Moritz, Trainer Zivilrecht

Gesellschaftsrecht - Einzelne Verträge

BGB-Gesellschaft

1. Was ist die BGB-Gesellschaft?
2. Rechtsfähigkeit
3. Teilnahme am Rechtsverkehr
4. Haftung
5. Pflichtverletzung eines Gesellschafters
6. Mitgliedschaft
7. Beendigung und Abwicklung

Lit.:
Karsten Schmidt, Gesellschaftsrecht, 3. Aufl. 1997;
Werner Flume, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts, Bd. I/1, Die Personengesellschaft, 1977.

 

0. Vorbemerkung

Die BGB-Gesellschaft ist praktisch das Grundmodell der Gesellschaft. Daher lohnt sich die Auseinandersetzung mit den sie betreffenden Rechtsfragen, auch wenn sie leider viel zu kompliziert sind.

Ihre Kompliziertheit verdankt das Recht der BGB-Gesellschaft dem Umstand, dass der historische BGB-Gesetzgeber im ausgehenden 19. Jahrhundert völlig andere Vorstellungen vom Wirtschaftsleben und der Bedeutung der BGB-Gesellschaft hatte. Bis heute hat sich das Verständnis der BGB-Gesellschaft stark verändert, wie sich auch die Einsatzgebiete dieser Gesellschaftsform gewandelt haben.

Diesen Umständen haben wir es zu verdanken, dass im Rahmen der Grenzen des BGB-Wortlauts Lösungen gefunden werden müssen, die den heutigen Anforderungen gerecht werden.

 

1. Was ist die BGB-Gesellschaft?

Die BGB-Gesellschaft ist nach dem Gesetz eine Personenmehrheit, die sich zur Verfolgung eines gemeinsamen Ziels zusammengefunden hat, wobei vertraglich vereinbart wird, dass und wie jeder der Teilnehmer an der Erreichung des Ziels mitzuwirken hat (§ 705 BGB). Dies kann beispielsweise durch die Entrichtung von Beiträgen in Geld geschehen, aber auch durch die Vornahme von Handlungen oder das Bereitstellen von Grundstücken, Maschinen etc.

a) Auftreten von BGB-Gesellschaften

Die BGB-Gesellschaft tritt im Wirtschaftsleben in den verschiedensten Bereichen und Konstellationen auf:

b) BGB-Gesellschaft ist Personengesellschaft

Die BGB-Gesellschaft gehört zu der Gruppe der Personengesellschaften (näheres dazu im Überblick).

c) Außen- und Innengesellschaft

Die BGB-Gesellschaft muss als solche nicht am Wirtschaftsleben teilnehmen. Sie kann auch intern zu Koordinationszwecken bestehen, ohne dass ein Dritter von der Gesellschaft Kenntnis erlangt.

Es ist der BGB-Gesellschaft aber auch möglich, als Subjekt im Wirtschafts- und Rechtsleben aufzutreten (z. B. als Unternehmensträgerin), wobei sie aber kein Handelsgewerbe betreiben kann, weil sie dann zur oHG wird (§§ 123, 105 HGB).

Die hergebrachte Unterscheidung zwischen Außen- und Innengesellschaft bestand in dem Kriterium, ob eine BGB-Gesellschaft Dritten gegenüber in Erscheinung tritt oder nicht. Ob eine Gesellschaft nach außen in Erscheinung tritt, lässt sich daran erkennen, wie ein Geschäftsführer für die BGB-Gesellschaft handelt: Vertritt er dabei erkennbar die Gesellschaft, dann handelt es sich um eine Außengesellschaft; handelt er aber im eigenen Namen und nur mit der Zielsetzung, den Gesellschaftszweck zu verfolgen, dann handelt es sich um eine Innengesellschaft.

Karsten Schmidt (Gesellschaftsrecht, 3. Auflage, S. 1285) hält diese Unterscheidung nicht für tragfähig, da sie in der Verallgemeinerung Probleme bereitet, und schlägt vor, nach der Rechtsträgerschaft zu unterscheiden: Kann die BGB-Gesellschaft im Rechtsverkehr eigene Rechte haben, handelt es sich um eine Außengesellschaft, wobei es gleichgültig ist, ob die Gesellschafter während des Bestehens der Gesellschaft nur im Innenverhältnis rechtsgeschäftlich tätig werden. Ob eine BGB-Gesellschaft Trägerin von Rechten sein kann, hängt von ihrem Zweck und ihrer vertraglichen Verfassung ab, ergibt sich also aus der Auslegung des Gesellschaftsvertrags.

d) Ehe oder nichteheliche Lebensgemeinschaft als Innengesellschaft?

Nach außen muss nicht erkennbar sein, dass eine Gesellschaft besteht. Dies ist typisch für kleine und konkludente BGB-Gesellschaften: z. B.
- Haltung eines Grundstücks von Eheleuten als BGB-Gesellschaft (mit entsprechender Grundbucheintragung);
- konkludente Innengesellschaft (ohne Eintragung), wenn über die Ehe hinaus gewerbliche Zwecke verfolgt werden;
- dann auch nichteheliche Lebensgemeinschaft als BGB-Gesellschaft denkbar (vgl. Palandt § 705, Rn. 26-32; siehe zuletzt BGH 25.9.1997 - II ZR 269/96 - JuS 1998, 266 = NJW 1997, 3371). Meist sind größere Vermögen in die Gemeinschaft eingegangen, die nach der Trennung wieder herausgezogen werden sollen.

Lebensgemeinschaft BGH 8.7.96 - II AZ: II ZR 193/95 - NJW-RR 1996, 1473: K und B lebten in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Gemeinsam bewohnten sie eine Eigentumswohnung, die B auf ihren Namen gekauft hatte. K hatte ihr dafür 90.000 DM zur Verfügung gestellt. Nachdem K und B nicht mehr zusammen leben wollen, verlangt K von B die 90.000 DM zurück.

 

2. Zuordnung von Rechten: Ist die BGB-Gesellschaft rechtsfähig?

Da die BGB-Gesellschaft am Rechtsleben teilnehmen kann, stellt sich die Frage, wie das geschieht. Vor allem wollen wir wissen, welche Rechtsfolgen für die an der BGB-Gesellschaft und an dem jeweiligen Rechtsgeschäft Beteiligten entstehen. Wer wird berechtigt oder verpflichtet, wenn mit der BGB-Gesellschaft ein Rechtsgeschäft abgeschlossen wird?

Daraus ergibt sich auch die Frage der Zuordnung von Rechten. Wem gehören die Vermögensgegenstände der Gesellschaft? Wer wird durch Verträge auf welche Weise wie verpflichtet?

a) Die Rechtsfähigkeit der BGB-Gesellschaft

Die Frage der Rechtsfähigkeit ist eine der wesentlichen Fragen, um die in der Rechtswissenschaft leidenschaftlich gerungen wird.

Rechtsfähig ist nach der Rechtsprechung des BGH die Möglichkeit, Träger von Rechten und Pflichten sein zu können (BGH 15.7.97 - XI ZR 154/96 = BGHZ 136, 254 - Scheckfähigkeit).

Es ist dabei festzuhalten, dass die BGB-Gesellschaft rechtsfähig ist. Das heißt aber nicht, dass sie mit allen Rechten ausgestattet sein kann, wie dies bei natürlichen Personen der Fall ist.

In der oben genannten Entscheidung sagt der BGH, dass grundsätzlich von der Rechtsfähigkeit der BGB-Gesellschaft auszugehen ist, solange nicht eine Rechtsvorschrift ein bestimmtes Recht ausschließt.

Zur Vertiefung der Frage der Rechtsfähigkeit der BGB-Gesellschaft.

Scheckfähigkeit - BGH, 15.7.1997 - XI ZR 154/96 = BGHZ 136, 254; NJW 1997, 2754: Es geht um einen Zahlungsanspruch gegen eine BGB-Gesellschaft, die als Aussteller in einer Scheckurkunde genannt wird.
Der BGH bejaht die Fähigkeit der BGB-Gesellschaft, Scheckverbindlichkeiten durch Ausstellung von Schecks unter ihrer Sammelbezeichnung zu begründen.

b) BGB-Gesellschaft als juristische Person?

Die Eigenschaft der juristischen Personen kommt jenen Zusammenschlüssen oder Körperschaften zu, die von dem konkreten Bestand der Mitglieder nicht abhängig sind.

Die BGB-Gesellschaft ist stark personalistisch angelegt. Jeder Gesellschafterwechsel verändert ihre Verbandsidentität. Soweit nicht etwas anderes vereinbart wird, muss zur Ermöglichung des Ausscheidens aus der Gesellschaft sogar gleich die ganze Gesellschaft gekündigt werden (§ 723 BGB). Damit hat die BGB-Gesellschaft keinen vom konkreten Bestand der Mitglieder losgelösten Charakter. Sie ist daher keine juristische Person.

 Die Frage, ob eine Gesellschaft juristische Person ist oder nicht, ist nicht über zu bewerten, denn bei der juristischen Person handelt es sich allein um einen beschreibenden Begriff, es folgen aus ihm keinerlei Rechtsfolgen.

Knüpft eine Regelung allerdings formal am Begriff der natürlichen Person an, so ist sie auf BGB-Gesellschaften anwendbar. Nach § 13 gelten Verbrauchergesetze nur für natürliche Personen, die Verbraucher sind. Eine Grundstücksverwaltungsgesellschaft als BGB-Gesellschaft steht daher auch unter dem Schutz des Verbraucherschutzrechts, da sie keine juristische Person ist und nicht als Gewerbebetrieb eingeordnet wird!

Anwalts-BGB-Gesellschaft - BGH 23.10.2001 - IX ZR 63/01, BB 2001, 2550: Vier Anwälte und ein Bankbetriebswirt gründeten eine BGB-Gesellschaft zur Verwertung eines Grundstücks. Dazu nahmen sie einen Kredit bei der beklagten Bank in Höhe von 2,4 Mio DM zu 7% Zinsen auf, ohne dass im Kreditvertrag der effektive Jahreszins genannt war. Die Kläger verlangen Rückzahlung von Ratenanteilen, weil sie meinen, wegen Nichtangabe des Effektivzinses gem. § 6 Abs. 2 S. 2 VerbrKrG (= § 494 Abs. 2 S. 2 BGB 2002), § 247 BGB nur 4% Zinsen zahlen zu müssen.
BGH:
§ 1 VerbrKrG (= § 491 Abs. 1 BGB 2002) bezieht sich nur auf natürliche Personen und schließt juristische Personen aus. Auch wenn die BGB-Gesellschaft beschränkt rechtsfähig ist, bleibt sie ein Zusammenschluss von Personen ohne eigene Rechtspersönlichkeit. Die Kreditaufnahme erfolgt auch nicht zu gewerblichen Zwecken, da die Verwaltung eigenen Vermögens keine gewerbliche Tätigkeit ist.

Zur Vertiefung der Frage der Eigenschaft der BGB-Gesellschaft als juristische Person.

 

3. Teilnahme der BGB-Gesellschaft am Rechtsverkehr

Bei der Frage der Teilnahme der BGB-Gesellschaft am Rechtsverkehr wird nach Außen-(a) und Innengesellschaft (b) unterschieden.

a) Außengesellschaft:

Wie die BGB-Gesellschaft mit welchen Konsequenzen am Rechtsverkehr teilnimmt, ist eine weitere engagiert umstrittene Frage. Dabei geht es um die Frage der Vertretung von Gesellschaft und Gesellschaftern, die auch für die Frage der Haftung von entscheidender Bedeutung ist.

(1) Vertretung der Gesellschaft bei akzessorischer Mitverpflichtung der Gesellschafter nach § 128 HGB analog,
(2) Vertretung der Gesellschaft bei akzessorischer Mitverpflichtung der Gesellschafter aus Natur der BGB-Gesellschaft,
(3) Vertretung der Gesellschaft und aller Gesellschafter (Doppelverpflichtungslehre).

(1) Nach der ersten Auffassung vertritt der Geschäftsführer als Stellvertreter die Gesellschaft. Eine Verpflichtung der Gesellschafter kommt auf gesetzlichem Wege, nämlich aus Analogie zu § 128 HGB zustande (Haftung der Gesellschafter einer OHG für Gesellschaftsschulden). Diese Analogie ist nicht unproblematisch, da der Gesetzgeber § 128 HGB nur für Handelsgewerbe vorsieht. Außerdem wird durch § 128 HGB auch eine Haftung der nicht handelnden Gesellschafter für deliktische Verbindlichkeiten begründet.

(2) Nach der zweiten Variante vertritt der Geschäftsführer ebenfalls als Stellvertreter die Gesellschaft. Dabei kommt die Verpflichtung der Gesellschafter ebenfalls gesetzlich zustande, nämlich aufgrund des Grundsatzes, dass die Gesellschafter für die Gesellschafterschulden gerade stehen müssen. Problematisch ist auch bei dieser Lösung die deliktische Haftung der Gesellschafter für Verschulden der Handelnden.

(3) Nach der Doppelverpflichtungslehre vertritt der Geschäftsführer als Stellvertreter nicht nur die Gesellschaft, sondern neben ihr auch die Gesellschafter. So werden die Gesellschafter rechtsgeschäftlich vertreten. Die Doppelverpflichtungslehre ist allerdings etwas unelegant in der Herleitung und aufwendig in der Begründung.

bb) Stellungnahme: Da eine Analogieprüfung für § 128 HGB zu einem abschlägigen Ergebnis führt, kommt die Akzessorietät nach § 128 HGB analog nicht in Betracht.

Die akzessorische Haftung aus Natur der BGB-Gesellschaft ist in der Begründung einfach. Als Innenhaftung ist sie auch als Nachschusspflicht in §§ 735, 739, 740 BGB normiert; allerdings handelt es sich um schuldrechtliche Bindungen, die auch unter Geltung der Doppelverpflichtungslehre anzuwenden wären. Diese Akzessorietätslehre soll ebenfalls für deliktische Verbindlichkeiten gelten. Es ist allerdings nicht einzusehen, dass die Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft für das Verschulden des Geschäftsführers aus Delikt aufkommen sollen, nur weil neben sie als Gesellschaftsmitglieder auch das Gesellschaftsvermögen tritt (allein die Rechtssubjektivität der Gesellschaft begründet die Möglichkeit deliktischer Haftung).

Gegen die Doppelverpflichtungslehre spricht ihre aufwendige Begründung. Sie baut auf der Konstruktion verschiedener Rechtsscheinstatbestände auf: Rechtsscheinsbevollmächtigung, auch die Gesellschafter zu verpflichten, Rechtsschein, dass auch im Namen der Gesellschafter gehandelt werde. Trotz ihrer Kompliziertheit ist die Doppelverpflichtungslehre aber überzeugend im Ergebnis: Haftung der Gesellschafter neben der Gesellschaft (entspricht auch der Verpflichtungskonstruktion der Innengesellschaft, wo die Gesellschafter nur dann haften, wenn der Geschäftsführer eine Erklärung in ihrem Namen abgibt), jedoch nicht für Delikte des Geschäftsführers.

Zur intensiveren Auseinandersetzung zum Thema Teilnahme der BGB-Gesellschaft am Rechtsverkehr.

b) Innengesellschaft:

Da der Innengesellschaft keine Rechtsträgerschaft zukommt, hängt die Beurteilung des rechtsgeschäftlichen Handelns des Geschäftsführers von der Frage ab, ob er die Mitgesellschafter vertritt, das Geschäft also in deren Namen abschließt.

Vertiefung: Teilnahme der BGB-Gesellschaft am Rechtsverkehr

 

4. Haftung für Verbindlichkeiten der Gesellschaft

Weitere Lit.: Habersack, Die Haftungsverfassung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts - Doppelverpflichtung und Akzessorietät, JuS 1993, 1.

a) Grundsätzliches

Eine zentrale Frage des Gesellschaftsrechts ist diejenige nach der Haftung für die Gesellschaftsverbindlichkeiten. Dieser Frage soll hier für die BGB-Gesellschaft auf den Grund gegangen werden.

Nach der oben erfolgten Klärung der Frage, wie die BGB-Gesellschaft am Rechtsverkehr teilnimmt, ist es nicht mehr schwer zu beantworten, wie für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft gehaftet wird.

Schwierig gestaltet sich die Frage nach Haftungsbeschränkungen zugunsten der Gesellschafter, die oft ein Interesse daran haben, nur begrenzt für die Risiken der gesellschaftlichen Betätigung einstehen zu müssen.

b) Rechtsnatur der Gesellschafterhaftung

Die Rechtsnatur der Haftung ergibt sich bei der akzessorischen Begründung der Gesellschafterhaftung unmittelbar aus der Akzessorietät. Bei der Begründung nach der Doppelverpflichtungslehre wird davon ausgegangen, dass die Schuldnerschaft der Gesellschafter nicht in der Weise begründet wird, dass sie wie Gesamtschuldner neben der Gesellschaft schulden, sondern wie bei einem Schuldbeitritt (Ulmer, MünchKomm, § 714 Rn. 33). Durch den Schuldbeitritt werden die Gesellschafter Gesamtschuldner der versprochenen Leistung neben der Gesellschaft, womit hinsichtlich der Einwendungen und Einreden das Recht der Gesamtschuld anzuwenden ist. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass die Gesellschafter aber nicht die durch das Vertreterhandeln begründeten Forderungen für sich geltend machen können.

c) Prüfung der Gesellschafts- und der Gesellschafterhaftung

aa) Gesellschaftshaftung ( z. B. aus Kaufvertrag gem. § 433 Abs. 2 BGB):

Vertrag zwischen Verkäufer und BGB-Gesellschaft
  • Willenserklärung des Verkäufers
  • Willenserklärung des Handelnden für die Gesellschaft als solche (§ 164 BGB)

  • + Eigene Willenserklärung
    + In fremdem Namen - für die Gesellschaft als solche bzw. Gesamthand
    + Mit Vertretungsmacht - für die Gesellschaft als solche bzw. Gesamthand
Kaufvertrag
Zahlungspflicht der Gesellschaft

bb) Gesellschafterhaftung nach Doppelverpflichtungslehre

Vertrag zwischen Verkäufer und BGB-Gesellschaft
  • Willenserklärung des Verkäufers
  • Willenserklärung des Handelnden für den Gesellschafter (§ 164 BGB)
    • Eigene Willenserklärung: Schuldbeitritt des Gesellschafters
    • Im fremden Namen - für den Gesellschafter (hier auch Prüfen, ob der Inanspruchgenommene auch Gesellschafter zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses war)
    • Mit Vertretungsmacht - für den Gesellschafter

Kaufvertrag 
Keine Enthaftung des Gesellschafters durch Vereinbarung mit dem Gläubiger
Keine Einwendungen/Einreden aus dem Hauptgeschäft
RF: Haftung als Gesamtschuldner, wenn weitere Gesellschafter verpflichtet

cc) Gesellschafterhaftung nach Akzessorietätslehren

Vertrag zwischen Verkäufer und BGB-Gesellschaft
 
  • Willenserklärung des Verkäufers
  • Willenserklärung des Handelnden für die Gesellschaft als solche
  • Eigene Willenserklärung
  • Im fremden Namen - für die Gesellschaft als solche bzw. Gesamthand
  • Mit Vertretungsmacht - für die Gesellschaft als solche bzw. Gesamthand

Analogie zu § 128 HGB (kurz prüfen)
Inanspruchgenommener war Gesellschafter zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bzw. Anwendung von § 130 HGB analog
Keine Einwendungen und Einreden nach § 129 HGB analog
Keine Haftungsbegrenzung nach § 159 oder § 160 HGB analog
RF: Kaufpreishaftung als Gesamtschuldner, wenn weitere Gesellschafter verpflichtet

Der BGH vertritt nunmehr auch diese Auffassung. Die Gesellschaft wird als haftungsfähig angesehen. Die Gesellschafter haften akzessorisch. Den potentiellen Klägern wird geraten, zur Sicherheit neben der Gesellschaft auch die Gesellschafter zu verklagen, da nicht immer sicher sei, ob es sich um eine - selbst haftende - Außengesellschaft handele. Damit wird das schwierige Problem der Abgrenzung der Außengesellschaft von der nicht rechtsfähigen Innengesellschaft pragmatisch gelöst.

Wechselsumme - BGH 29.1.2001 - II ZR 331/00, BB 2001, 374-380 = BGHZ 146, 341 = JuS 2001, 509 = JA 2001, 441: Die ARGE - eine BGB-Gesellschaft von Bauunternehmen zur Erstellung eines Großbauvorhabens - hatte einen Wechsel über 90.000 DM akzeptiert und wurde zusammen mit zwei Mitgliedern der Gesellschaft und dem Architekten in Anspruch genommen. Nur die Klage gegen den Architekten wurde abgewiesen.
BGH:
Die Haftung der Gesellschaft ergibt sich daraus, dass es sich um eine Außengesellschaft handelt, die parteifähig und wechselfähig ist. In der Begründung werden alle Argumente noch einmal aufgelistet (Fortbestand der Gesellschaft unabhängig vom Mitgliederbestand, Möglichkeit der Umwandlung; Insolvenzfähigkeit gem. § 11 InsO; keine Gegenargumente sind: § 714 BGB, §§ 21, 22, 54 BGB). Aktive und passive Partei- und Prozessfähigkeit ist praktikabler als Streitgenossenschaft (§ 736 ZPO steht nicht entgegen; fehlende Registerpublizität wird durch Nennung aller Gesellschaftsmitglieder ausgeglichen).
Aus Akzessorietät ergibt sich die Haftung der Gesellschafter zur gesamten Hand.
Jedoch haftet nicht der Architekt aus Rechtsschein, da ein Architekt typischer Weise nicht den Eindruck erweckt, er sei Mitglied einer ARGE. Konkrete Anhaltspunkte für eine Gesellschafterstellung fehlen.

Siehe dazu ausführlich: K. Schmidt NJW 2001, 993-1003.

d) Haftungsbeschränkungen bei der Außengesellschaft

aa) Die Haftung der Gesellschafter über das Gesellschaftsvermögen hinaus ist vertraglich einschränkbar. Das bedeutet, dass die Begrenzung der Haftung für Gesellschaftsverbindlichkeiten durch den Vertrag mit dem Dritten im Rahmen der Vertragsfreiheit beliebig vereinbart werden kann. Nicht möglich ist es, die Haftungsbegrenzung einfach nur bekannt zu geben, ohne dass sie Inhalt einer vertraglichen Vereinbarung mit dem Gläubiger wird.

Ob eine Haftungsbegrenzung vereinbart worden ist, ist eine Frage der Auslegung der Willenserklärungen beim Vertragsschluss. Dabei gibt es zwei Varianten:

Da bei beiden Varianten eine Vertretung durch den Handelnden vorliegt, müssen wir zunächst die Willenserklärung des Vertreters auslegen. Enthält diese bereits eine Haftungsbeschränkung mit dem Inhalt "die Gesellschaft will nur mit ihrem Gesellschaftsvermögen haften"?

Sodann ist zu prüfen, ob die Willenserklärung im fremden Namen abgegeben worden ist, nämlich im Namen der Gesellschaft (und bei der Doppelverpflichtungslehre auch im Namen der Gesellschafter).

Im dritten Schritt muss geprüft werden, ob die Vertretungsmacht dazu ausreichte, die zuerst ausgelegte Willenserklärung abzugeben. Dies geschieht wieder aus dem Empfängerhorizont. Hinsichtlich der Haftungsbegrenzung gibt es verschiedene Ebenen zu prüfen:

Sodann ist zu prüfen, ob der Handelnde sich selbst auch noch verpflichten wollte. Im Regelfall ist das zu bejahen. Kommt man zu dem Ergebnis, dass bereits der Inhalt der Willenserklärung war: "die Gesellschaft haftet nur mit ihrem Gesellschaftsvermögen", dann dürfte der Handelnde auch sich selbst gemeint haben, wenn nicht Gesichtspunkte bei der Auslegung dafür sprechen, dass er selbst unbeschränkt haften will (vielleicht des Vertrauens wegen). Hierbei ist darauf zu achten, dass bei einer alleinigen Begründung der Haftungsbegrenzung auf einer Einschränkung der Vertretungsmacht diese nicht für den Handelnden gelten kann, weil dieser sich selbst ja nicht vertritt.

Die Doppelverpflichtungslehre legt dem Vertragsschluss verschiedene Rechtsscheinsbegründungen zugrunde. Danach wird zunächst der Rechtsschein angenommen, der Vertreter der Gesellschaft handele nicht nur in deren Namen, sondern auch im Namen der Gesellschafter und schließlich im eigenen. Des weiteren wird ein Rechtsschein des Inhalts angenommen, dass der Handelnde auch über die erforderliche Vertretungsmacht verfügt. Soll der Haftungsausschluss durch Beschränkung der Vertretungsmacht geprüft werden, dann muss dies in Hinblick den Rechtsschein der Vertretungsmacht getan werden. Die Kundgabe der Beschränkung der Vertretungsmacht muss so deutlich sein, dass sie geeignet ist, den Rechtsschein zu erschüttern, die Vertretungsmacht liege in der Weise vor, dass der Vertreter den Vertrag nur so schließen darf, dass eine Haftungsbeschränkung stattfindet.

So kann ein Hinweis auf die Beschränkung der Vollmacht zur Verpflichtung nur des Gesellschaftsvermögens ausreichen. Allerdings muss der Hinweis so deutlich erfolgen, dass er zurechenbar in den Willen des Vertragspartners aufgenommen werden kann. Die Beurteilung des Vertragsschlusses richtet sich dabei nach allgemeinen Regeln.

Bauherrengemeinschaft I, BGH, 8.12.1988, VII ZR 242/87 = BB 1989, 378: Einige Bauherren schließen sich zusammen und bauen ein Bürohaus zur Vermietung. Dabei tritt der Architekt der Gesellschaft bei. Im Gesellschaftsvertrag wird eine Haftungsbeschränkung auf das Gesellschaftsvermögen vorgesehen. Nach Abwicklung des Projekts schließen sich die Bauherren erneut zusammen, diesmal ohne den Architekten, den sie wieder beauftragen. Der Gesellschaftsvertrag ist rechtlich identisch, der Architekt weiß davon aber nichts und wird auch nicht auf die Haftungsbeschränkung hingewiesen. Ist die Haftungsbegrenzung trotzdem wirksam vereinbart?

Ein unauffälliger Hinweis auf die Haftungsbeschränkung auf das Gesellschaftsvermögen reicht nicht aus:

Anwaltssozietät - BGH, 25.6.1992, I ZR 120/90: Der Haftungsausschluss einer Anwalts- und Steuerberater-Sozietät ist unauffällig im Fuß des Briefpapiers angekündigt worden, und zwar zwischen den Namen der Sozien und den Anschriften und Bankverbindungen der Sozietät. In diesem Fall ist zwar wettbewerbsrechtlich vorgegangen worden, wobei aber die wettbewerbsrechtliche Beurteilung von der möglichen Wirksamkeit einer solchen Haftungsbegrenzung abhing.
BGH:
Ein solcher Hinweis ist wettbewerbsrechtlich unzulässig, weil der Haftungsausschluss unwirksam ist und potentielle Kläger durch den Hinweis auf den Haftungsausschluss von der Klage abgehalten werden.

Selbst ein klarer, aber nur in der Firma enthaltener Hinweis soll nicht genügen. Damit hat der BGH der "BGB-Gesellschaft mbH" eine klare Absage erteilt. Die BGB-Gesellschaft kann nicht als Ersatz für die GmbH eingesetzt werden:

Betonbrecheranlage BGH 27.9.99 - II ZR 371/98, NJW 1999, 3483 = BGZ 142, 315 = Jus 2000, 188 (fortgesetzt: BGH 29.1.2001 - II ZR 331/00, BGHZ 146, 341): Eine BGB-Gesellschaft wird im Mietvertrag über eine Betonbrecheranlage als "GbR mbH" bezeichnet. Reicht dies aus, um eine Haftungsbeschränkung als vereinbart anzusehen?
BGH:
Grundsätzlich haften die Gesellschafter persönlich. Eine Haftungsbeschränkung ist aber möglich. Die bloße Erkennbarkeit der Haftungsbeschränkung reicht nicht aus. Vielmehr muss sie vereinbart werden. Dies kann nicht formularmäßig oder durch Firmenzusatz erfolgen, sondern muss in jedem Vertag individuell vereinbart sein.

Bauherrengemeinschaft - BGH 21.1.2002 - II ZR 2/00, BB 12002, 1061: Eine außenstehende Mithaftende verlangt von den Bauherren Freistellung von Verbindlichkeiten aus dem Jahr 1995. Im Gesellschaftsvertrag war eine Haftungsbeschränkung auf das Gesellschaftsvermögen vereinbart, was aber nicht gegenüber der Klägerin erklärt war.
BGH:

1. Beschränkte Rückwirkung: Die Rechtsprechung (BGHZ 142, 315 und 146, 341) ist nicht auf Altfälle anzuwenden, wenn im Gesellschaftsvertrag eine Haftungsbeschränkung aufgenommen und diese dem Vertragspartner bekannt gegen war.
2. Ausnahme von der unbeschränkten persönlichen Haftung der BGB-Gesellschafter: bei geschlossenen Immobilienfonds kann die Haftungsbeschränkung auch durch AGB erfolgen, da die Geschäftspartner davon nicht überrascht werden.
3. Für eine Wohnungseigentümergemeinschaft gilt weiterhin, dass die Wohnungseigentümer für Herstellungskosten nur anteilig haften.
Im konkreten Fall scheiterte die Haftungsbeschränkung daran, dass die Klägerin die Mithaftung unentgeltlich übernommen hatte. Der BGH zieht daraus die konkludente Vereinbarung der Freistellungsverpflichtung.
(Etwas merkwürdig ist das Ergebnis, weil die Klägerin offenbar mit zu den Promotern des Projekts gehörte und sie daher nicht als besonders schutzwürdig anzusehen ist.)

bb) Haftung des handelnden Gesellschafters unbeschränkt und persönlich auch bei Haftungsausschluss für die Mitgesellschafter?

Da der handelnde Gesellschafter beim Vertragsschluss ja sich selbst nicht vertritt, die Beschränkung der Vertretungsmacht also nicht auch für ihn wirkt, ist immer zu prüfen, ob er auch hinreichend deutlich gemacht hat, dass die Haftungsbegrenzung auch ihm zugute kommen soll.

Hierbei kann nicht - wie es in der Literatur gelegentlich anklingt und Arnold (Die Tragweite des § 8 Abs. 2 PartGG vor dem Hintergrund der Haftungsverfassung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts, BB 1996, 597, 600) es unkritisch explizit sagt - einfach mit dem Hinweis auf den Umstand, dass der Handelnde voll hafte, weil ja die Beschränkung der Vertretungsmacht nicht ihm gegenüber wirkt, seine unbeschränkte Haftung bejaht werden.

Der BGH verlangt für die Beschränkung der Haftung des Handelnden eine Vereinbarung bzw. einen eindeutigen Hinweis (7.3.1990, III ZR 25/89 = ZIP 1990, 610). Dies ist auch folgerichtig, weil er in diesem Fall von einer Beschränkung der Vertretungsmacht des handelnden Gesellschafters ausgegangen ist, die im Gesellschaftsvertrag vorgesehen war. Hinzu trat, dass nach dem der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt der handelnde Gesellschafter diese Beschränkung seiner Vertretungsmacht dem Vertragspartner gegenüber bekannt gegeben hat. Geschieht die Haftungsbeschränkung auf diese Weise, dann ist es in der Tat überzeugend, zu verlangen, dass eine Haftungsbeschränkung für den handelnden Gesellschaft einer gesonderten Vereinbarung bedarf.

Weitere Vertiefung zur Frage Haftungsausschluss für den Handelnden.

e) Aus- und eintretende Gesellschafter

aa) Haftung des ausscheidenden Gesellschafters
Der ausscheidende Gesellschafter haftet für die Verbindlichkeiten der BGB-Gesellschaft auch nach seinem Ausscheiden aus der Gesellschaft. Nach der Doppelverpflichtungslehre ist das darin begründet, dass der Schuldbeitritt vom Ausscheiden nicht berührt wird. Folgt man der Analogie zu § 128 HGB, wird man § 160 HGB auch analog anwenden.
Für neu entstehende Verbindlichkeiten haftet der ausgeschiedene Gesellschafter nur so weit, wie sie zum Zeitpunkt seines Ausscheidens begründet sind.

Die Haftung des ausgeschiedenen Gesellschafters für Gesellschaftsschulden bestimmt sich nach § 736 Abs. 2 BGB und § 160 HGB: Danach haftet er für die bis zum Ausscheiden begründeten Verbindlichkeiten, wenn sie vor Ablauf von 5 Jahren fällig sind.
Fraglich war bisher, wie die Haftung bei Dauerschuldverhältnissen ist. Neuerdings hat der BGH hier Klarheit geschaffen, indem frühere Differenzierungen aufgehoben wurden. Der ehemalige Gesellschafter haftet fünf Jahre lang noch für alle Verbindlichkeiten aus Verträgen, die vor seinem Ausscheiden geschlossen wurden. Dies gilt auch für Dauerschuldverhältnisse!
Steuerberatervertrag - BGH 27.9.99 - II ZR 256/98, BB 1999, 2526: Die GbR (mit dem Beklagten als Gesellschafter) schloss am 1.2.96 mit dem klagenden Steuerberater einen Vertrag mit Führung der Lohnbuchhaltung. Der beklagte Gesellschafter schied zum 1.9.96 aus. Für die Zeit danach verlangt der Kläger Vergütung (15.000 DM) für die Führung der Lohnbuchhaltung.
BGH:
AGL: §§ 675, 611 BGB. Der Kläger als Gesellschafter haftet für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft (sei es aus einer Doppelverpflichtung der Gesellschaft und der Gesellschaftger oder aus § 128 HGB analog).
Die Nachhaftung bemisst sich nach &§§ 736 Abs. 2 BGB, 160 HGB. Der Steuerberatervertrag bestand beim Ausscheiden fort, so dass auch die Haftung des Klägers fortbestand.

Praktisch muss in solchen Fällen der Vertrag gekündigt werden - was hier mit einer Frist von 3 Monaten möglich war - und die fortbestehende Gesellschaft mit dem Steuerberater einen neuen Vertrag schließen.

bb) Haftung des neu eintretenden Gesellschafters
Des weiteren gilt grundsätzlich, dass der neu eintretende Gesellschafter nicht für die bereits bestehenden Verbindlichkeiten haften muss. Allerdings ist eine differenzierte Betrachtung geboten, nämlich auszulegen, ob sein Eintritt in die Gesellschaft auch als Schuldbeitritt zu verstehen ist (vgl. Ulmer, § 714 Rn. 65). Nach BGHZ 74, 240 ist eine gesonderte Erklärung zur Begründung der Mithaftung erforderlich.

 

5. Haftung der Gesellschafter im Innenverhältnis (Pflichtverletzung des Gesellschaftsvertrags, § 280 BGB)

Pflichtverletzung des Gesellschaftsvertrages:
        Anspruch der Gesellschaft gegen einen Gesellschafter bei Schaden der Gesellschaft;
        Anspruch eines Gesellschafters gegen anderen Gesellschafter bei eignem Schaden.
        - Entlastung des Schädigers gem. §§ 708, 280 BGB (nicht bei Verkehrsunfällen).

Zechgesellschaft - BGH 20.12.66 NJW 67, 558 = BGHZ 46, 313 (Az: VI ZR 53/65): 4 Zechbrüder mieteten sich nachts ein Auto für die Heimfahrt. Der Fahrer hatte gerade seinen Führerschein gemacht und kam leicht fahrlässig von der Fahrbahn ab. Die Sozialversicherung eines Mitfahrers verlangt von ihm Erstattung der aufgewandten Heilungskosten von 7.000 DM.
BGH:
1. PVV des Gesellschaftsvertrages (= § 280 BGB 2002): Keine Haftungserleichterung gem. § 708 BGB, da diese Vorschrift dann nicht angewandt wird, wenn es um die körperliche Unversehrtheit im Straßenverkehr geht.
2. § 823 Abs. 1 BGB.
Allenfalls Mitverschulden, wenn sich die Zechbrüder von einem angetrunkenen Kollegen ohne Fahrpraxis nach Hause fahren lassen.

 

6. Mitgliedschaft in der BGB-Gesellschaft und Mitgliedschaft der BGB-Gesellschaft in anderen Gesellschaften

a) Jeder kann Mitglied der BGB-Gesellschaft werden

Grundsätzlich kann jeder Mitglied einer BGB-Gesellschaft werden. Dabei müssen die Gesellschafter nicht natürliche Personen sein, sondern es besteht durchaus die Möglichkeit für eine juristische Person oder eine andere rechtsfähige Gesellschaft, Mitglied einer BGB-Gesellschaft zu sein. So kommt es oft vor, dass sich beispielsweise Bauunternehmen zu Arbeitsgemeinschaften zusammenschließen, die sich die Durchführung eines Bauprojekts zur Aufgabe gemacht haben. Ob es sich bei den betreffenden Bauunternehmen um Unternehmen von Einzelkaufleuten, Handwerkern oder Aktiengesellschaften handelt, spielt für die Mitgliedschaft keine Rolle. Allerdings sind die jeweiligen Rechtsformen hinsichtlich der Haftung zu beachten. Die Aktiengesellschaft in der BGB-Gesellschaft haftet mit ihrem Kapital, der Handwerker und der Einzelkaufmann mangels Haftungsbeschränkung auf das Unternehmensvermögen persönlich.

b) Ausscheiden aus der BGB-Gesellschaft

Will ein Gesellschafter aus der BGB-Gesellschaft ausscheiden, kann er dies nach dem gesetzlichen Regelungsmodell nur durch Kündigung der Gesellschaft erreichen (§ 723 BGB). Einfach austreten oder seinen Gesellschaftsanteil verkaufen, ist nach dem gesetzlichen Grundmodell der BGB-Gesellschaft nicht möglich, weil sich dadurch die Zusammensetzung der Gesellschaft ändert, was bei der Personengesellschaft als schwerwiegender Einschnitt zu betrachten ist.

Die gesetzliche Regelung ist aber dispositiv, die Gesellschafter können also im Gesellschaftsvertrag den Fall des Austritts aus der Gesellschaft und seine Folgen klären. Eine andere Möglichkeit ist eine vertragliche Vereinbarung über die Änderung der Gesellschaft.

Wird die Gesellschaft gekündigt, dann geht sie in eine Auflösungsgesellschaft über. Das bedeutet, dass ihr Zweck nicht mehr der vereinbarte Gesellschaftszweck (§ 705 BGB) ist, sondern ihre Auflösung. Über die Auflösung siehe weiter unten.

c) Die BGB-Gesellschaft als Gesellschafterin

Die BGB-Gesellschaft (wenn sie Außengesellschaft ist) kann auch Mitglied anderer Gesellschaften sein. Dies ist keine Selbstverständlichkeit, wie sich schon angesichts der vorstehend geschilderten Unsicherheiten erahnen ließ. Wenn man sich der Ansicht anschließt, dass die BGB-Gesellschaft rechtsfähig ist, also Trägerin von Rechten und Pflichten sein kann, dann sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass die BGB-Gesellschaft auch Eignerin von Gesellschaftsanteilen sein kann. Umgekehrt ist eine Innengesellschaft nicht in der Lage, sich an einer anderen Gesellschaft zu beteiligen (Schmidt, S. 1307).

Zur Haftung: Da die Gesellschafter der BGB-Gesellschaft persönlich und unbeschränkt haften, ergeben sich hier keine Probleme.

Problem der Publizität: Die BGB-Gesellschaft ist ja nicht in ein Register eingetragen, so dass der Mitgliederbestand ungewiss ist, man sich als Gläubiger ggf. nicht an die Haftenden halten kann, weil man sie nicht kennt. Aus diesem Problem ergibt sich, dass immer dann, wenn eine BGB-Gesellschaft Mitglied in einer Gesellschaft wird, deren Mitglieder in das Handelsregister eingetragen sein müssen, die BGB-Gesellschaft nicht unter ihrem Namen, sondern deren Gesellschafter so einzutragen sind, dass sich ihre Mitgliedschaft in der BGB-Gesellschaft erkennen lässt (Schmidt, S. 1307). Dies kann durch den Zusatz "in Gesellschaft bürgerlichen Rechts" geschehen. Der BGH hat die Fähigkeit, Mitglied einer anderen Gesellschaft werden zu können, für die BGB-Gesellschaft in der GmbH (BGHZ 78, 311) und in der Genossenschaft (BGHZ 116, 86) als gegeben angesehen. Der BGH geht sogar (in der eben genannten Entscheidung zur Genossenschaft) soweit, zu sagen: "ihre Grundsätzliche Fähigkeit, Gesellschafter einer juristischen Person zu sein, steht heute nicht mehr in Frage."

Es ist also nicht ersichtlich, welches unlösbare Problem der BGB-Gesellschaft den Weg zur Mitgliedschaft in anderen Gesellschaften versperren sollte. Methodisch hat dies zuerst zu geschehen, hier sei es am Schluss angemerkt: Dem Gesetz ist eine Sperre nicht zu entnehmen.

SV Victoria - BGH 16.7.2001 - II ZB 23/01, BB 2001, 1966: Zwei BGB-Gesellschaften (mit den Gesellschaftern A, B, C und D, E) werden dem Handelsregister zur Eintragung als Gesellschafterinnen einer Kommanditgesellschaft gemeldet. Rechtspfleger lehnt Eintragung ab. LG wies die Beschwerde zurück. BayObLG legte dem BGH vor (BB 2000, 2380), der die Eintragung unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung für rechtmäßig hält.
BGH:
Die BGB-Gesellschaft kann jede Rechtsposition einnehmen. Das Problem der Publizität ist allerdings nur durch Eintragung der BGB-Gesellschafter zu lösen: Bei einem späteren Wechsel im Bestand ist eine Änderung der Eintragung vorzunehmen.
Damit werden zwei praktische Probleme gelöst:
Ist eine Personenhandelsgesellschaft Mitglied einer KG und wird die Personenhandelsgesellschaft zur BGB-Gesellschaft, kann diese an der KG beteiligt bleiben. Ähnlich ist die Situation, wenn eine BGB-Gesellschaft zur Personenhandelsgesellschaft wird und Gesellschafter eine andere BGB-Gesellschaft war.

 

7. Beendigung und Abwicklung der Gesellschaft

a) Beendigungsgründe:

Die BGB-Gesellschaft kann aus verschiedenen Gründen beendet werden:

Die Kündigung kann im Gesellschaftsvertrag näher ausgestaltet werden. Für die ordentliche Kündigung werden meistens Fristen festgesetzt. Wie alle Dauerschuldverhältnisse kann auch die BGB-Gesellschaft aus wichtigem Grund gekündigt werden. Daneben gibt es keine weitere Kündigungsmöglichkeit, selbst wenn ein gedeihliches Zusammenarbeiten nicht mehr möglich erscheint:

Architektengemeinschaft - BGH 21.9.98 - II ZR 89/97 - NJW 1998, 3771 = JuS 1999, 188: Drei Architekten hatten einen "Partnerschaftsvertrag" geschlossen. Mit neunmonatiger Frist war er zum Jahresende frei kündbar. Ein Ausschluss durch die übrigen Gesellschafter war nur bei mehr als dreimonatiger Untätigkeit eines Gesellschafters vorgesehen. Ende 1993 stellten die beiden Beklagten fest, dass eine Zusammenarbeit mit dem Kläger nicht mehr möglich sei und versperrten ihm den Zugang. Am 24.3. 1994 schlossen sie ihn aus der Gesellschaft aus. Der Kläger begehrt Auskunft über die Umsätze und Gewinne, um seinen Anteil fordern zu können.
BGH:
§§ 723 und 737 BGB enthalten abschließende Regelungen zur Kündigung aus wichtigem Grund und zum Ausschluss eines Gesellschafters. Diese liegen hier nicht vor: Der Kläger war nicht freiwillig untätig, sondern zur Untätigkeit verdammt. Probleme der Zusammenarbeit stellen keinen Ausschlussgrund dar. Daher ist der Ausschluss nicht wirksam geworden und die Klage begründet.

b) Beendigungsfolgen: Auseinandersetzungsgesellschaft

Wird die Gesellschaft gekündigt oder liegt ein sonstiger Beendigungsgrund vor, dann geht die Gesellschaft in das Stadium einer Auseinandersetzungsgesellschaft über. Der Gesellschaftszweck wird durch die Auflösung neu bestimmt, die an die Stelle des vereinbarten Zwecks tritt. Des weiteren bleibt die Gesellschaft aber bis zur Beendigung der Auseinandersetzung als BGB-Gesellschaft erhalten. Die Rechtsverhältnisse der ursprünglichen Gesellschaft werden zunächst fortgesetzt, so wie auch die Rechtszuordnungen zunächst erhalten bleiben.

Die Auseinandersetzung erfolgt nach folgendem Verfahren:

Aus § 735 BGB ergibt sich noch eine Nachschusspflicht der Gesellschafter, falls das Gesellschaftsvermögen für die Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger nicht ausreicht. Diese Pflicht tritt neben die ohnehin weiterbestehende Haftung der Gesellschafter für die Verbindlichkeiten der BGB-Gesellschaft.

Sind die Verbindlichkeiten erfüllt und das Gesellschaftsvermögen aufgeteilt, ist die Gesellschaft schließlich beendet.

Das Insolvenzverfahren steht neben der Auseinandersetzung und erfolgt nach seinen eigenen Regeln, die dem Insolvenzrecht zu entnehmen sind.

 

Moritz, Trainer Zivilrecht