 GmbHG; § 15 HGB; § 104 Nr. 2 BGB; Rechtsscheinsvollmacht des Vertretenen; Verschulden des Vertretenen bei Vertragsschluss.)

Manisch-depressiver Kommanditist - BGH 17.2.92 NJW 1992, 1503 = JuS 92, 792: Kein Festhalten des nicht voll Geschäftsfähigen an Willenserklärungen nach den Grundsätzen über die fehlerhafte Gesellschaft.

 

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