1. Allg. Grundsätze -  2. Vorrang EBV  -   3. Verwendungen -  4. Nutzungsherausgabe - 5. Außerhalb des EBV

Lit.: Schildt, Konkurrenzprobleme im Bereicherungsrecht, JuS 1995, 953.

• Eine vertragliche Pflicht bildet einen Rechtsgrund und schließt deshalb eine Kondiktion aus. Kommt es im Rahmen eines wirksamen Vertrags zu einer Rückabwicklung, so richtet sich diese nicht nach Bereicherungsrecht, sondern nach Vertragsrecht (insbesondere nach §§ 346ff. BGB).
• Die berechtigte GoA stellt ebenfalls einen Rechtsgrund dar, nicht aber die unberechtigte GoA (§ 684 BGB verweist auf das Bereicherungsrecht).

Ferner ist zu beachten:

• Leistung schließt Nichtleistungskondiktion aus. Daraus resultiert die Voraussetzung: "Keine Leistung" bei der Nichtleistungskondiktion.
• § 951 BGB wird als Rechtsgrundverweisung gesehen. Das bedeutet, ein Anspruch ist nur gegeben, wenn die Voraussetzungen der §§ 812 ff. BGB vorliegen.

Ein Kondiktionsanspruch des Bauunternehmers gegen den Eigentümer (aus Verwendungskondiktion = Nichtleistungskondiktion) bei Bau auf fremdem Boden kann wegen des Vorrangs der Leistungsbeziehung  nicht bestehen, wenn der Bauunternehmer aufgrund Vertrages mit dem Bauherrn eine Leistung erbracht hat.

In Konkurrenz zum EBV steht vor allem
- eine mögliche Verwendungskondiktion des unrechtmäßigen gutgläubigen Besitzers gegen den Eigentümer oder
- der Nutzungsherausgabeanspruch des Eigentümers aus Eingriffskondiktion.

Grundsätzlich gilt, dass die EBV-Regelungen spezieller Art sind und eine Kondiktion ausschließen. Zweck des EBV ist u.a. der Schutz des gutgläubigen unrechtmäßigen Besitzers. Dieser Schutz würde umgangen, wenn er Kondiktionsansprüchen ausgesetzt wäre.

Literatur: Canaris, Das Verhältnis der §§ 994 ff. BGB zur Aufwendungskondiktion nach § 812 BGB, JZ 1996, S. 344.

Werden die Verwendungen während einer Vindikationslage gemacht, so stellen die §§ 994 ff. BGB nach h. M. zumindest grundsätzlich eine eigenständige, das allgemeine Bereicherungsrecht verdrängende Sonderregelung hinsichtlich der Ansprüche auf Verwendungsersatz dar. Problematisch sind jedoch die Fälle, in denen kein Anspruch aus EBV gegeben ist (z. B. wegen des engen Verwendungsbegriffs gem. § 994 BGB).

Der Vorrang des EBV gilt nicht, wenn jemand nicht in seiner Eigenschaft als Besitzer Verwendungen macht - dann liegt kein EBV vor, dass das Bereicherungsrecht ausschließen könnte.
Ein Bauunternehmer renoviert ein Gebäude. Der Bauunternehmer ist nicht Besitzer des Grundstücks, macht aber Verwendungen darauf. Ein Anspruch aus Aufwendungskondiktion ist daher jedenfalls nicht von vornherein ausgeschlossen.

a) Zum Vorrang des EBV bei Verwendungen (§§ 994 ff. BGB) bestehen folgende Meinungen:

(2) Teil der Literatur: Ausschließlichkeit des EBV bei weitem Verwendungsbegriff (vgl. Staudinger-Gursky, 13. Aufl., vor §§ 994 ff., Rn. 39)
- Die wohl noch h. Lit. sieht die Regelungen des EBV ebenfalls als abschließend an.
- Allerdings wird der enge Verwendungsbegriff des BGH abgelehnt. Das EBV regelt danach jegliche Verwendung, die auf eine Sache gemacht wird, also auch sachverändernde Aufwendungen. Daneben ist das Bereicherungsrecht nicht anwendbar. Eine Ausnahme wird teilweise gemacht, wenn sich die Verwendung als Leistung des Besitzers an den Eigentümer darstellt (vgl. Staudinger-Gursky, 13. Aufl., vor §§ 994 ff. Rn. 25): dann soll die Leistungskondiktion Vorrang haben und ein Anspruch aus EBV ausgeschlossen sein.

(3) Andere Ansicht: Anwendbarkeit der §§ 951, 812 BGB neben den §§ 994 ff. BGB (Canaris, JZ 96, 344; Medicus BR Rn. 895 ff.)
Nach einer anderen, immer mehr im Vordringen befindlichen Ansicht in der Literatur soll die Verwendungskondiktion nach §§ 951, 812 BGB neben den Verwendungsersatzansprüchen aus EBV möglich sein.
Ein vermeintlicher Eigenbesitzer lackiert einen Pkw, der in fremdem Eigentum steht, was ihm nicht bekannt ist. Der Besitzer verliert sein Eigentum am Lack gem. § 947 Abs. 2 BGB  an den Eigentümer.
Der unrechtmäßige Besitzer soll in Fällen des gesetzlichen Eigentumsverlusts auch nach Bereicherungsrecht (Verwendungskondiktion, §§ 951, 812 I 1 Alt. 2 BGB) vorgehen dürfen.
 

b) Argumente für den Vorrang der §§ 994 ff. BGB

• Das EBV ist eine Sonderregelung, die als Spezialrecht die Anwendung des allgemeinen Bereicherungsrechts ausschließt.
• Die Differenzierung zwischen gut- und bösgläubigem Besitzer, die das EBV vornimmt, würde bei einer gleichzeitigen Anwendbarkeit des Bereicherungsrechts umgangen.
• Wortlaut des § 996 BGB: "für andere als notwendige Verwendungen kann der Besitzer Ersatz nur insoweit verlangen..." - diese Grenzen könnten durch die Anwendung des Bereicherungsrechts ausgehebelt werden.
• Die speziellen Regelungen zur Geltendmachung des Verwendungsersatzanspruches in §§ 1000 ff. dürfen nicht durch die Gewährung bereicherungsrechtlicher Ansprüche (für die diese Regelungen nicht gelten) umgangen werden.
• Dem Wortlaut des § 951 BGB lässt sich nur entnehmen, dass die §§ 994 ff. BGB nicht durch § 951 BGB verdrängt werden, die Frage nach einem umgekehrten Ausschluss wird hingegen gar nicht angesprochen.

c) Argumente gegen den Vorrang der §§ 994 ff. BGB

• Wertungswidersprüche: Ein Verwender kann Verwendungsersatz nach Bereicherungsrecht verlangen, ohne durch §§ 994 ff. BGB beschränkt zu werden, da eine Vindikationslage nicht vorliegt. Ein besitzender Verwender könnte hingegen nicht nach § 812 BGB vorgehen. Der besitzende Verwender wird also deutlich benachteiligt. Die Ungleichbehandlung wirkt sich insbesondere bei den Grenzfällen der Bösgläubigkeit aus: Eine Kondiktion ist auch dann möglich, wenn der Besitzer aus grober Fahrlässigkeit die Eigentumslage verkannt hat. Ein Verwendungsersatz nach EBV ist dagegen wegen §§ 990 Abs. 1, 932 Abs. 2 BGB dann nicht mehr möglich. Für diese Ungleichbehandlung sei kein Grund ersichtlich.

Ein Bauhandwerker (B) errichtet auf dem Grundstück des E ein Haus. Der Werkvertrag ist nichtig.
B kann sich auf §§ 951, 812 BGB berufen und aus § 818 Abs. 2 BGB Wertersatz verlangen. Das EBV ist nicht einschlägig, da der Bauunternehmer nicht Besitzer des Grundstücks ist.

Errichtet hingegen B das Haus als unrechtmäßiger Besitzer, dann besteht eine Vindikationslage.
- Nach BGH könnte B dann trotzdem keinen Aufwendungsersatz verlangen, da der Hausbau als sachverändernde Verwendung nicht unter die §§ 994 ff. BGB fiele.
- Nach h. Lit. bestimmt sich der Verwendungsersatz nur nach §§ 994 ff. BGB. Der Hausbau wäre jedenfalls keine notwendige Verwendung, so dass ein Ersatz nur nach § 996 BGB in Betracht kommt.
- a. A.: Die Verwendungskondiktion muss auch dem unberechtigten Besitzer zukommen, ansonsten werde er ungerechtfertigt benachteiligt. Hierfür werden folgende weitere Argumente angeführt.

• Wortlaut: Auch der Wortlaut des § 951 Abs. 2 S.1 BGB zeige eindeutig, dass die „Vorschriften über den Ersatz von Verwendungen" (also §§ 994 ff. BGB ) durch § 951 BGB „unberührt bleiben". Da § 951 BGB eine Rechtsgrundverweisung auf das Bereicherungsrecht ist, können also bereicherungsrechtliche Ansprüche neben Ansprüchen nach §§ 994 ff. BGB bestehen.

• Unterschiedliche Regelungsbereiche von EBV und Bereicherungsrecht: Eine Überschneidung der Regelungsbereiche von EBV und § 812 BGB ist nach dieser Ansicht auch gar nicht gegeben, so dass es tatsächlich gar nicht zu einem Konkurrenzproblem komme. §§ 994 ff. BGB regeln die Frage, was der Eigentümer an den Besitzer leisten muss, um die Sache nach § 1000 BGB auslösen zu können. Das Bereicherungsrecht kläre die davon verschiedene Frage, ob der Eigentümer einen Vermögensvorteil erlangt hat und für dessen Einbehaltung wertersatzpflichtig sein soll.

• Ungerechtfertigte Bevorteilung des Eigentümers: Darüber hinaus könnte der Eigentümer ohne Anwendung des Bereicherungsrechts in den Genuss einer Wertsteigerung kommen, ohne dass dies durch schutzwürdige Interessen begründet wäre. Die Höhe der Verwendungen ist nicht notwendigerweise identisch mit der Bereicherung, die der Eigentümer erfährt. Sind die Kosten des Besitzers für die Verwendung geringer sind als die durch sie bewirkte Erhöhung des Wertes der Sache, kann diese Werterhöhung nur durch eine Aufwendungskondiktion abgeschöpft werden. Inwieweit diese Kondiktion jedoch auf die Kosten des Besitzers beschränkt ist, ist streitig.

Ein unbekannter Kunstmaler ist unrechtmäßiger Besitzer eines Grundstücks. Er verziert die Wände des Hauses, das auf dem Grundstück steht. Der Maler wird dann berühmt und jegliches seiner Kunstwerke bekommt einen hohen Wert. Dann verlangt der Eigentümer die Herausgabe des Grundstücks.
Nach § 996 BGB kann der Maler nun nur Wertersatz für die Farben, mit denen er das Haus anstrich, sowie Wertersatz für seine (damals noch geringgeschätzte) Arbeitsleistung verlangen. Im Wege einer Aufwendungskondiktion könnte er jedoch den tatsächlich eingetretenen Wertzuwachs abschöpfen, der viel höher ist als der Verwendungsersatz.

d) Sonderfall: Aufwand von Arbeit
In Fällen, in denen die Verwendung nicht in der Verbindung von Sachen (§§ 946 f. BGB) beruht, sondern lediglich in Aufwand von Arbeit, stellt sich der Meinungsstreit genauso dar.

Der unrechtmäßiger Besitzer eines Grundstücks jätet regelmäßig das dort wachsende Unkraut und bewahrt das Grundstück so vor Verwilderung.

Zieht der unrechtmäßige Besitzer Nutzungen, so stellt sich die Frage, ob der Eigentümer einen Anspruch auf Herausgabe dieser Nutzungen aus Eingriffskondiktion hat.
Nach ganz h. M. (vgl. Palandt-Bassenge vor § 987 Rn 22) werden bereicherungsrechtliche Nutzungsherausgabeansprüche durch die §§ 987 ff. verdrängt. Das EBV sei insoweit selbst eine Regelung der Eingriffskondiktion.
Für den redlichen Besitzer ist der Ausschluss der bereicherungsrechtlichen Ansprüche ausdrücklich in § 993 Abs. 1 a. E. BGB geregelt. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz wird jedoch für den gutgläubigen rechtsgrundlosen Besitzer gemacht. Wegen § 993 Abs. 1 BGB wäre er eigentlich nicht zur Herausgabe der Nutzungen verpflichtet. Dieses Ergebnis steht aber im Widerspruch zur Haftung des rechtsgrundlosen Eigentümers: dieser ist nach § 818 Abs. 1 BGB auch zur Herausgabe der Nutzungen verpflichtet. Folglich stünde der Erwerber einer Sache besser, wenn nicht nur das schuldrechtliche Geschäft, sondern auch die Übereignung nichtig ist. Anders ausgedrückt stünde umgekehrt der Veräußerer besser, wenn er sein Eigentum verloren hat, als wenn er es behalten hätte. Zur Auflösung dieses Widerspruchs werden zwei Ansichten vertreten:

(1) Die Rechtsprechung (vgl. BGHZ 32, 76) wendet § 988 Abs. 1 BGB analog an, stellt den rechtsgrundlosen Besitzer also dem unentgeltlichen Besitzer gleich. Folglich muss der rechtsgrundlose Besitzer die Nutzungen nach Bereicherungsrecht herausgeben. Da § 988 BGB eine Rechtsfolgenverweisung ist, kommt es auf das Vorliegen der Voraussetzungen einer Eingriffskondiktion nicht an.

(2) Die h. Lit. (vgl. Medicus BR Rn 600) wendet das Bereicherungsrecht direkt an. Die Sperrwirkung des § 993 Abs. 1 BGB greife ausnahmsweise nicht ein. Nach dieser Ansicht hängt ein Anspruch auf Nutzungsherausgabe folglich davon ab, dass die Voraussetzungen der Eingriffskondiktion gegeben sind.

Im Zweipersonenverhältnis - also wenn der Besitzer den Besitz vom Eigentümer erhalten hat - kommen beide Ansichten zum selben Ergebnis: der Eigentümer hat einen Anspruch auf Nutzungsherausgabe.

Unterschiede ergeben sich hingegen, wenn der Besitzer den Besitz durch Leistung eines Dritten erhalten hat:
(nach Medicus BR Rn 600:) Dieb D verkauft einen von E gestohlenen Pkw an den redlichen B. B ficht den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung an.

Nach Ansicht der Rechtsprechung hätte E gegen B einen Anspruch auf Nutzungsersatz nach §§ 988, 818 BGB. B kann dem E dabei nicht entgegenhalten, dass er den Kaufpreis für die Sache an D gezahlt hat. Auch wenn B seinen Rückzahlungsanspruch gegen D nicht durchsetzen kann, müsste er folglich die Nutzungen herausgeben bzw. ersetzen. Nach der h. L. scheitert ein Anspruch des E gegen B aus Eingriffskondiktion am Vorrang der Leistungsbeziehung zwischen D und B. Nur D kann von B Herausgabe der Nutzungen verlangen. Diesem Anspruch kann B seinen Anspruch auf Kaufpreisrückzahlung entgegenhalten. E seinerseits kann von D Ersatz für die Nutzungen verlangen, die er selbst gezogen hätte, §§ 992, 823, 249 BGB. Diese Lösung berücksichtigt die Interessen des B, ohne den E zu benachteiligen. Sie ist deshalb vorzugswürdig.
An diesem Beispiel zeigt sich auch der Unterschied zwischen unentgeltlichem und rechtsgrundlosem Erwerb - der Durchgriff des E gegen B ist gerechtfertigt, wenn B wegen der Unentgeltlichkeit seines Besitzerwerbs kein Opfer erbracht hat. Bei rechtsgrundlosem entgeltlichem Erwerb hat B aber eine Einbuße in Form der Gegenleistung erlitten - diese Einbuße muss dann aber auch bei der Rückabwicklung berücksichtigt werden.

Das EBV regelt nur Ansprüche auf Nutzungs-, Schadens- und Verwendungsersatz. Der Verbrauch oder die Veräußerung einer Sache wird nicht erfasst. Bereicherungsansprüche, die einen Ausgleich für den Untergang oder die Veräußerung der Sache gewähren, werden deshalb nicht von den §§ 987 ff. BGB verdrängt, da insoweit der Regelungsbereich des EBV gar nicht betroffen ist:

• Ansprüche aus § 816 BGB auf Herausgabe des Erlangten,
• aus § 951 BGB wegen Verarbeitung,
• aus § 812 BGB wegen Verbrauchs der fremden Sache (§ 812 BGB Eingriffskondiktion).