Allgemeine Grenzen der Vertragsfreiheit setzt das allgemeine zwingende Recht:

• Formvorschriften (§§ 125 ff. BGB),
• Geschäftsfähigkeit ( §§ 104 ff. BGB),
• kein Verstoß gegen Gesetze (§ 134 BGB) und
• gegen die guten Sitten (§ 138 BGB) und
• gegen § 307 BGB.
• Auch die Anfechtung gem. §§ 119 und 123 BGB führt zur Nichtigkeit des Vertrags.

• spezielles AGB-Recht  §§ 305 Abs. 2 und 3, 308, 309 BGB;
• Haustürgeschäft  §§ 312 ff. BGB;
• Fernabsatzvertrag §§ 312 b ff. BGB;
• Teilzeitwohnrechtevertrag §§ 481 ff. BGB;
• Verbraucherkredit §§ 491 ff. BGB;
• Wohnungsmietvertrag §§ 535, 549 ff. BGB;
• Reisevertrag §§ 651a ff. BGB;
• Fernunterrichtsvertrag  FernUSchG.

Beispiele:

- "Die Parteien haben einen Kaufvertrag geschlossen..."
Wenn sich keine Anhaltspunkte für die Nichtigkeit des Vertrags ergeben, dann stellt man nur fest: Ein Kaufvertrag ist geschlossen. Mehr ist zu diesem Tatbestandsmerkmal nicht zu sagen.

- Im Sachverhalt sind nur einzelne Erklärungen erwähnt.
Im Gutachten wird dann das "Zustandekommen des Vertrages" geprüft. Ebenso ist seine Qualifikation als Kauf zu prüfen (Ware gegen Geld).

- "Der 17jährige X mietet eine Wohnung".
Hier ist zu prüfen, ob der Vertrag wegen beschränkter Geschäftsfähigkeit des X nichtig ist, so dass jedenfalls der Vermieter keine Vertragsansprüche geltend machen kann.

Meistens ist der Vertrag die erste Voraussetzung der Anspruchsgrundlage. Die Prüfung, ob ein Vertrag zustande gekommen ist, findet dann immer im Rahmen dieser Anspruchsgrundlage statt:

- "Der 17jährige X mietet eine Wohnung. Der Vermieter verlangt den Mietzins".
AGL: § 535 BGB. a) Mietvertrag. Voraussetzungen: aa) Vertragsschluss und bb) Genehmigung der Eltern (§ 108 BGB), da minderjährig = beschränkt geschäftsfähig.

Beispiel für Vertragsbindung:

Übungsfall: Reue nach dem Kauf: K kauft ein gebrauchtes Auto beim Händler H für 5000 DM. Abholung und Zahlung sind für den nächsten Tag vereinbart. Abends stellt er fest, dass der Marktpreis für diesen Autotyp nur 4000 DM beträgt. Muss er am nächsten Tag trotzdem die 5000 DM bezahlen? Kann er 1.000 DM einbehalten?