Moritz, Trainer Zivilrecht

Delikt

AGL- § 839 / Art. 34 GG (Beamten-/ Staatshaftung)
1. Gutachten, Systematik
2. Beamtenbegriff
3. Amtspflichtverletzung
4. Legislativunrecht
5. In Ausübung
6. Amtskörperschaft
7. Kein anderweitiger Anspruch
8. Spruchrichterprivileg 
9. Versäumung eines Rechtsmittels 
10. Regress des Staats 
11. Verjährung 
 
Es sind zwei Ansprüche zu unterscheiden (Staatshaftung und Eigenhaftung):
 
I. Staatshaftung:
Amtspflichtverletzung in Ausübung eines Amts (§ 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG)
II. Eigenhaftung:
Amtspflichtverletzung in privatrechtlicher Tätigkeit (§ 839 BGB)
Schädigung eines anderen 
Beamter (im weiten Sinn
Amtspflichtverletzung 
Schädigung eines anderen 
Beamter (formal
Amtspflichtverletzung 
In Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amts 
Kausalität (haftungsbegründende) 
Rechtswidrigkeit 
Verschulden 
Schaden 
Kausalität (haftungsausfüllende) 
Kausalität (haftungsbegründende) 
Rechtswidrigkeit 
Verschulden 
Schaden 
Kausalität (haftungsausfüllende) 
Anstellungskörperschaft 
Schadensersatzanspruch nach § 839  Schadensersatzanspruch nach § 839 
Kein anderweitiger Ersatzanspruch bei Fahrlässigkeit, § 839 Abs. 1 S. 2 (enge Auslegung
Kein Gerichtsurteil § 839 Abs. 2 
Kein Rechtsmittel eingelegt § 839 Abs. 3 
Kein Mitverschulden § 254 
Keine Verjährung § 852
Kein anderweitiger Ersatzanspruch bei Fahrlässigkeit, § 839 Abs. 1 S. 2 
Kein Gerichtsurteil § 839 Abs. 2 
Kein Rechtsmittel eingelegt § 839 Abs. 3 
Kein Mitverschulden § 254 
Keine Verjährung § 852

Lit.: Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 11. Aufl. 1997, § 25; Schellhammer, Schuldrecht nach Anspruchsgrundlagen mit BGB Allgemeiner Teil, 4. Aufl. 2002, Rdnr. 1088-1120;

 

1. Gutachten und Systematik der Regelung

> Im Gutachten empfiehlt es sich,  zunächst das Schema der Staatshaftung (I) und im Ablehnungsfalle anschließend das Schema zur Eigenhaftung (II) zu prüfen. Denn bei privatrechtlicher Tätigkeit fehlt es nicht nur an der Überleitung auf den Staat gem. Art. 34 GG, sondern es ist auch ein engerer Beamtenbegriff anzuwenden.

> Systematisch ist die Staatshaftung so ausgestaltet, dass der Beamte persönlich gem. § 839 BGB für alle Schäden (also nicht nur bei Rechts-/Rechtsgutsverletzungen) haftet, wenn er eine Amtspflicht verletzt, diese Haftpflicht aber bei hoheitlichem Handeln auf seine Anstellungskörperschaft gem. Art. 34 GG übergeleitet wird. -  Zuständig sind die Zivilgerichte: Art. 34 S. 3 GG, § 71 Abs. 2 GVG. Handelt er privatrechtlich, dann fehlt es an der Überleitung, so dass der Beamte selbst Anspruchsgegner ist.

> §§ 7, 18 StVG (Kfz-Fahrerhaftung) konkurriert mit diesem Staatshaftungsanspruch. Eine Überleitung nach Art. 34 GG findet hier nicht statt, unabhängig, ob der Beamte den Verkehrsunfall in hoheitlicher oder privatrechtlicher Tätigkeit verursacht. Hat der Beamte den Unfall verschuldet, dann gilt allerdings, dass er die Amtspflicht zur ordnungsgemäßen Teilnahme am Straßenverkehr verletzt hat, weshalb dann zusätzlich zu §§ 7, 18 StVG der Anspruch aus § 839 BGB hergeleitet werden kann (§ 839 Abs. 1 S. 2 BGB gilt dann nicht; BGH NJW 1969, 421).

> Notare haften gem. § 19 Abs. 1 BNotO persönlich und müssen sich daher entsprechend gem. § 19a BNotO versichern. Die Subsidiarität ihrer Haftung gem. § 19 Abs. 1 S. 2 BNotO gilt nur für seine "hoheitliche" Tätigkeit (Beurkundung), nicht für Beratung, Aufbewahrung.

> Die Haftung aus § 839 BGB schließt die Anwendung allgemeiner deliktsrechtlicher Anspruchsgrundlagen aus. Auch § 831 BGB ist nicht anwendbar.

 

2. Beamtenbegriff

Im Rahmen der Staatshaftung (Schema I) gilt ein weiter Beamtenbegriff: Beamter ist danach jede Person, der die Ausübung öffentlicher Gewalt anvertraut ist. Das sind auch Angestellte, Schöffen, Schülerlotsen usw. Auch der Abschleppunternehmer, der von der Polizei herangezogen wird, ist bei der Ausführung der Ersatzvornahme Beamter im Sinne des staatshaftungsrechtlichen Beamtenbegriffs (BGHZ 121, 161).

Im Rahmen der - wenig bedeutsamen - persönlichen Haftung des Beamten bei privatrechtlicher Tätigkeit (Schema II) gilt der formelle Beamtenbegriff im Sinne der Beamtengesetze.

 

3. Amtspflichtverletzung

Es muss eine Amtspflicht verletzt worden sein, die dem Schutz Dritter dient. Nicht jede Amtspflicht dient dem Schutz Dritter, vielmehr dem Verhältnis zwischen Staat/Allgemeinheit und Beamten. Es ist zu ermitteln, ob die im konkreten Fall verletzte Amtspflicht dazu bestimmt ist, den Verletzten zu schützen. Dazu muss die Amtspflicht zunächst überhaupt Dritte schützen, sodann muss der Verletzte zum geschützten Personenkreis gehören und schließlich muss die Amtspflicht den Schutzzweck haben, den eingetretenen Schaden zu verhindern.

Ob die Amtspflicht drittschützend ist, lässt sich immer dann leicht beantworten, wenn durch die Amtspflichtverletzung auch der Tatbestand von §§ 823 ff. BGB erfüllt ist, denn der Staat darf wie jeder andere nicht rechtswidrig in die Rechtsgüter anderer eingreifen.

Bordkanone - BGH 9.5.1996 (Az.: III ZR 109/95) DVBl. 1996, 1129: Der Soldat B meldete auf Nachfrage des Vorgesetzten nicht, dass es beim Beladen einer Kanone zu Problemen gekommen ist. Daher konnte der Vorgesetzte nicht Maßnahmen zur Unfallverhütung ergreifen und es kam zu einem Unfall, bei dem ein anderer Soldat verletzt wurde. Dieser verlangt nun Schadensersatz und Schmerzensgeld.

Auch der Erlass von rechtswidrigen Verwaltungsakten stellt eine Amtspflichtverletzung dar, da damit ebenfalls ein rechtswidriger Eingriff in die Rechte Dritter vorliegt. Die materielle Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts ist durch das ordentliche Gericht solange überprüfbar, wie der Verwaltungsakt noch nicht durch ein Verwaltungsgericht überprüft ist. Später ist das ordentliche Gericht an die verwaltungsgerichtliche Entscheidung gebunden.

Das Organisationsverschulden wird dem Behördenleiter oder Amtsleiter zugerechnet (Maurer aaO Rn 24).

Beispiele für Amtspflichten:

Weitere Fallgruppen siehe bei Palandt-Thomas, BGB, § 839 Rdnr. 89-163.

 

4. Legislativunrecht

Umstritten ist die Frage, ob der Staat auch für das Unrecht eintreten muss, das die Legislative zu vertreten hat. Für Bebauungspläne als Satzungen hat der BGH bereits eine Amtshaftung der Gemeinde angenommen.

Bebauungsplan - BGH 26.1.1989 BGHZ 106, 323: Die Klägerin macht Schadensersatz für Aufwendungen geltend, die sie im Vertrauen darauf getätigt hatte, dass ein Grundstück bebaubar sei, das als Baugrundstück im Bebauungsplan ausgewiesen war: sie baute ein Haus und bewohnte es. Es stellte sich jedoch heraus, dass das Grundstück nicht bewohnbar ist, da eine Altlast den Boden verseucht hat. Die Klägerin zog aus ihrem Haus aus und verkaufte das Grundstück, das auch nicht vermietbar war. Sie verlangt nun Ersatz für den Minderwert des Grundstücks und entgangene Mieteinnahmen.

> Für verfassungswidrige Gesetze, durch die ein Dritter geschädigt wird, muss der Staat nach der gegebenen Rechtslage grundsätzlich nicht einstehen. Allerdings kommt eine Haftung bei Einzelfall- und Maßnahmegesetzen und entsprechenden Verordnungen in Betracht, da diese einen Drittbezug aufweisen, der nur allgemeinheitsbezogenen abstrakten Normen fehlt (BGH DVBl 1993, 718; NJW 1989, 101; BGHZ 102, 350).

> Für die Nichtumsetzung von EU-Richtlinien haftet der jeweilige Mitgliedsstaat dann, wenn die Richtlinie präzise ist und dem einzelnen Bürger Rechte verleiht (Schweitzer/Hummer, Europarecht, 5. Aufl. 1996, Rn. 370-372; EuGH Slg. 1991, S. I-5357 ff.- Francovich . /. Italien). Die Voraussetzungen sind,

Der BGH drückt sich in seiner bisherigen Rechtsprechung noch darum, sich darauf festzulegen, ob § 839 BGB die einschlägige Anspruchsgrundlage ist, die dann europarechtskonform auszulegen wäre (BGH 24.10.1996, III ZR 127/91 - Brasserie du Pecheur; BGHZ 134, 30, NJW 1997, 123). Eine solche gemeinschaftskonforme Auslegung erübrigt sich, wenn neben den bestehenden Rechtsinstituten ein eigenständiger gemeinschaftsrechtlicher Ersatzanspruch etabliert würde, der vorrangig europarechtlichen Kriterien zu entsprechen hat (für diese Lösung z. B. Ossenbühl, Staatshaftungsrecht, 5. Auflage, 1998). Grundlage für die Entwicklung dieser Kriterien kann die oben zitierte Francovich-Entscheidung des EuGH sein.

 

5. In Ausübung des öffentlichen Amts

Diese Voraussetzung gilt nur für die Staatshaftung (Schema I)!

Die Amtspflichtverletzung muss in der Ausübung des ihm übertragenen öffentlichen Amts begangen worden sein. Die Tätigkeit, bei der die Amtspflicht verletzt wird, muss daher in der Zielsetzung hoheitlicher Verwaltung entsprechen. Dabei reicht es nicht, die verletzende Tätigkeit während des Dienstes oder gelegentlich einer hoheitlichen Maßnahme zu begehen, sondern es muss ein innerer Zusammenhang zwischen der Verletzungshandlung und der Verfolgung hoheitlicher Zwecke bestehen. Daher weist eine nichthoheitliche Dienstfahrt dann diesen inneren Zusammenhang auf, wenn sie dazu dient, eine hoheitliche Maßnahme am Zielort vorzunehmen. Der BGH stellt darauf ab, ob der Sinn dieser Dienstfahrt darin besteht, hoheitlich tätig zu werden (BGHZ 42, 176).

Der selbstliquidierende beamtete Chefarzt handelt privatrechtlich, so dass er bei einem Behandlungsfehler nicht in Ausübung des ihm übertragenen öffentlichen Amts die Amtspflicht verletzt (vgl. BGH 24.6.1986 NJW 1986, 2338 - s.u. Fall "Lara").

 

6. Haftende Anstellungskörperschaft

Nicht immer ist es leicht, im Fall der Staatshaftung aus § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG den richtigen Anspruchsgegner zu ermitteln. Dies betrifft die Fälle, in denen mehrere Behörden an einer Entscheidung mitwirken und die eine Behörde dabei eine Entscheidung trifft, der sich die andere Behörde fügen muss. Soll die richtige Anstellungskörperschaft ermittelt werden, ist stets davon auszugehen, in wessen Bereich derjenige Amtswalter steht, der seine Amtspflicht verletzt.

Art. 34 GG spricht von der Körperschaft, in deren Dienst der Amtsträger steht.

  Maurer (aaO, Rn 17) bringt das Beispiel eines Bürgermeisters, der eine Demonstration untersagt, da ihm der vorgesetzte Landrat entsprechende Weisung gegeben hat. Die Untersagung erweist sich als rechtswidrig. Der Bürgermeister musste der Anweisung seines Vorgesetzten folgen.
(In diesem Fall wäre verwaltungsrechtlich gegen den Bescheid des Bürgermeisters vorzugehen.)
Da die Amtspflichtverletzung jedoch bei dem Landrat liegt, ist die Amtshaftungsklage gegen den Landkreis zu richten.

Bauvorbescheid - BGH 1.7.1993 NJW 1993, 3065: Der Kläger erhält auf seine Bauvoranfrage hin einen Bescheid, dass sein Vorhaben nicht genehmigt werden könne. Die Bauaufsichtsbehörde (regelmäßig beim Landkreis angesiedelt) begründet den ablehnenden Bescheid damit, dass die Gemeinde das erforderliche Einvernehmen versagt hat. Auch ist die Bauaufsichtsbehörde aufgrund ihrer eigenen Beurteilung der Auffassung, das Vorhaben sei rechtswidrig.

Früher:
(1) Anstellungstheorie: Haftung der Körperschaft, bei der der Amtswalter angestellt ist.
(2) Funktionstheorie:  Haftung der Körperschaft, deren Aufgaben der Amtswalter wahrgenommen hat.
Heute:
(3) Anvertrauens- oder Amtsübertragungstheorie: Welche Körperschaft hat dem Amtswalter die Tätigkeit anvertraut, bei der es zur Amtspflichtverletzung kommt? Diese Theorie wird von der Rechtsprechung angewendet (BGHZ 99, 326) und erscheint angesichts des Gesetzestexts überzeugend.

Bei beliehenen Personen oder Unternehmen ist es zwar so, dass sie als Verwaltungsträger zu behandeln sind. Allerdings stellen sie keine Körperschaft im Sinne von Art. 34 GG dar, so dass die haftende Körperschaft diejenige ist, die dem Beliehenen die jeweilige Aufgabe anvertraut hat (Maurer aaO Rn 43). So haftet das Land, das den Sachverständigen des TÜV für die Überprüfung überwachungsbedürftiger Druckbehälter oder für die Überwachung von Kfz zugelassen hat, wenn der Sachverständige eine Amtspflicht verletzt hat.

 

7. Kein anderweitiger Ersatzanspruch (§ 839 Abs. 1 S. 2 BGB)

a) Enge Auslegung der Subsidiaritätsklausel bei Staatshaftung

Fällt dem Beamten nur Fahrlässigkeit zur Last, dann soll der Verletzte sich woanders schadlos halten, statt den Beamten in Anspruch zu nehmen (§ 839 Abs. 1 S. 2 BGB, Subsidiaritätsklausel). Diese Vorschrift hat früher das Ziel gehabt, den Beamten dann von der Haftung freizuhalten, wenn auch andere schadensersatzpflichtig sind. Soweit heute der Staat für die Amtshaftung einstehen muss (Art. 34 GG), wird diese Bestimmung eng ausgelegt. Es reicht nicht, dass der Schadensersatz auch von jemand anderes erlangt werden kann. Vielmehr muss die Schadensersatzanspruchsgrundlage, die den anderen in die Haftpflicht nimmt, den Zweck haben, den Staat zu entlasten.

b) Formale Anwendung bei Eigenhaftung

Wird eine Amtspflicht im Rahmen einer privatrechtlichen Tätigkeit verletzt, dann findet die Subsidiaritätsklausel volle Anwendung, da sie bei der Eigenhaftung des Beamten ihr Ziel noch voll erreichen kann.

Lara - BGH 24.6.1986 NJW 1986, 2338: Der Kläger mietete das Pferd Lara, das plötzlich scheute und ihn abwarf, so dass er sich am Fuß verletzte und sich ins Krankenhaus in die Behandlung des beamteten Chefarztes begab, mit dem er einen Vertrag über gesondert zu vergütende Leistungen schloss. Der Kläger nimmt nun den Chefarzt wegen eines Behandlungsfehlers in Anspruch. Dieser verweist darauf, dass der Kläger sich auch am Pferdehalter schadlos halten könne, er daher nicht haften müsse.
BGH:
Anspruchsvoraussetzungen sind gegeben. Aber: Verweisung auf anderweitigen Ersatzanspruch (§ 833, 253 Abs. 2 BGB gegen den Tierhalter) schließt Haftung des Chefarztes aus.

c) Ausnahmen der Subsidiarität

> Entsteht der Schadensersatzanspruch auch gegenüber privaten Versicherungen, dann hat die Möglichkeit der Leistung durch die Versicherung nicht den Zweck, den Staat zu entlasten. Ebenso auch nicht die Zahlungspflicht solcher, die aufgrund von Forderungsüberleitungen Regress nehmen können (Arbeitgeber gem. § 6 EFZG, Sozialbehörde gem. § 116 SGB X, Versicherung gem. § 67 VVG).

> Bei Dienstfahrten und Straßenverkehrsunfällen gilt § 839 Abs. 1 S. 2 BGB nicht, da der Staat nicht dadurch privilegiert werden soll, dass andere Unfallteilnehmer seinen Haftungsanteil übernehmen müssen (BGH NJW 1993, 2612). Anders ist es allerdings, wenn Sonderrechte in Anspruch genommen werden. In diesen Fällen besteht durch die spezifisch hoheitliche Prägung der Tätigkeit ein hinreichender Differenzierungsgrund, um die Subsidiaritätsklausel weiterhin anzunehmen.

> Unter Hinweis der Ähnlichkeit der allgemeinen Pflichten aus den Straßenverkehrsvorschriften und den besonderen Straßenverkehrssicherungspflichten der Straßenbaulastträger hat die Rechtsprechung die Anwendung der Subsidiaritätsklausel für die Fälle, in denen die Straßenverkehrssicherungspflicht verletzt wird, ausgeschlossen (BGHZ 123, 102: Umsturz einer Kastanie von der Straße auf ein Privatgrundstück bei Unwetter).

> In manchen Fällen kann es unzumutbar sein, den Verletzten auf den anderweitigen Ersatz zu verweisen. In diesen Fällen wird § 839 Abs. 1 S. 2 BGB ebenfalls nicht angewendet. Der Verletzte soll nicht auf Ersatzmöglichkeiten verwiesen werden, bei denen die Durchsetzung nicht in absehbarer oder angemessener Zeit oder gar nicht realisierbar ist. Ausschlaggebend ist die Beurteilung der Erfolgsaussichten der anderweitigen Inanspruchnahme, wobei für die Prognose der Erfolgsaussichten auf den Zeitpunkt der Geltendmachung des Anspruchs abzustellen ist (BGH NJW 1997, 2109).

> Nicht zuletzt wird die Subsidiaritätsklausel auch dann nicht angewendet, wenn der anderweitige Ersatzanspruch sich ebenfalls gegen einen öffentlichen Verwaltungsträger richtet. Damit entfällt der Zweck der Verweisung, da wiederum die öffentlichen Kassen beansprucht würden, die eine wirtschaftliche Einheit bilden.

 

8. Spruchrichterprivileg

Richter und andere, die dazu berufen sind, Urteile in Rechtssachen zu fällen (Schöffen und andere ehrenamtliche Richter), werden in ihrer Tätigkeit vor Inanspruchnahme besonders geschützt. Soweit sie sich in dem Rahmen der Rechtsauslegung und Rechtsanwendung bewegen, der noch nicht eine Rechtsbeugung oder andere Straftat darstellt, entfällt das Verschulden. Amtspflichtverletzungen "bei dem Urteil" sind daher nicht ersatzfähig. Als Urteil sind nicht allein formelle Urteile zu verstehen, sondern auch solche Entscheidungen, die den Rechtsstreit erledigen oder anders das Prozessverhältnis zwischen den Beteiligten beenden. Den von § 839 Abs. 2 S. 1 BGB erfassten Entscheidungen muss materielle Rechtskraft zukommen. "Bei dem Urteil" heißt aber auch, dass die Pflichtverletzung nicht nur durch das Urteil begangen werden muss. Auch die Maßnahmen, die die Herbeiführung des Urteils betreffen, gehören in den Anwendungsbereich des Richterprivilegs, wozu auch die Durchführung der Beweisaufnahme gehört (so im Fall BGHZ 50, 14: rechtswidrige Verlesung einer Urkunde).

Entsprechend wird die strafrechtliche Verantwortung von Richtern sehr eng ausgelegt (Rechtsbeugung gem. § 336 StGB).

 

9. Versäumung eines Rechtsmittels/Bindungswirkung verwaltungsrechtlicher Entscheidungen

a) Vorrang des Primärrechtsschutzes

Die Haftung nach § 839 BGB ist gemäß Abs. 3 ausgeschlossen, wenn ein Verschulden des Verletzten dazu führt, dass kein Rechtsmittel gegen rechtswidrige Beeinträchtigungen eingelegt wird. Diese Vorschrift soll dazu führen, dass zunächst versucht wird, den rechtswidrigen verletzenden Sachverhalt aus der Welt zu schaffen, und betont den Vorrang der Herstellung rechtmäßiger Verhältnisse vor der Wiedergutmachung. Daher ist, soweit Fristen dazu noch nicht verstrichen sind, zunächst die Überprüfung des Verwaltungshandelns herbeizuführen (Widerspruch, Klage).

Die Versäumung des Rechtsmittels muss allerdings für den Schaden kausal sein. Lässt sich der Schaden auch durch Anwendung von Rechtsmitteln nicht verhindern oder beseitigen, kann § 839 Abs. 3 BGB nicht eingewendet werden.

Durch und in den Fällen von § 839 Abs. 3 BGB wird eine Teilung der Schadenszuständigkeit nach § 254 BGB ausgeschlossen.

b) Bindung der Zivilgerichtsbarkeit durch die Verwaltung und die Verwaltungsgerichtsbarkeit

In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage, wie weit Zivilgerichte in Amtshaftungsprozessen das Verwaltungshandeln überprüfen dürfen. Diese Frage ist im Zusammenhang mit rechtswidrigen Verwaltungsakten interessant, wenn die Anfechtungsfrist verstrichen ist und daher eine Überprüfung durch das Verwaltungsgericht nicht stattfindet. Hier gilt, dass die Zivilgerichte durchaus die Rechtswidrigkeit von Verwaltungsakten überprüfen können, soweit eine Amtspflichtverletzung in Frage steht. Wesentlich eingeschränkt wird die Überprüfung dadurch, dass sie nur dann durchgeführt werden kann, wenn nicht ein Verschulden des Verletzten daran gegeben ist, dass er kein verwaltungsrechtliches Rechtsmittel angestrengt hat. Zudem führt die Überprüfung von rechtswidrigen Verwaltungsakten nur dann zu rechtlichen Konsequenzen, wenn sie auf eine verschuldete Amtspflichtverletzung zurückzuführen sind. Dass dadurch die Bestandskraft des Verwaltungsakts in Frage gestellt wird, ist zugunsten eines wirksamen Rechtsschutzes gegen Amtspflichtverletzungen hinzunehmen. Die Rechtsprechung geht von der Überprüfbarkeit von Verwaltungsakten auch nach Bestandskraft aus (BGHZ 113, 17 - Heranziehungsbescheid zum Kanalbaubeitrag; BGH VersR 1992, 322 - Baugenehmigung in Fluglärmschutzzone, wonach dies auch für Entschädigungsansprüche gilt).

Verwaltungsgerichtliche Urteile, durch die der rechtswidrige Verwaltungsakt bestätigt wird, sind für die Zivilgerichte bindend, außerdem kommt ihnen dann das Spruchrichterprivileg aus § 839 Abs. 2 BGB zugute, wenn sich das verwaltungsgerichtliche Urteil als Amtspflichtverletzung erweisen sollte. Die Bindung der Zivilgerichte erstreckt sich allerdings nicht auf die Begründung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung, sondern nur auf die Entscheidung selbst (BGH NVwZ 1997, 714 - Mülheim-Kärlich: Entscheidung des BVerwG über eine Teilgenehmigung einer Atomanlage).

 

10. Ausschluss der Staatshaftung, Regress des Staats

Der Staat kann bei dem Amtswalter Regress nehmen, wenn der die Amtspflichtverletzung zu vertreten hat (Art. 34 S. 2 GG). Anspruchsgrundlage ist dafür beispielsweise § 78 Abs. 1 BBG. Auch die Beamtengesetze der Länder kennen solche Regressansprüche. Art. 34 S. 2 GG ist keine Anspruchsgrundlage, sondern stellt nur klar, dass ein Rückgriff erlaubt ist, wenn den Amtswalter ein Verschulden trifft.

In einzelnen Fällen ist die staatliche Einstandspflicht durch Gesetz ausgeschlossen, so z. B. für Bezirksschornsteinfegermeister (§ 1 Abs. 3, § 4 BHaftG (Preußisches Staatshaftungsgesetz; BGHZ 62, 372). Weitere Fälle sind selten. Für Notare vgl. § 19 BNotO.

 

11. Verjährung

Für die Verjährung gilt auch die dreijährige Frist des § 195 BGB. Für die Hemmung durch Klagerhebung nach § 204 BGB gilt eine Analogie, wonach es nicht allein auf die Schadensersatzklage ankommt, sondern alternativ auch auf die Erhebung des auf Abhilfe gerichteten Widerspruchs bzw. verwaltungsgerichtlichen Verfahrens. Damit soll der Vorrang des Primärrechtsschutzes (siehe oben 7) ohne Einschnitte in den Rechtsschutz verwirklicht werden.

 

Moritz, Trainer Zivilrecht