Moritz, Trainer Zivilrecht

Vertrag - Willenserklärung

Zustandekommen des Vertrages (§§ 145 ff. BGB), Auslegung (§§ 133, 157 BGB)


1. Antrag
2. Dissens
3. SE bei Herbeiführen eines nichtigen Vertrages
4. Auslegung
a) Allgemeines
b) Auslegungskriterien

5. Fallgruppen
a) Keine Gefälligkeit/Mitteilung
b) Testament
c) falsa demonstratio
d) Grundstückskauf
e) Internet-Versteigerung
6. Ergänzende Vertragsauslegung

 

1. Bindung an den Antrag (§ 145 BGB)

Definition: Ein Vertrag kommt durch übereinstimmende Willenserklärungen zustande (Angebot und Annahme).

Die Bindung des Erklärenden an den Antrag ist unterschiedlich lang:

Übungsfall Partykauf

  1. Autohändler A bietet Unternehmer B auf einer Party ein Auto zum Preis von 10.000 DM an.
  2. B antwortet, dass er es sich überlegen wolle.
  3. A bestätigt dem B am nächsten Tag den Kauf.
  4. B schreibt dem A am übernächsten Tag, dass er das Auto für 8.000 DM kaufe.
  5. A ruft daraufhin B an und teilt ihm mit, dass er ihm das Auto für 9.000 DM überlasse. B könne es am nächsten Tag abholen. B ist einverstanden.
  6. Am selben Tag schickt A dem B einen Brief mit seinen AGB, nach denen die Gewährleistung ausgeschlossen ist.

       Kann B von A 1.000 DM für die Reparatur der bei Übergabe defekten Bremsen verlangen?

Übungsfall Versandhauskauf:

  1. Der Kunde findet am 30.9. im Katalog eines Versandhauses einen Fernseher für 500 DM.
  2. Er schickt seine Bestellung am 1.10. ab.
  3. Eingang der Bestellung am 3.10.
  4. Der Kundendienst des Versandhauses bearbeitet die Bestellung am 4.10..
  5. Der Fernseher wird am 8.10. abgeschickt.
  6. Er kommt am 11.10. beim Kunden an.

      Besteht ein Kaufpreisanspruch?

 

2. Dissens

a) Offener Dissens: Kein Vertrag besteht, solange keine Einigung über alle Punkte erzielt ist (offener Dissens gemäß § 154 BGB = differierende Erklärungen). Ausnahme bei entgegenstehendem Willen der Parteien, die z. B. den Vertrag auf jeden Fall durchführen wollen.

b) Dagegen ist ein Vertrag dann anzunehmen, wenn die Parteien irrtümlich meinen, sich geeinigt zu haben (§ 155 BGB: versteckter Dissens).
Wenn allerdings der Irrtum wesentliche Teile des Vertrages betrifft, besteht auch bei verstecktem Dissens kein Vertrag.

c) Ausnahmen von § 154 BGB:  Die Parteien wollen den Vertrag schließen und haben ihn auch durchgeführt:

Pharma-Angestellter: Das Pharmaunternehmen P. hat Probleme mit dem Angestellten A. (Leiter der Forschungsabteilung, seit 5 Jahren im Betrieb). Am 20.12. vereinbart der Geschäftsführer von P. mit A. die sofortige Beendigung der Arbeit. Über eine Abfindung konnte man sich jedoch nicht einigen, da A. 1 Mio. DM forderte, während P. etwa 100.000 DM zu zahlen bereit war. Am 21.12. diktierte A. seiner Sekretärin einen Abschiedsbrief an seine Mitarbeiter, der am selben Tage verteilt wurde. Am 02.01. verlangte A. die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, nachdem eine Einigung über die Abfindung nicht zustande gekommen war.
I. Besteht ein entsprechender Gehaltsanspruch?
II. Kann A. von P. Schadensersatz fordern, wenn er dachte, eine Abfindungsvereinbarung wäre zustande gekommen und er deshalb keine Klage gegen die am 22.12. vorsorglich ausgesprochene ordentliche Kündigung erhoben hatte?

 

3. Schadensersatzanspruch bei Herbeiführung eines nichtigen Vertrages

Schnellrestaurant: BGH 12.11.86 BGHZ 99, 101, 106 ff. = NJW 87, 639 = JuS 87, 318: Die Beklagten hatten 87.000 DM Anzahlung geleistet, um ein von dem Kläger einzurichtendes Restaurant im Rahmen eines Franchise-Vertrages zu übernehmen. Dieser Vertrag war sittenwidrig, weil er die Beklagten übervorteilte. Sie verlangen im Wege der Widerklage Rückzahlung der 87.000 DM. Der Kläger macht geltend, dass er 48.000 DM für die Beklagten bezahlt hätte (für Küchenmöbel) und rechnet mit diesem Betrag auf.
BGH:
Anspruch aus § 812 BGB (Leistungskondiktion) gegeben, allerdings vermindert um die Küchenmöbel-Rechnung.
Gegen die Aufrechnung können die Beklagten jedoch einen Anspruch aus vorvertraglicher Pflichtverletzung (§§ 280, 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB) geltend machen, weil sie vom Kläger zu dem sittenwidrigen Vertrag gedrängt worden seien.

 

4. Auslegung von Willenserklärung und Vertrag (§§ 133, 157 BGB)

a) Allgemeines

 Die systematische Stellung von § 133 BGB zeigt, dass es um die Auslegung der einzelnen Willenserklärung geht. Dem wirklich Gewollten kann der Vorrang eingeräumt werden. Ein wichtiges Anwendungsgebiet ist das Testament.

§ 157 BGB dagegen erfasst den Vertrag, der aus Angebot und Annahme und damit aus mehreren Willenserklärungen besteht oder aus einer von mehreren verfassten Erklärung. Seine Auslegung kann sich nicht am Willen eines Autors orientieren, sondern muss den gemeinsamen Willen der beteiligten Parteien erforschen und sich eher am objektiven Erklärungswert ausrichten. Viele Rechtsprobleme ranken sich um den Grundstückskaufvertrag: Es geht um die Form (notarielle Beurkundung, § 311 b BGB), die kostspielig ist und Änderungen aufwendig macht. Außerdem geht es um hohe Werte.

Wichtig ist die Erhaltung der vertraglichen Risikoabgrenzung, die nicht durch nachträgliche Korrektur verändert werden darf.
Beispiel: Der Käufer muss überlegen, wozu er die Sache verwenden will. Das Risiko der Nichtverwendbarkeit liegt bei ihm und kann nicht nachträglich auf den Verkäufer abgewälzt werden.

b) Auslegungskriterien

Wenn der wahre Wille nicht zu erforschen ist, wird vor allem ein vernünftiger Inhalt gesucht. Man geht davon aus, dass die Parteien dies gewollt hätten. Argumente sind:

Paul-Dahlke - BGH 8.5.56 BGHZ 30, 345: Der Bekl. B., ein Pressefotograf, suchte den Kl., einen bekannten Theater- und Filmschauspieler, auf, um von ihm einige Fotos zum Zwecke der Veröffentlichung zu machen. Der Kl. war hiermit und auch mit dem Vorschlag des Bekl., ihn auf dessen Motorroller aufzunehmen, einverstanden. Der Bekl. überließ die Aufnahmen der beklagten Gesellschaft, der Herstellerfirma des Motorrollers, gegen eine Vergütung zur reklamemäßigen Verwendung. Die beklagte Gesellschaft gestaltete aus den Fotos eine Reklameseite, die sie in mehreren Zeitschriften erscheinen ließ. Der Kl., der von der Verwendung der Bilder zu Werbezwecken nichts wusste, verlangt von der beklagten Gesellschaft eine Vergütung, die üblicherweise für Werbefotos dieser Art gezahlt worden wäre.
BGH:
AGL: § 823 Abs. 1 BGB (Persönlichkeitsrecht): Fraglich ist die Einwilligung als Rechtfertigungsgrund. Auslegung des Vertrages mit dem Photographen: Verwendung nur in der Presse, aber nicht zu Werbezwecken. Dafür: Umstände (Unentgeltlichkeit); Zweck (Gefälligkeit). Somit Verletzung bejaht.

- Bei langfristigen Verträgen ist zu überlegen, ob sie an die geänderten Verhältnisse durch Auslegung angepasst werden sollen (oder ob Wegfall der Geschäftsgrundlage anzunehmen ist).

Asylbewerberheim - BGH 30.9.94 NJW-RR 1995, 15: Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Grundstücke. Der derzeitige Zugang zum Grundstück der Kläger von der öffentlichen Straße führt über Grundstücke der Beklagten. Die früheren Eigentümer des Grundstücks der Kläger haben dieses zur Eigennutzung mit Wohnhaus, Stall und Garagen bebaut. In diesem Zusammenhang wurde zugunsten des Grundstücks der Kläger aufgrund Eintragungsbewilligung vom 1. September 1967 zu Lasten der Grundstücke der Beklagten im Grundbuch eine Grunddienstbarkeit des Inhalts eingetragen, "den auf den belasteten Grundstücken verlaufenden Weg zum Gehen und Fahren mit Fahrzeugen aller Art und Notfahrzeugen" mitzubenutzen.
Im Jahr 1992 haben die Kläger ihr Grundstück an die Stadt zur Nutzung als Übergangsheim nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz vermietet. Die Unterbringungsmöglichkeiten sollen durch die bauliche Umgestaltung der Stall- und Garagengebäude erweitert werden. Die Kläger verlangen von den Beklagten die Übernahme der Baulasten für die öffentlich-rechtliche Sicherung der Zuwegung, die Voraussetzung der Erteilung einer Baugenehmigung für die Durchführung der Bau- und Nutzungsänderung sei. LG gab statt, OLG und BGH wiesen ab.
BGH:
Umfang der Grunddienstbarkeit gem. § 1018 BGB: Auslegung ergibt nur normale Nutzung im Rahmen eines Einfamilienhauses - entgegen dem weiten Wortlaut. Umstände der Erteilung sprechen für die restriktive Auslegung. Allerdings in diesem Rahmen durchaus dynamisch.  Nicht gedeckt ist die grundlegende Ausweitung der Nutzung. Klageabweisung.

Gehen, Fahren, Reiten - BGH 26.10.84 NJW 1985, 385: § 1018 BGB: Auch wenn die Grunddienstbarkeit ursprünglich den Weg zu einem landwirtschaftlichen Grundstück eröffnen sollte, gilt sie auch für die Zuwegung, wenn das Grundstück später mit zwei Einfamilienhäusern bebaut wurde.

5. Fallgruppen der Auslegung

a) Willenserklärung oder Gefälligkeit bzw. bloße Mitteilung

Durch Auslegung ist zunächst zu ermitteln, ob es sich überhaupt um eine Willenserklärung oder einen Vertrag handelt.
Gefälligkeitsverhältnisse können höchstens deliktische Konsequenzen haben. Mitteilungen ohne Rechtsbindungswillen begründen keine Verpflichtungen. Soweit der objektive Erklärungswert auf eine Willenserklärung deutet, ist der Erklärende daran gebunden und kann höchstens anfechten:

Unsere Bürgschaft - BGH 7.6.84 NJW 1984, 2279 = BGHZ 91, 324 = JuS 1984, 971: Auf das Ersuchen der Übernahme einer Bankbürgschaft antwortete die Sparkasse am 8.9.:
"Betr.: Unsere Bürgschaft in Höhe von DM 150.000,-- zugunsten Firma S GmbH,
Sehr geehrte Damen und Herren,
zugunsten der Firma S GmbH haben wir gegenüber Ihrer Firma die selbstschuldnerische Bürgschaft in Höhe von DM 150.000,--  übernommen. Wir wären Ihnen für eine kurze Mitteilung sehr verbunden, wie hoch sich die Verpflichtungen der Firma S GmbH bei Ihnen derzeit belaufen. Für baldgefällige Rückäußerung wären wir Ihnen sehr verbunden. Mit freundlichen Grüßen -  Kreis- und Stadtsparkasse"
Die Klägerin antwortete unter dem 17. 9.:
"Wir danken für Ihr Schreiben vom 8.9. und haben gerne zur Kenntnis genommen, dass Sie gegenüber der Firma SVG S-GmbH die selbstschuldnerische Bürgschaft gegenüber unserer Firma in Höhe von 150 000 DM übernommen haben. Unsere Forderungen an die oben genannte  Firma betragen mit heutigem Stand öS 1 652 717,83, welches einem Gegenwert von 236 102,54 DM entspricht. ..."
Am 24. 9. schrieb die Beklagte an die Klägerin:
"Zu Ihrem Schreiben vom 17.9. teilen wir Ihnen mit, dass wir an Sie gegenüber der oben bezeichneten Firma  keine selbstschuldnerische Bürgschaft in Höhe von 150 000 DM übernommen haben. Die in Ihrem Schreiben angeführten Ausführungen treffen daher nicht zu."
Mit Schreiben vom 17. November 1981 focht die Beklagte "eine etwa erteilte Bürgschaftserklärung nochmals wegen Irrtums vorsorglich an".
Wegen eines nicht eingelösten Wechsels verlangt die Klägerin von der beklagten Sparkasse 150.000 DM.
BGH:
AGL: §§ 765 BGB, 607 BGB a. F. (= § 488 BGB), Art. 9 Abs. 1 WG: Bürgschaftserklärung gem. § 765 BGB: Auch wenn die Beklagte kein Erklärungsbewusstsein gehabt habe, da sie nur ihre mögliche Bereitschaft zur Bürgschaftsübernahme erklären wollte, liegt objektiv eine Willenserklärung vor. Der Erklärende wird hinreichend geschützt, wenn er sie hinnimmt oder aber anfechten kann.
Die Anfechtung gem. § 119 Abs. 1 BGB ist hier aber verspätet erfolgt (nicht unverzüglich gem. § 121 BGB). Daher ist die Beklagte zur Zahlung aus er Bürgschaft verpflichtet.

b) Testament

Das Testament ist einer Auslegung besonders zugänglich:

Der BGH schränkt die Auslegung etwas ein: Nach der Andeutungstheorie muss das Gewollte in der Erklärung wenigstens andeutungsweise enthalten sein. Das ist sicher berechtigt, weil der Erblasser ja nicht mehr gefragt werden kann und meist auch ein Dritter als Beteiligter fehlt.

Fälschliches Berliner Testament - BGH 9.4.81 NJW 1981, 1737 = BGHZ 80, 242 = JuS 1981, 845 = JA 1981, 622: Ehepaar hatte aus Versehen im Berliner Testament vergessen, sich selbst als Erben gegenseitig einzusetzen. Es steht dort nur, dass die beiden Kinder Erben sein sollen. Mann beantragt Erbschein auf sich.
BGH:
Keine Andeutung im Testament. Daher ist überlebender Ehegatten nicht Erbe geworden. Er hat nur den Pflichtteilsanspruch gegen die Kinder.

c) Falsa demonstratio non nocet

Ein Grundsatz der Vertragsauslegung ist die Realisierung des gemeinsamen Parteiwillens. Eine falsche Bezeichnung schadet dann nicht. Der berühmteste Fall ist vom Reichsgericht entschieden:

Walfischfleisch - RG 8.6.20 RGZ 99, 147: Verkauft wurde die Ladung eines Dampfers als Haakjöringsköd. Die Parteien verstanden darunter Walfischfleisch. Tatsächlich heißt das aber Haifischfleisch. Die Ware konnte nur zu einem sehr geringen Preis weiterverkauft werden. Der Käufer verlangt vom Verkäufer die Differenz zu dem Preis, den er für Walfischfleisch bekommen hätte.
RG:
§§ 462, 346 ff BGB: a) Kaufvertrag über Walfischfleisch, weil beide Parteien das wollten und mit dem Begriff auch meinten auszudrücken. b) Mangel. Das RG bejaht. c) Gefahrenübergang. c) Rechtzeitige Rüge gem. § 377 HGB. e) Rechtsfolge: Rückzahlung des Kaufpreises (abzüglich Erlös aus Verwertung).
(Man könnte eher daran denken, dass es ein aliud ist, das gem. § 378 HGB nicht genehmigungsfähig ist. Lieferungsanspruch: § 433 Abs. 1 BGB bzw. endgültige Erfüllungsverweigerung: § 326 BGB analog (Schadensersatz).)

d) Notariell beurkundeter Grundstückskaufvertrag (§ 311b BGB)

(s. auch: Form, Grundstückskaufvertrag)

Der Grundstückskauf ist ein typisches Beispiel für die Auslegung von formbedürftigen Verträgen. Die Auslegung geht sehr weit, weil die Parteien den umfangreichen Vertrag nur unzureichend durchschauen und Fehlverständnisse des Notars nicht zu ihren Lasten gehen sollen.
- Zunächst ist auch hier der wahre Wille der beteiligten Parteien zu erforschen. Im Gegensatz zum Testament verlangt der BGH nicht, dass der Wille in der Urkunde angedeutet sein muss.

Parzellen - BGHZ 87, 150: Im notariellen Kaufvertrag stand, dass die Parzellen 31 und 32 verkauft werden sollten. Tatsächlich hatten die Parteien sich auf drei Parzellen geeinigt (und einen entsprechenden Kaufpreis vereinbart). Anspruch auch auf Übereignung (= Auflassung) von Parzelle 30?
BGH:
Wahre Wille ging auf die drei Parzellen. Es schadet nicht, wenn durch ein Versehen des Notars nur zwei beurkundet wurden. Käufer hat Anspruch auf Übereignung der dritten Parzelle.

- Ein besondere Problem stellen verbundene Geschäfte dar: Ist eines der Geschäfte nicht beurkundet, so entbehrt der ganze Vertrag der Form.

Eine besondere Problemstellung ergibt sich bei der Verbindung von Bauvertrag und Grundstückserwerb: Der Bauträger schließt gerne schnell den Bauvertrag, während es dem Kunden vor allem auf das avisierte, aber noch unsichere Grundstück ankommt. Wenn das Grundstück nun ungeeignet oder doch nicht zu kaufen ist, muss sich der Erwerber ein anderes suchen oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung  leisten?

Schlüsselfertiges MassivhausBGH 16.12.93 NJW 1994, 721: Bauvertrag mit dem Kläger ist abgeschlossen zum Bau auf einem bestimmten Grundstück. Das Grundstück wurde aber nicht gekauft (aus nicht bekannten Gründen). Bauträger verlangt vom Kunden 62.000 DM entgangenen Gewinn (Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen). Beklagter wendet ein, dass beide Verträge eine Einheit bildeten und daher hätten beurkundet werden müssen.
BGH:
(1) Einheit bejaht, da Parteiwille auf Errichtung des Hauses auf dem bestimmten Grundstück gerichtet war. Bauvertrag war aber nicht beurkundet. Kein Anspruch des Bauträgers. Die Idee des verbundenen Geschäfts schützt den Interessenten. Allerdings hat der BGH in dieser Entscheidung nicht Bezug genommen auf seine frühere Rechtsprechung.

(2) Der BGH hatte früher die  Einheit eher nicht bejaht und damit den Interessenten der Aquisitionspraxis der Bauträger überlassen (schneller formloser Bauvertrag bei unsicherem Grundstückserwerb von Dritten oder auch von Angestellten des Bauträgers).
BGH 23.3.66 JZ 1966, 409: Hier wurde Wegfall der Geschäftsgrundlage angenommen, da die Baugenehmigung für das avisierte Grundstück nicht erteilt wurde - mit der Folge, dass dem Bauträger die Planungsrate gemäß Vertrag zu zahlen war.

- Bewusste Falschbeurkundung führt allerdings zur Nichtigkeit gemäß § 117 Abs. 1 BGB: Das Beurkundete ist nicht gewollt; das Gewollte ist nicht beurkundet (§ 117 Abs. 2 BGB). Der häufig falsch beurkundete Kaufpreis ist ein solches Beispiel eines formnichtigen Vertrages bei Grundstückskaufverträgen: Er wird entweder zu niedrig angesetzt, um Gebühren zu sparen, oder  zu hoch, um reichlich Kredit zu bekommen. Die Erfüllung heilt und macht die verdeckte, aber gewollte Kaufpreisvereinbarung wirksam (§ 311b Abs. 1 S. 2 BGB).

e) Internet-Versteigerung

Bei einer klassischen Versteigerung kommt der Vertrag durch Zuschlag zustande (§ 156 BGB). Bis dahin hat der Auktionator die Möglichkeit, den Vertragsschluss zu steuern. Bei Internet-Versteigerungen sind die Bedingungen meistens anders formuliert. Ein typisches Beispiel ist das System des Providers ricardo.de, das der BGH mit der Rechtsgeschäftslehre löste:

VW-Passat-Reimport - BGH 7.11.2001 - VIII ZR 13/01, BB 2001, 2600: Der beklagte Händler richtete bei ricardo.de eine Angebotsseite mit einer Fahrzeugbeschreibung ein. Es konnte ein neuer VW-Passat ab einem Startpreis von 10 DM ersteigert werden. Der Händler musste dabei gegenüber ricardo.de eine Erklärung abgeben, dass er bereits im Vorwege das höchste Kaufgebot annehme. Die Firma Ricardo fungierte als Stellvertreter sowohl des Anbieters als auch des Käufers (§ 164 Abs. 3 BGB). Der Kläger machte 8 Sekunden vor Bietungsschluss das Angebot von 26.350 DM und verlangt Übereignung des PKW gegen Zahlung dieser Summe. Der Wert des Autos betrug etwa 39.000 DM.
BGH:
AGL: § 433 Abs. 1 BGB. Ist ein Kaufvertrag zustande gekommen? Der Kläger hat im Bietungsverfahren ein Angebot abgegeben. Der Beklagte hatte es bereits im Vorwege angenommen. Empfangsvertreter der Parteien war ricardo.de. Wegen dieser Individualerklärungen kommt es auf die AGB nicht an. Die Annahme des Beklagten war hinreichend bestimmt, da sie sich auf Angebote in einem genau definierten Verfahren bezog. Eine Anfechtung wegen Erklärungsirrtums kommt nicht in Betracht, da die Erklärungen abgegeben werden sollten. (Mit der Frage des Inhaltsirrtums hat sich der BGH nicht befassen müssen, weil dieser Einwand zu spät vorgetragen war. Auch er ist abzulehnen, weil der Beklagte als Geschäftsmann wusste, worauf er sich einließ.)

Mit dieser Entscheidung könnte etwas Ordnung in das Chaos der Internet-Versteigerungen gebracht sein. Wenn die Verbindlichkeit des Angebots fest geschrieben ist, werden Händler es sich überlegen, ob sie die aufreißerische Praxis fortsetzen, Waren ohne Mindestpreis anzubieten.
Es wird ferner zu prüfen sein, ob es zulässig ist, nach außen keinen Mindestpreis, aber intern ein unteres Limit fest zu legen. Rechtsgeschäftlich kann eine solche Vereinbarung mit dem Provider erfolgen. Denkbar ist jedoch, dass der Provider dem Kunden aus vorvertraglicher Pflichtverletzung (§§ 280, 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB) haftet, wenn er solche Absprachen nicht offen legt.

6. Ergänzende Vertragsauslegung

Die ergänzende Vertragsauslegung ist eine Steigerung zur Auslegung: Es wird nicht mehr der Inhalt des Vertrages ermittelt, sondern ein vernünftiger Inhalt so geschaffen, wie es den Interessen beider Parteien zu entsprechen scheint.
- Ausgangspunkt ist eine Vertragslücke:  Wie bei der Gesetzeslücke handelt es sich ein Billigkeitsproblem. Der Rechtsanwender empfindet das Ergebnis der Vertragsanwendung als unbillig und versucht deshalb, die gedachten Vorstellungen der Parteien durch Vertragsergänzung zu erfassen.
- Mögliche Argumente bei der ergänzenden Vertragsauslegung sind:
               wirklicher Parteiwille;
               hypothetischer Parteiwille; oder
               vernünftige Regelung  durch den Richter, ähnlich § 315 BGB.

- Beispiele: Offene Preisanpassungsklauseln bei langfristigen Verträgen werden als Verstoß gegen § 9 AGBG gewertet. Es müssen die Erhöhungstatbstände konkret im Vertrag erwähnt werden. Der bloße Hinweis auf künftige Listenpreise genügt nicht.
§ 11 Nr. 1 AGBG verbietet im nichtkaufmännischen Geschäftsverkehr Preisanpassungsklauseln bei kurzfristigen Verträgen (bis 4 Monaten).
§ 651a Abs. 3 BGB gibt für Reiseverträge ein Muster für Anpassungsklauseln.

Bei allen diesen langfristigen Verträgen führt die Nichtigkeit gem. § 9 AGBG zu Unbilligkeiten, die der BGH durch ergänzende Vertragsauslegung zu lösen versucht ( --> Palandt § 11 AGBG Rn. 7-9):
Tagespreisklausel - BGH 1.2.84 NJW 1984, 1177: Der Kläger bestellte am 3. November 1977 auf einem Formular der beklagten Automobilherstellerin einen PKW Mercedes-Benz Typ 280 E. Als Preis für die Grundausstattung war "Listenpreis ... zur Zeit DM 25.330,--" angegeben. Die Lieferung sollte im 2. Quartal des Jahres 1980 erfolgen. In dem Bestellformular ist auf die "Neufahrzeug-Verkaufsbedingungen" der Beklagten Bezug genommen, die in dem Formular wiedergegeben sind. Dort heißt es unter Nr. II 2:
"Preisänderungen sind nur zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin  mehr als 4 Monate liegen; dann gilt der am Tag  der Lieferung gültige Preis des Verkäufers."
Die Beklagte bestätigte den Auftrag mit Schreiben vom 17. November 1977. Sie stellte dem Kläger am 6. Mai 1980 als Grundpreis ohne Umsatzsteuer den Betrag von 28.580,-- DM in Rechnung und lieferte das Fahrzeug am 12. Mai 1980 an ihn aus. Der Kläger bezahlte den von der Beklagten verlangten Kaufpreis. Mit der Klage verlangt der Kläger Rückzahlung der Differenz zwischen dem bei der Bestellung vereinbarten Listenpreis und dem bei der Lieferung berechneten und bezahlten Grundpreis in Höhe von 3. 250,-- DM.
BGH:
AGL: § 812 Abs. 1 BGB (Leistungskondiktion): Kein Rechtsgrund für die Mehrzahlung, wenn der Vertragspreis 25.330 DM ist. Die Tagespreisklausel hält der BGH seit BGHZ 82, 21 für nichtig, da sie im Ermessen des Verkäufers liegt. Sie ist nur dann zulässig, wenn die Erhöhungsvoraussetzungen konkret bezeichnet sind (Anstieg von material- und Arbeitskosten).
Aber: Nichtigkeit führt nicht zur Erhaltung des alten Preises, sondern: ergänzende Vertragsauslegung: Der Verkäufer kann den Preis im Rahmen konkreter Kostensteigerungen erhöhen. Der Kunde erhält ein Rücktrittsrecht (mit dem Recht zur Neuverhandlung).
Bei Mercedes hatte diese Rechtsprechung geringe Konsequenzen: Wegen der langen Lieferzeiten nützte dem Kunden das Rücktrittsrecht wenig.
(Vgl. dazu die eingehende Analyse der Entscheidung bei Schäfer/Ott, Lehrb. der Ök. Analyse des Zivilrechts, 3,. Aufl. 2000, S. 413 ff.)

- Die Grenze zur Anpassung des Vertrages wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) ist fließend.

 

Moritz, Trainer Zivilrecht