Moritz, Trainer Zivilrecht

Delikt

AGL- Rechtsgutsverletzung § 823 Abs. 1 BGB

1. Regelungsmaterien
2. Körper, Fötus
3. Eigentum
4. Sonstige Rechte
5. Name
6. Persönlichkeitsrecht
7. Gewerbebetrieb
8. Verkehrssicherung
- Produzentenhaftung
9. Arzthaftung
10. Haftungsbegr. Kausalität
11. Haftungsausf. Kausalität
12. Schadensersatz 
-> §§ 249 ff.

 
§ 823 Abs. 1 (Vorsatzdelikt)  § 823 Abs. 1 (Fahrlässigkeit)
Rechts- oder Rechtsgutsverletzung 
Handlung 
Kausalität (haftungsbegründende) 
Rechtswidrigkeit 
Verschulden, eigenes § 276 
Schaden 
Kausalität (haftungsausfüllende) 

RF-Schadensersatz 

Kein Mitverschulden § 254 
Keine Verjährung § 852

Rechts- oder Rechtsgutsverletzung 
Sorgfaltspflichtverletzung 
Kausalität (haftungsbegründende) 
Keine Rechtfertigung 
Keine Entschuldigung 
Schaden 
Kausalität (haftungsausfüllende) 

RF-Schadensersatz 

Kein Mitverschulden § 254 
Keine Verjährung § 852

 

0. Ausführliche Darstellungen

In Ergänzung zu dem Überblick finden sich ausführlichere Darstellungen zu wichtigen Problembereichen des § 823 Abs. 1 BGB:

 

1. Regelungsmaterien und Konkurrenzen

Der zentrale deliktische Anspruch ist dadurch begrenzt, dass nur bei Verletzung bestimmter Rechte oder Rechtsgüter gehaftet wird.
 

a) Vorsatz- und Fahrlässigkeitsdelikte

Es ist zwischen Vorsatz- und Fahrlässigkeitsdelikt zu unterscheiden.

aa) § 823 Abs. 1 BGB konkurriert bei Vorsatzdelikten meist mit § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. Schutzgesetzverstoß.

bb) Bei Fahrlässigkeitsdelikten ist i. a. der Sorgfaltspflichtverstoß bereits beim Handlungsbegriff  vollständig zu prüfen, so dass sich eine weitere Herleitung von Rechtswidrigkeit und Verschulden erübrigt ("Lehre vom Handlungsunrecht"). Es sind dann nur noch Rechtfertigungsgründe und Schuldausschlussgründe zu beachten. Dies gilt besonders bei Verletzung von Verkehrssicherungspflichten.
 

b) Rechtfertigung durch Einwilligung

Schwieriger erscheint zunächst die Prüfung der Pflichtwidrigkeit bei vorsätzlichen Handlungen, in die der Verletzte zunächst eingewilligt hat (z. B. ärztlicher Eingriff), wenn über den Rahmen der Einwilligung hinaus eine Verletzung stattfindet. Der oben genannte Aufbau der Prüfung zum Fahrlässigkeitsdelikt verändert sich ein wenig. Die Sorgfaltspflichtverletzung wird erst unter Rechtswidrigkeit geprüft, nachdem Verletzung, Handlung und Kausalität wie im Aufbau für das Vorsatzdelikt geprüft worden sind. Die Pflichtverletzung wird dann unter dem Aspekt der fahrlässigen Überschreitung des durch die Einwilligung gesteckten Rahmens geprüft (s. auch  Arzthaftung). Der weitere Aufbau richtet sich dann aber nach dem Schema für das Fahrlässigkeitsdelikt.
 

c) Ausdehnung auf Ansprüche Dritter

§§ 842 ff. BGB dehnen den Schadensersatzanspruch auf Folgen von Todesfällen und von Körperverletzungen aus. § 845 BGB wird heute nicht mehr angewandt, da der geschützte Personenkreis (Hausfrauen) eigene Ansprüche hat und nicht mehr "Dienste" für den Mann erbringt.
 

d) Arbeitsunfall

Der Arbeitnehmer  hat Ansprüche gegen die Unfallversicherung. Der Arbeitgeber ist entsprechend freigestellt: §§ 104 ff. SGB VII (früher: §§ 537 ff.; 636 f. RVO). Allerdings entfällt der Anspruch auf Schmerzensgeld.
 

e) Verkehrsunfall

Bei Verkehrsunfällen bestehen Ansprüche gegen den Halter und Fahrer gem. § 7 und § 18 StVG und gegen die Haftpflichtversicherung gem. § 3 PflVG. Die früher wegen des Schmerzensgeldes wichtigen deliktische Ansprüche dürften künftig kaum noch Bedeutung haben.
 

f) Produkthaftung

Ebenso steht der Anspruch aus Produkthaftung gem. ProdHaftG neben dem aus §§ 823 ff. BGB.
 

g) Konkurrenzen

Deliktische Ansprüche stehen i. a. neben Vertragsansprüchen. Ölschaden - BAG 16.3.95 NZV 1995, 396: Der beklagte Arbeitnehmer war Umschüler als Berufskraftfahrer. Er hatte zwar schon LKW bis zu 7,5 t gefahren, aber erst im November 1990 den Führerschein für größere LKW (Klasse 2) gemacht. Im Dezember fuhr er mit dem LKW des klagenden Unternehmers los. Nach 4 km machte der Motor so merkwürdige Geräusche, dass er anhielt. Der Motor war mangels Öls ("ein Marmeladenglas" war statt der 7 Liter drin) völlig unbrauchbar und musste für 20.000 DM ersetzt werden. Der Unternehmer verlangt entsprechend Schadensersatz. Er meint, er hätte die Arbeitnehmer darauf hingewiesen, vor jeder Fahrt den Ölstand zu prüfen. Dies habe der Beklagte versäumt. Der Beklagte erwidert, dass er am Vortag den Ölstand zusammen mit einem Kollegen geprüft habe. Im übrigen war er der Meinung, dass die LKW regelmäßig gewartet würden. Allenfalls habe er als Umschüler leicht fahrlässig gehandelt. In jedem Fall hafte er nur bis zur Höhe eines Monatsgehalts. Alle Instanzen gaben der Klage zu 1/3 statt.

 

2. Verletzung des Körpers und der Gesundheit, auch des Fötus

>Siehe auch:  deliktische Arzt- und Krankenhaushaftung und vertragliche Arzthaftung.
 

a) Physische Beeinträchtigung

Geschützt wird die körperliche Integrität, wobei der Eingriff in jeder Störung der körperlichen, geistigen oder seelischen Lebensvorgänge besteht.
 

b) Psychische Beeinträchtigungen

Trauer oder Schmerz können  nur dann als Gesundheitsbeschädigung angesehen werden, wenn sie pathologisch fassbar sind und damit nach allgemeiner Verkehrsauffassung als Verletzung der Gesundheit oder des Körpers angesehen werden können. Die körperlichen Auswirkungen der psychischen Beeinträchtigung müssen von einiger Dauer sein und die üblicherweise mit schmerzlichem Trauerempfinden einhergehenden Beeinträchtigungen erheblich übersteigen (BGHZ 56, 163).

Zurechnung psychischer Folgeschäden - BGH 11.11.1997 VI ZR 376/92 - NJW 1998, 810 = JuS 1998, 657 = : Der Kläger hatte bei einem vom Beklagten zu verantwortenden Verkehrsunfall eine Schädelprellung erlitten. In der Folgezeit traten Lähmungserscheinungen auf, für die er vom Beklagten u.a. Schmerzensgeld verlangt. Der Beklagte führt an, der Unfall sei harmlos gewesen, die späteren Schäden beruhten lediglich auf einer psychischen Fehlreaktion des Beklagten.
BGH:
Der BGH stellt fest, dass es für die Beurteilung der Frage, ob ein schädigendes Ereignis so geringfügig sei, dass die Zurechnung psychischer Folgeschäden ausgeschlossen sein könne, auf das Gewicht der Primärverletzung des Geschädigten ankomme. Vorliegend sei die Primärverletzung (Schädelprellung mit Schleudertrauma) weit jenseits der Bagatellgrenze,  so dass der Schädiger auch für die psychisch vermittelten Folgen haften müsse.

Trauerfall - BGH 4.4.1989 NJW 1989, 2317: Die Eltern eines aufgrund eines Unfalls verstorbenen Sohnes waren so in Trauer, dass sie ihre bereits gebuchte Urlaubsreise nicht antreten konnten. Sie fühlten sich aufgrund des ihnen zugefügten Kummers dazu nicht in der Lage, einen Tag nach der Beerdigung ihres Sohnes die Reise anzutreten.
BGH:
Es fehlt an der körperlichen Auswirkung der Trauer, die erheblich über das übliche Maß hinausgeht und von einiger Dauer ist.
 

c) Schockschäden

Dieselben strengen Anforderungen stellt der BGH auch in den Fällen der Schockschäden. Er geht davon aus, dass die Nachricht vom Tode eines nahen Angehörigen bereits geeignet ist, erhebliche körperliche Reaktionen auszulösen. Jedoch sind solche hinzunehmen, soweit sie sich in dem Rahmen halten, der in solchen Fällen üblich ist (BGHZ 56, 163, ständige Rechtsprechung). Anders liegt die Beurteilung in Fällen, wo der Schock bleibende Beeinträchtigungen hervorruft. Ein Beispiel ist der unten unter den Fernschäden behandelte Fall eines Schockschadens an der Leibesfrucht.
 

d) Leibesfrucht

Eine besondere Konfliktgruppe sind Schädigungen der Leibesfrucht. An sich ist die Leibesfrucht kein "anderer", da sie noch nicht rechtsfähig ist (§ 1 BGB: "Die Rechtsfähigkeit des Menschen beginnt mit Vollendung der Geburt"). Da sie jedoch in der Rechtsordnung vielfältig geschützt ist (§ 218 StGB) und auch schon mit gewissen Rechten ausgestattet ist ( § 1923 Abs. 2 BGB: erbfähig), wird ihr auch deliktischer Schutz gewährt. Allerdings kann er erst realisiert werden, wenn das Kind geboren ist, da erst dann Rechte geltend gemacht werden können.

Fötus-Unfall - BGH 11.1.72 BGHZ 58, 48 = JuS 1972, 535: Die Eltern des Klägers fuhren im PKW, als ihnen der Beklagte mit seinem Auto entgegenkam, ins Schleudern geriet und gegen den Wagen der Eltern prallte. Die im 6. Monat schwangere Ehefrau wurde verletzt. sie gebar den Kläger 3 Monate später mit einem Gehirnschaden, der durch den Unfall beim Fötus bereits entstanden war. Das Kind  - vertreten durch die Eltern - verlangt Schadensersatz vom Beklagten.
BGH:
"Die der Anwendung von § 823 entgegenstehenden Bedenken vorwiegend begrifflicher Art müssen und können überwunden werden."
Es geht nicht um den Schaden des Fötus, sondern des später geborenen Menschen. Fötus und später geborener Mensch sind identische Wesen. Dies ist eine naturgegebene Tatsache, der das Haftungsrecht Rechnung tragen muss.
Zusammenhang der Rechtsordnung: § 218 StGB schützt den Fötus, ebenso schützt das BGB in zahlreichen Bestimmungen  den werdenden Menschen.
 

d) Schädigung der Schwangeren

Wird nicht die Leibesfrucht direkt verletzt, sondern erleidet sie durch eine Verletzung der Mutter einen Schaden, so kann das Kind ebenfalls Schadensersatz verlangen. Das Problem liegt dann bei der haftungsbegründenden Kausalität:

Schock - BGH 5.2.85 NJW 1985, 1390 = JuS 1985, 727: Die Klägerin wurde mit einem schweren Hirnschaden geboren. Sie verlangt vom Beklagten Schadensersatz (Rente). Dieser  hatte mit seinem Sattelschlepper den LKW des Vaters der Klägerin angefahren. Die Mutter war im 5. Monat schwanger. Als ein Nachbar sie von dem Unfall benachrichtigte, erlitt sie einen schweren Schock. Die Wehen setzten ein, klangen aber nach 2 Tagen ab. Die Schädigung des Kindes beruht auf dem Schock der Mutter.
 

d) Arzthaftung

Im übrigen resultieren Gesundheitsbeeinträchtigung und Körperverletzung vor allem aus ärztlichen Eingriffen. Sie werden durch die Einwilligung des Patienten nach einer Aufklärung über die Risiken gerechtfertigt.

Siehe dazu:

 

3. Eigentumsverletzung

Die Eigentumsverletzung liegt in der Beschädigung, Zerstörung oder Entziehung einer Sache, die im fremden Eigentum steht. Zu den Fällen der Eigentumsentziehung gehört auch die Veräußerung der Sache durch einen Unberechtigten gem. §§ 929 ff., 932 ff. BGB. Das gleiche gilt für die Störung der Ausübung des Eigentumsrechts. Dies kann eine Besitzstörung sein, die immer auch Eigentumsstörung ist. Hierzu gehört auch die Zuführung von Gasen, Dämpfen, Rauch u.a. auf ein fremdes Grundstück.

a) Nutzungsbeeinträchtigung

Problematisch sind Fälle, in denen nicht die Substanz des Eigentums, sondern seine bestimmungsgemäße Nutzung betroffen ist. Dies ist z. B. dann der Fall, wenn Pflanzen- oder Tierbestände unverändert bleiben, aber aufgrund eines behördlichen Veräußerungsverbotes nicht mehr wirtschaftlich verwertbar sind (vgl. dazu auch: Produkthaftung).

Futtermittel - BGH 25.10.88 NJW 1989, 707 = BGHZ 105, 346 = JuS 1989, 494 = JA 1989, 310: Seit dem Jahre 1982 bezog der Kläger (Fischzuchtbetrieb) von der Beklagten verschiedene Arten von Futtermittel. Im Jahre 1984 überprüfte der Wirtschaftskontrolldienst im Rahmen der regelmäßigen Lebensmittelüberwachung wiederholt den Forellenbestand des Klägers. Dabei wurde sowohl in Forellenproben als auch in Proben der im Betrieb vorhandenen Futtermittel das Breitspektrum-Antibiotikum Chloramphenicol (CAP) in unterschiedlicher Konzentration festgestellt Aufgrund dieser Feststellungen verhängte das Regierungspräsidium in K. gegen den Kläger am 4. Mai, 9. Juli und 27. Oktober 1984 ein jeweils 30-tägiges Verkaufsverbot für Forellen, wobei das letzte Verbot allerdings bereits nach 10 Tagen wieder aufgehoben wurde. Außerdem wurde im Betrieb des Klägers noch vorgefundenes Fischfutter beschlagnahmt.
Der Kläger hat behauptet, der CAP-Gehalt in seinen Forellen sei auf eine absichtliche Verunreinigung des von der Beklagten hergestellten Fischfutters in deren Betrieb zurückzuführen. Außerdem sei sein Bestand an Laichäschen und zweijährigen Äschen verendet. Deren Tod könne nur damit erklärt werden, dass in den von der Beklagten bezogenen Futtermitteln CAP-Zusätze enthalten gewesen seien, die diese Tiere nicht vertragen hätten.
Mit der am 25. Juni 1985 den Beklagten zugestellten Klage hat der Kläger diese auf Ersatz des ihm durch die Verkaufsverbote und das Verenden der Äschen entstandenen Schadens sowie auf Erstattung aufgewendeter Untersuchungskosten, insgesamt auf 63.119,74 DM in Anspruch genommen.

Bekanntes Beispiel für die Entziehung der Nutzungsmöglichkeit des Eigentums:

FleetBGH 21.12.1970 BGHZ 55, 153: Hier versäumte der Unterhaltspflichtige, ein Fleet im ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten, so dass er den Kanal schließlich ganz sperren musste. Daher konnte der Eigentümer eines Schiffs dieses für 8 Monate nicht mehr vom Anleger wegfahren.
BGH: Anspruch gegeben.

b) Fehlerhafte Produkte (ausführliche Darstellung: Produzentenhaftung (§ 823 Abs. 1 BGB) und  § 1 ProdHaftG)

Eine weitere Fallgruppe ist die Schädigung des Eigentums durch fehlerhafte Produkte. Hier besteht der Grundsatz, dass die Lieferung oder Herstellung einer fehlerhaften Sache nicht eine Eigentumsverletzung darstellt, die eine Haftung aus § 823 BGB auslösen kann. Vielmehr ist das Eigentum schon bei seiner Verschaffung weniger wert, so dass der Vermögensbestand des Erwerbers nicht verringert, sondern nur um weniger als erwartet vermehrt wird.
Mit dieser Argumentation wird vor allem bei fehlerhaftem Bau ein deliktischer Anspruch abgelehnt: Der Grundstückseigentümer erwirbt das fehlerhaften Haus. Sein Grundstückseigentum könnte allenfalls dann verletzt sein,  wenn durch das Haus das Grundstück weniger wert ist als vorher (z. B. wegen Abrisskosten).

Jedoch wird dadurch nicht ausgeschlossen, dass durch fehlerhafte Sachen weiteres Eigentum verletzt wird, wie folgender Fall zeigt:

Hühnerpest BGH 26.11.1968 NJW 1969, 296 = BGHZ 51, 91; Besprechung Maihold, JA 1994, 19: Die Klägerin, die eine Hühnerfarm betreibt, lässt ihre Hühner gegen Hühnerpest impfen. Der verwendete Impfstoff ist wegen eines Fehlers beim Abfüllen jedoch mit dem Virus der Hühnerpest verseucht, so dass zahlreiche Hühner eingehen.

 

4. Sonstige Rechte

Es handelt sich um absolute Recht (nicht also Forderungsrechte aus Vertrag). Dazu gehören:

 

5. Namensrechtsverletzung § 12 BGB

§ 12 BGB stellt eine Spezialnorm dar, die aber nur einen Ausschnitt des Namensrechts schützt (Rechtsfolge: Beseitigung, Unterlassung). Der Schadensersatzanspruch ergibt sich aus § 823 BGB.
 

a) Name

Bürgerlicher Name, Künstlername, Firma gem. § 17 HGB, Bezeichnung  juristischer Personen bürgerlichen und öffentlichen Rechts und nichtrechtsfähiger Vereine. Politische Parteien sind in § 4 PartG besonders geschützt. Bei namensähnlichen berühmten Kennzeichen großer Firmen wird der Namensschutz auch angewandt. Es gilt dann bei selbst geschaffenen Namen das Prioritätsprinzip.
 

b) Unbefugter Gebrauch

Er liegt dann vor, wenn eine Identitätsverwirrung geschaffen wird, Verwechslungsgefahr besteht, der örtliche oder sachliche Wirkungskreis behindert wird oder der Name berühmter Marken verwässert wird.
 

c) Rechtsfolgen

 

6. Persönlichkeitsrechtsverletzung

(--> ausführl Darstellung)

Lit.: Schellhammer, Schuldrecht nach Anspruchsgrundlagen mit BGB Allgemeiner Teil, 4. Aufl. 2002, Rdnr. 1011-1044

Das Persönlichkeitsrecht ist als "sonstige Recht" entwickelt worden. Die Verletzung der in § 823 Abs. 1 BGB namentlich erwähnten Rechte geschieht durch Eingriff in den  Zuweisungsgehalt. Ein Rahmenrecht wie das allgemeine Persönlichkeitsrecht wird nicht schon durch Eingriff verletzt. Vielmehr ist eine Abwägung vorzunehmen, in der die Rechte des Eingreifenden und des Angegriffenen gegen einander zu gewichten sind. In der öffentlichen Auseinandersetzung geht es oft um das Persönlichkeitsrecht des Angegriffenen und das Meinungsäußerungsrecht (Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG) des Angreifers.
 

a) Tatbestand des unbefugten Eindringens in die Persönlichkeitssphäre

Der Schutz - auch vor wahrheitsgemäßen Berichten - erfolgt abgestuft: aa) Intimsphäre
Dazu gehören Tagebücher, Telefongespräche (§ 201 StGB), unerbetene Anrufe, Personalakten, Krankenpapiere, Brief- und Telefonwerbung

bb) Recht auf informationelle Selbstbestimmung
Schutz vor allem vor umfassender staatlicher Erkundung der Lebensverhältnisse der Bürger.

cc) Recht am eigenen Wort und Bild
Dieses Recht gewährt dem Inhaber die Möglichkeit, darüber zu bestimmen, ob sein Bild oder Wort verbreitet werden darf oder nicht.
Es gilt nicht für Personen der Zeitgeschichte gem. § 23 f. KUrhG, soweit es sich nicht um heimliche Aufnahmen aus der Privatsphäre handelt.
Für relative Personen der Zeitgeschichte gilt der Schutz abgeschwächt.

Bei der Abwägung der Interessen des Dargestellten mit den Interessen des Darstellenden kann als Orientierung gelten: je mehr sich der Abgebildete selbst in die Öffentlichkeit gestellt hat, desto geringer ist sein Schutz vor Darstellung in der Öffentlichkeit.
Am stärksten ist der Schutz dann, wenn Schmähkritik, Beleidigungen oder unwahre Tatsachenbehauptungen verbreitet werden, während Überspitzungen und Satire noch hinzunehmen sein können.

Im übrigen hat jede Person das Recht, über Veröffentlichungen selbst zu entscheiden.
 

b) Üble Nachrede, Beleidigung (§§ 185 f. StGB) ./.  Meinungs- und Pressefreiheit Art. 5 GG

Der Schutz vor wahrheitswidrigen oder beleidigenden Berichten wird durch die Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG)  und durch die Wahrung rechtmäßiger Interessen (§ 193 StGB) beschränkt. Auch hier findet sich eine Entwicklung anhand von berühmten Entscheidungen.
 

c) Rechtsfolgen

Bei einem solchen "immateriellen" Gut wie dem des Persönlichkeitsrechts bestand früher die Vorstellung, dass man es nicht in Geld aufwiegen könne (sondern im Duell reinigen müsse). Heute besteht eine sehr weite Palette von Sanktionen bis hin zum Schmerzensgeld in richterrechtlicher Ergänzung des § 847 BGB a. F., abgeleitet aus Art. 1 und 2 GG:

 

7. Gewerbebetrieb (s. ausführliche Darstellung)

Lit.: Staudingers Kommentar zum BGB, 12. Aufl. 1986, §§ 823-832; Palandt, BGB, Kommentar, 57. Aufl. 1998

Geschützt wird die konkrete Ausübung des Gewerbebetrieb. Deshalb spricht auch vom "Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb". Hinsichtlich des Verletzungstatbestands gilt hier wie beim allgemeinen Persönlichkeitsrecht, dass die widerstreitenden Interessen des Angegriffenen und des Angreifers abzuwägen sind (Vgl. Staudinger-Schäfer § 823 Rz. 149).
 

a) Tatbestand

Der Eingriff muss unmittelbar und  betriebsbezogen sein. Fallgruppen sind z. B.:

b) Spezielle Ansprüche

Vorrang haben spezielle Schutznormen:

 

8. Verkehrssicherungspflichtverletzung, Produzentenhaftung

Der Verkehrssicherungspflicht liegt der Gedanke einer Garantenstellung desjenigen zugrunde, der eine besondere Gefahrenquelle schafft. Er muss sie entweder beseitigen oder vor ihr warnen. Die Beweislast ist häufig durch den Beweis des ersten Anscheins auf den Verkehrssicherungspflichtigen verlagert, nämlich in solchen Fällen, wo es dem Geschädigten unzumutbar wäre, die Sorgfaltspflichtverletzung des Verkehrssicherungspflichtigen nachzuweisen (z. B., wenn dazu die Einsicht in interne Betriebsabläufe erforderlich wäre).

Als Aspekt der Verkehrssicherungspflichtverletzung kann man das Organisationsverschulden des Unternehmers sehen: Er hat das Unternehmen nicht so organisiert, dass Schäden durch seine Leute vermieden werden (siehe dazu § 831 BGB).
 

a) Fallgruppen

Eine besondere Fallgruppe der Verkehrssicherungspflicht ist die Produzentenhaftung. Dazu siehe: Produzentenhaftung (§ 823 Abs. 1 BGB) und § 1 ProdHaftG. Die Rechtsprechung hat allerdings nicht nur für die Produktion sondern auch für das Inverkehrbringen von Waren weitreichende Verkehrssicherungspflichten entwickelt.

Sonstige Fallgruppen der Verkehrssicherungspflicht sind:

b) Pflichtverletzung

Anknüpfungspunkt für die Haftung ist die Eröffnung eines nicht hinreichend gesicherten Verkehrs, also beispielsweise die Freigabe eines Grundstücks, insbesondere von Verkaufsräumen, für den Verkehr, ohne dass die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen ergriffen werden.  Haftungsbegrenzungen werden weitgehend abgelehnt. Aus diesem Grund besteht praktisch ein Zwang für Grundstücksbesitzer und Ladeninhaber, eine Haftpflichtversicherung abzuschließen.

Klausur: Sturz im Großhandelsmarkt BGH 11.3.1986 NJW 1986, 2757: Eine Gastwirtin kauft als Dauerkundin mit Kundenausweis bei dem Großhändler ein und stürzt in seinen Geschäftsräumen über einem Stück losen Fußbodenbelags. Gegen ihre Schadensersatz- und Schmerzensgeldforderung wendet der Großhändler einen Haftungsausschluss aus seinen AGB ein.
BGH: Kein Haftungsausschluss für Verkehrssicherungspflichten.

Streupflicht - BGH 27.1.1987 NJW 1987, 2671 = JA 1987, 564 (Ring): Ein Studienrat kam nach einer Besprechung nachts, aber noch zur Öffnungszeit an der Diskothek des Beklagten vorbei, wo er den zum Gehweg offenen Parkplatz der Diskothek überquerte. Es hatte gerade geregnet und es bildete sich Glatteis, so dass er Studienrat auf dem Parkplatz ausrutschte und sich verletzte. Das klagende Land verlangt vom Betreiber der Diskothek Schadensersatz wegen der Heilungskosten. Der Betreiber der Diskothek wendet ein, dass zur fraglichen Uhrzeit keine Streupflicht mehr bestand, ihn also keine Verantwortung wegen des Unfalls treffe. Außerdem würde ihn eine Verkehrssicherungspflicht für den Parkplatz nur gegenüber seinen Gästen treffen.
BGH: Keine Einschränkung der Verkehrssicherungspflicht auf Gäste.

c) Öffentliche Straßen

Hinsichtlich öffentlicher Straßen liegt die Verkehrssicherungspflicht bei dem Straßenbaulastträger. Bei Gemeindestraßen ist das die Gemeinde, bei Bundesfernstraßen der Bund, sofern nicht für Ortsdurchfahrten etwas anderes gilt (§ 5 BFStrG). Die öffentliche Hand entledigt sich der Verkehrssicherungspflicht für Gehwege und gelegentlich auch für Fahrwege oft durch die Abwälzung der Straßenreinigungs- und Streupflicht auf die Anlieger durch gemeindliche Satzung.

Skiabfahrt -  BGH NJW 1982, 762: Eine Gemeinde hatte eine Skiabfahrt besonders empfohlen, die über ein gemeindeeigenes Grundstück führte. Auf der Piste befanden sich noch Weidedrahtzäune, so dass sich Skifahrer an ihnen verletzten.

Baggersee - BGH 18.10.1988 JZ 1989, 249: Ein Zweckverband übernimmt die Aufgabe, das Gebiet um einen Baggersee zu einem Naherholungsgebiet auszubauen und zu betreiben. Dabei baut es auch ein Strandbad, das aber nur einen Teil des Sees umfasst. An einer entfernt liegenden Stelle befindet sich ein sehr flaches Stück See, das nach einer Seite sehr steil auf eine Tiefe von 18 m abfällt. Ein kleiner Junge spielt im seichten Wasser und gelangt dabei in den tiefen Bereich des Sees und ertrinkt. Der Vater verlangt nun die Beerdigungskosten vom Zweckverband.
BGH:
Den Zweckverband traf eine Verkehrssicherungspflicht daraus, das er die Gestaltung dieses Gebiets zum Naherholungsgebiet übernommen hatte. Es waren deutlich sichtbare und für Kinder verständliche Warnschilder aufzustellen, da der See durch die nicht erkennbare Untiefe in der Nähe des flachen Gewässers für Nichtschwimmer über das normale Maß hinaus gefährlich war. Außerdem war für den Zweckverband erkennbar, dass die betreffende Stelle des Sees gefährlich und bei Kindern besonders beliebt war.

 

9. Arzthaftung

 

10. Haftungsbegründende Kausalität (s. auch: Schadensersatz)

a) Kausalitätsbegriffe

Zwischen der Sorgfaltspflichtverletzung oder der Handlung und der eingetretenen Rechtsgutsverletzung muss ein Zurechnungszusammenhang bestehen, d. h. das Verhalten des Verletzers muss kausal für die Verletzung sein.
  1. Zunächst ist nach der Äquivalenzformel zu prüfen, ob das Verhalten oder Unterlassen ursächlich für die Rechts- oder Rechtsgutsverletzung war:

  2. Conditio sine qua non = die Ursache darf nicht hinweggedacht werden können, ohne dass der Erfolg entfiele.
  3. In einem zweiten Schritt ist zu prüfen, ob die eingetretene Verletzung noch adäquate Folge der Handlung bzw. Pflichtverletzung ist. Dies geschieht, um den Verletzer vor der Haftung für völlig außer jeder Erwartung liegenden Folgen zu schützen. Denn die Haftung für solche Folgen wäre dem Verletzer nicht mehr billigerweise zuzumuten. So soll der Verletzer nicht für die Schäden haften, die außerhalb jeder Lebenswahrscheinlichkeit liegen, also nicht für solche Folgen, mit denen niemand zu rechnen braucht, da sie außerhalb jeder Lebenserfahrung liegen.
  4. Wertende Überlegungen runden die Zurechnungsprüfung ab. Hierbei spielt die Überlegung eine Rolle, ob die Schadensersatznorm die eingetretene Verletzung eines Rechtsguts verhindern sollte oder nicht vor anderen Rechtsgutsverletzungen schützen sollte, die im konkreten Fall nicht eingetreten sind. Es kann aber auch andere Gründe geben, die eine Haftung für einen bestimmten Erfolg als ungerecht erscheinen lassen.

b) Ausnahme: Allgemeines Lebensrisiko

Wenn jemand besonders kränklich ist, so dass schon die kleinste Schädigung zu schweren Schäden führt, kann die Zurechnung fraglich sein. Zwar ist die Verletzung kausal und adäquat verursacht, allerdings kann eine Haftung des Verletzers unbillig erscheinen, also aus wertenden Erwägungen abzulehnen sein.
 

c) Ausnahme: Freie Entscheidung des Verletzten

Ebenso kann eine Ausnahme für solche Verletzungen geboten sein, mit denen zwar nach der Lebenserfahrung zu rechnen ist, aber eine freie Entscheidung des Verletzten die Zurechnung unterbricht. Dies ist ebenfalls wertend zu beurteilen. Es gibt Fälle, in denen sich der Verletzte zu seinem Verhalten, das letztlich seine Rechtsgutsverletzung herbeiführt, herausgefordert fühlen durfte, der Verletzer also trotz der Willensbetätigung des Verletzten für den Schaden haften muss. Bei Verfolgungsfällen ist das meistens so:

Feuchter Rasen - BGH 13.7.71 NJW 1971, 1982: Polizist verfolgt einen Straftäter, rutscht auf  feuchtem Rasen aus und zieht sich dabei einen Muskelriss zu.
BGH: Keine Kausalität, da allgemeines Lebensrisiko.

Bahnhofstreppe - BGH 13.7.71 NJW 1971, 1980 = BGHZ 57, 25 = JuS 1972, 101: Bahnbeamter verfolgt einen Schwarzfahrer und stürzt auf einer steilen Treppe.
BGH: Haftung des Täters zu 2/3, da es sich um ein verfolgungstypisches Risiko handele, das der Täter zu tragen hat.

Grünstreifen - BGH 16.2.72 BGHZ 58, 162 = JuS 1972, 473: Nachfolgende Autos umfahren eine Unfallstelle auf dem Grünstreifen und  zerstören ihn. Anspruch des Straßenbaupflichtigen gegen Unfallverursacher?
BGH verneint, da der Unfallverursacher die nachfolgenden Fahrer zu ihrem Tun nicht herausgefordert habe.

Niere - BGH 30.6.87 BGHZ 101, 215: Einem Kind wurde zu Unrecht eine Niere entfernt vom Vertreter des Chefarztes, weil er dachte, dass sie unheilbar beschädigt sei. Er verkannte, dass es sich um die einzige Niere des Kindes handelte. Die Mutter spendete dem Kind eine Niere und verlangt nun Schadensersatz und Schmerzensgeld vom Krankenhaus.
BGH:
AGL: §§ 670, 683, 677 BGB? BGH lässt offen. Zweifelhaft ist wohl die Geschäftsführung im Fremdinteresse, da die Spende im eigenen Interesse und dem der Tochter erfolgte.
AGL: §§ 823 Abs. 1, 253 Abs. 2 BGB (Schmerzensgeld):
a) Körperverletzung der Mutter? Zwar Einwilligung, aber herausgefordert durch Gefahrenlage.
b) Tathandlung durch Vertreter des Krankenhauses gem. §§ 31, 89 BGB? Chefarzt ja, aber auch Vertreter des Chefarztes.
c) Kausalität der Operation des Kindes für die Nierenspende der Mutter? Es handelt sich zwar um eine eigene Entscheidung der Mutter. Sie war aber herausgefordert durch die Gefährdung der Tochter. Notlage, kein freier Entschluss. Daher Ähnlichkeit mit den Verfolgungsfällen.
d) Schaden, Kausalität, Schadensersatz und Schmerzensgeld.

Dreifacher Anscheinsbeweis innerhalb einer Kausalkette ist denkbar:

HIV-Blutkonserve - BGH 30.4.91 NJW 1991, 1948 = JuS 1991, 959: Die Ehefrau des Klägers hatte sich 1984 im Uni-Krankenhaus Eppendorf operieren lassen. Dabei bekam sie eine Bluttransfusion. Das Blut stammte von einem Blutspender, der sich später als HIV-infiziert herausstellte. Die Ehefrau des Klägers - wie auch andere Blutempfänger dieses Spenders - erwiesen sich 1986 ebenfalls als HIV-infiziert, ebenso der Kläger. Die Uniklinik hatte zwar schon 1984, etwa 2 Jahre nach Bekanntwerden des HIV-Erregers, den Spendern ein Merkblatt gegeben, in denen sie auf mögliche Gefahren durch Spenden von HIV-infizierten Personen hingewiesen wurden. Erst seit 1985 wurden jedoch weitere Vorsichtsmaßnahmen ergriffen.
BGH: Dem Anscheinsbeweis liegen in diesem Fall folgende drei Annahmen zugrunde:
1. Die Blutkonserve war HIV-infiziert.
2. Die Ehefrau und der Ehemann waren nicht HIV-infiziert.
3. Die HIV-Infektion von Ehefrau und Ehemann ist auf die Blutkonserve zurückzuführen.

 

11. Haftungsausfüllende Kausalität (s. auch: Schadensersatz)

Im Rahmen der haftungsausfüllenden Kausalität ist der Zusammenhang zwischen der Rechtsgutsverletzung und dem eingetretenen Schaden zu prüfen. Dabei sind die Prüfungsschritte dieselben wie bei der haftungsbegründenden Kausalität.

Auch hier ist zunächst die äquivalente Kausalität von Rechts- oder Rechtsgutsverletzung und Schaden zu prüfen. Besteht ein solcher Zusammenhang, wird geprüft, ob der Schaden adäquate Folge der Rechtsgutsverletzung ist, d.h. ob er nicht außerhalb der Lebenswahrscheinlichkeit liegt. Bei der haftungsausfüllenden Kausalität ist die Adäquanz des Schadens oft problematisch. Auch hier sind oft wertende Betrachtungen und Erwägungen über den Schutzzweck der Schadensersatznorm anzustellen.

Zurechnungskette:

Fingerbruch - BGH 20.9.1988 NJW 1989, 767 = JuS 1989 (Emmerich): Der Verletzte wird im Krankenhaus vom Beklagten falsch behandelt. Ein anderer Arzt wird hinzugezogen, um den Behandlungsfehler auszugleichen. Dieser behandelt ihn ebenfalls falsch: Haftung des erstbehandelnden Klägers?
BGH: Ein solcher Schaden ist noch adäquate Folge der Verletzung, weil  Behandlungsfehler nicht untypisch sind.

Außerhalb des Schutzzwecks:

Hirnarteriosklerose - BGH 7.6.68  NJW 1968, 2287: Beim Verletzten wird zufällig im Krankenhaus eine schwere Erkrankung festgestellt (Gehirnarteriosklerose), die zu seiner vorzeitigen Pensionierung führt. Gehaltsausfall als Schadensfolge?
BGH:
Die Entdeckung der Krankheit und der daraus resultierende Schaden (z. B. Verdienstausfall) ist zwar auf die Verletzung zurückzuführen und auch adäquate Folge der Verletzung, denn es ist nicht unwahrscheinlich, dass nach einer Kopfverletzung ärztliche Untersuchungen angestellt werden, die auch zur Entdeckung bislang unerkannter Erkrankungen führen. Allerdings soll das Verbot der Körperverletzung (z. B. aus § 823 Abs. 1 BGB) nicht davor schützen, dass bisher unerkannte Krankheiten weiterhin unerkannt bleiben. Kein Anspruch.

Überholende Kausalität:

Dem Schädiger werden Schäden nicht zugerechnet, wenn sie durch andere, spätere Ursachen hervorgerufen sind.

 

12. Schadensersatz (siehe §§ 249 ff. BGB)

 

Moritz, Trainer Zivilrecht