Vermögensvorteil  Nicht durch Leistung  Beeinträchtigung von Rechtsgütern des Gläubigers (Eingriff)  Unmittelbarkeit der Vermögensverschiebung  Ohne rechtlichen Grund  Rechtsfolge: Herausgabe des Erlangten § 818  Einwand: Entreicherung § 818 Abs. 3

Grundfall: Jemand erlangt einen Vorteil dadurch, dass er unberechtigt in das Recht eines anderen eingreift.

Literatur: Giesen, Grundsätze der Konfliktlösung im besonderen Schuldrecht. Die ungerechtfertigte Bereicherung Teil 2 - Nichtleistungskondiktion, Jura 1995, S. 234.

Neben der häufigsten "Eingriffskondiktion" gibt es folgende weitere Nichtleistungskondiktionen gem. § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB:

• Rückgriffskondiktion § 812 BGB
• Verwendungskondiktion § 812 BGB
• Naturvorgänge § 812 BGB
• Drittbeziehungen (§ 816 Abs. 1; § 816 Abs. 2; § 822 BGB)

(s. unten: Mehrpersonenverhältnisse; s. auch Konkurrenzen im Bereicherungsrecht)

Der Anspruchsgegner muss einen Vermögensvorteil erlangt haben.

=  Bereicherung in sonstiger Weise. Der Vermögensvorteil darf dem Anspruchsgegner nicht durch Leistung zugeflossen sein, sondern durch einen Eingriff, d.h. durch eine Beeinträchtigung von Rechtsgütern des Gläubigers.

Es muss ein Eingriff in eine fremde Rechtsposition vorliegen, der zu einer Vermögensverschiebung führt, die in Widerspruch zur rechtlichen Güterzuordnung steht. Nach der herrschenden Zuweisungstheorie liegt ein Eingriff dann vor, wenn der Zuweisungsgehalt des Rechts verletzt wird. Nach der früher vertretenen sog. Widerrechtlichkeitstheorie genügte es, dass die Bereicherung durch eine widerrechtliche Handlung des Bereicherten erlangt wurde. Vgl. zu den Theorien Medicus BR Rn 704 ff.

Das verletzte Recht muss ausschließlich dem Anspruchsteller "zugewiesen" sein. Inwieweit ein Recht, in das eingegriffen wird, lediglich dem Anspruchsteller zugewiesen ist, ist Frage des konkreten Falls. Das Eigentumsrecht dient hierbei als Modellfunktion. Wenn das in Frage stehende Recht ähnlich ausgestaltet ist wie das Eigentum (§§ 903, 987 ff. BGB), dann liegt es nahe, dass das Recht nur dem Träger zugewiesen ist. Zu Einzelheiten siehe MünchKomm-Lieb § 812 Rn 204 ff, 211 ff.

Mögliche Eingriffskonstellationen:

a)  Der Eingriff kann auf einem Handeln des Bereicherten beruhen, z. B. auf unerlaubter Handlung wie Diebstahl, Betrug, usw. § 812 BGB greift gem. § 852 Abs. 3 BGB auch dann, wenn der Schadensersatzanspruch nach § 852 Abs. 1 BGB bereits verjährt ist. Fallgruppen:

• Besitzwegnahme
• Gebrauch
• Verbrauch einer Sache (z. B. Verbrauch fremden Benzins)
• Unerlaubter Gebrauch von Namens- und Firmenrechten
• unbefugte Stromentnahme
• Werbung mit fremdem Bild ohne Einwilligung

Menzel RG 6.10.30 RGZ 130, 69: Im Frühjahr 1908 hat die Klägerin im Zustand der Geschäftsunfähigkeit der Münchner Pinakothek 66 Originalwerke Adolf von Menzels zum Geschenk gemacht, die sie von ihrer 1907 verstorbenen Mutter, einer Schwester des Malers, geerbt hatte. 1925 verlangt der Vormund der Kl. als deren Vertreter die Herausgabe der Bilder.
Keine Leistung, da Eingriff in das Eigentum erst durch Ersitzung stattfand - die Übereignung war wegen der Geschäftsunfähigkeit nichtig. Daher Eingriffskondiktion möglich!
Fraglich ist allerdings, ob die Ersitzung gem. § 937 BGB nicht einen Rechtsgrund darstellt (so heute h. M).

c) Der Eingriff kann durch Dritte geschehen: Gebrauch und Verbrauch fremder Sachen zugunsten des Bereicherten. Beispiel: Ein Gutsverwalter verwendet fremden Dünger. Bereichert ist aber der Gutsherr. Dies ist allgemein möglich bei Stellvertretung und bei Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.

d) Der Eingriff kann auf fehlerhaften Hoheitsakten der öffentlichen Gewalt beruhen. Ein Anspruch aus Eingriffskondiktion besteht hier ggf. zusätzlich zur Amtshaftung nach § 839 BGB. Beispiele:

• Zwangsvollstreckung ohne wirksamen Titel.
• Pfändung und Versteigerung von Sachen, die nicht dem Schuldner gehören. Derjenige, der den Zuschlag erhält, erwirbt Eigentum an der Sache (§ 935 BGB). Der frühere Eigentümer ist jedoch im Wege dinglicher Surrogation analog § 1247 S. 2 BGB Eigentümer des Versteigerungserlöses geworden. Ist der Erlös bereits an den Vollstreckungsgläubiger ausgezahlt worden, so kann der frühere Eigentümer diesen Erlös nach § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB herausverlangen.
• Unrichtige Verteilung des Versteigerungserlöses.
• Nichtberücksichtigung einer ordnungsgemäß angemeldeten Konkursforderung.

• Das Recht der Nutzung und des Verbrauchs einer Sache ist durch das Eigentumsrecht ausschließlich dem Eigentümer zugewiesen.

Problem: Unberechtigte Untervermietung: Ein Mieter nutzt die Mietsache unbefugt zur Untervermietung. Zwar darf der Mieter die Mietsache nicht einem Untermieter überlassen (§ 549 BGB), und der Vermieter hat einen direkten Herausgabeanspruch gegen den Untermieter gem. §§ 985, 986 Abs. 1 S. 2 BGB. Er ist auf Herausgabe gegen den Hauptmieter gerichtet. Dennoch kann der Vermieter nicht mit einer Eingriffskondiktion gegen seinen Mieter vorgehen, denn die Nutzung der Mietwohnung bei bestehendem Mietvertrag ist ausschließlich dem Mieter zugewiesen.
Untermiete-Einkaufszentrum - BGH 13.12.95 NJW 1996, 838 = BGHZ 131, 297 = JuS 1996, 648 = JA 1996, 827.

 
• Die wirtschaftliche Nutzung des Ansehens einer Person (z. B. in der Werbung) ist durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht allein der Person selbst zugewiesen.

Paul Dahlke - BGH 8.5.56 BGHZ 20, 345: Der Bekl. B., ein Pressefotograf, suchte den Kl., einen bekannten Theater- und Filmschauspieler, auf, um von ihm einige Fotos zum Zwecke der Veröffentlichung zu machen. Der Kl. war hiermit und auch mit dem Vorschlag des Bekl., ihn auf dessen Motorroller aufzunehmen, einverstanden. Der Bekl. überließ die Aufnahmen der beklagten Gesellschaft, der Herstellerfirma des Motorrollers, gegen eine Vergütung zur reklamemäßigen Verwendung. Die beklagte Gesellschaft gestaltete aus den Fotos eine Reklameseite, die sie in mehreren Zeitschriften erscheinen ließ. Der Kl., der von der Verwendung der Bilder zu Werbezwecken nichts wusste, verlangt von der beklagten Gesellschaft eine Vergütung, die üblicherweise für Werbefotos dieser Art gezahlt worden wäre.

Fuchsberger - BGH 14.4.92 NJW 1992, 2084 = JA 1993, 23: Der klagende Moderator Joachim Fuchsberger ließ sich bei der Einweihung eines Modehauses mit einer extravaganten Brille fotografieren und gestattete dem Fotografen, das Bild zur Werbung für das Modehaus unentgeltlich zu verwenden. Ein Optikerverband (O) erwarb das Bild und reichte es an seine Mitglieder (250 Unternehmen) mit der Bemerkung weiter, man könne damit Werbung machen. Der Beklagte ließ 6x eine Anzeige in der örtlichen Presse mit dem Bild Fuchsbergers aufnehmen. Fuchsberger verlangte von ihm Zahlung von 120.000 DM. Dieser Betrag entspreche dem Honorar, das er sonst zu nehmen pflege.
 

• Der Gebrauch von Patent- und Urheberrechten, Warenzeichen-, Gebrauchs- und Geschmacksmustern ist allein dem Rechtsinhaber zugewiesen.

Mauerkünstler - BGH 23.2.95  NJW 1995, 1556 = BGHZ 129, 66: Die Kläger haben in der Zeit von 1985 - 1988 Teile der Berliner Mauer großflächig bemalt. Als Ende 1989 die innerdeutsche Grenze fiel, wurde die Mauer abgebaut. Dabei wurden die von den Kl. bemalten Betonflächen in Segmente getrennt und entfernt. Der Beklagte versteigerte die Teile 1990. Die Kl. verlangen vom Bekl. eine angemessene Beteiligung am Versteigerungserlös.
Der BGH bejahte ein Urheberrecht der Kläger an den Mauerteilen und folglich einen Anspruch aus § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB.
• Anders: Die bloße Beeinträchtigung einer Verwertungs- oder Gewinnchance zieht keine bereicherungsrechtliche Ausgleichspflicht nach sich.
• Inwieweit ein Eingriff in einen Gewerbebetrieb in ein ausschließlich zugewiesenes Recht eingreift, ist Frage des Einzelfalls. Der BGH hat in BGHZ 71, 86 den Kundenkreis eines Betriebes nicht als ein ausschließlich dem Inhaber zugewiesenes Recht angesehen.
• Rechte aus dem Schuldrecht können ebenfalls einer Person zugewiesen sein: Dem Mieter ist der Gebrauch der Mietsache zugewiesen. Ein Eingriff eines Dritten löst eine Eingriffskondiktion des Mieters aus.

Wenn mehrere Personen an einem Eingriff in den Zuweisungsgehalt eines fremden Rechts beteiligt sind, dann stellt sich die Frage, wer Anspruchsgegner der Eingriffskondiktion ist.

a) Fallgruppen

Zwei Fallgruppen sind problematisch:

aa) Unberechtigte Nutzungsüberlassung (Vorrang des EBV)
Ein Nichtberechtigter überlässt eine fremde Sache unbefugter Weise der Nutzung durch Dritte. Beispiel: S vermietet ohne Befugnis des Eigentümers dessen Strandkörbe an Dritte. Sowohl der Nichtberechtigte als auch die Dritten kommen als Gegner des Kondiktionsanspruchs in Betracht. Insoweit ist eine Kondiktion aber durch das Eigentümer-Besitzer-Verhältnis ausgeschlossen. Die gutgläubigen Nutzer sind durch § 993 Abs. 1 BGB geschützt. Der Unberechtigte haftet auf Nutzungsersatz nach § 987, 990 BGB. Zum Vorrang des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses siehe unter Konkurrenzen.

bb) Unberechtigter Sachverbrauch durch mehrere
Elektroherde - BGH 31.10.63 BGHZ 40, 272: Der Beklagte beauftragte die Fa. B. mit der Elektroinstallation in seinen neuen Häusern. B bestellte die Elektroherde und Warmwasserboiler bei der Klägerin, die sie  zur Baustelle lieferte. Die Geräte wurden dabei jedoch nicht an die B übereignet. Eingebaut wurden sie durch B. Die Klägerin verlangt Zahlung von 10.000 DM, hilfsweise Herausgabe der Geräte.
Hier wird durch die Leistung der B an den Bekl.  (Erfüllung einer Pflicht aus Werkvertrag) zugleich in die Rechtssphäre der Kl. eingegriffen.

b) Grundsatz: Es gilt der Vorrang der Rückabwicklung in den Leistungsbeziehungen.

Im obigen Elektroherde-Fall hat der Lieferant also keinen Kondiktionsanspruch (Eingriffskondiktion) gegen den Eigentümer, sondern nur die Leistungskondiktion gegen den - wahrscheinlich zahlungsunfähigen - Bauunternehmer.

Im Zwei-Personen-Verhältnis ist einfach zu entscheiden, ob der Bereicherte aufgrund Leistung oder nicht durch Leistung die Bereicherung erhalten hat. Wenn die Bereicherung aufgrund einer zweckgerichteten Leistung eintrat, dann scheidet die Eingriffskondiktion bereits begrifflich aus.

Im Drei-Personen-Verhältnis können Leistung und Eingriff  durchaus zusammentreffen. Durch Leistung einer Person wird z. B. in die Rechtssphäre einer anderen eingegriffen (= Eingriffskondiktion). In diesen Fällen hat die Rückabwicklung in der Leistungsbeziehung grundsätzlich Vorrang (s. o. Elektroherde).
 

Fehlt es jedoch an einer Leistung, dann ist die Eingriffskondiktion anwendbar:
Jungbullen - BGH 11.1.71 NJW 1971, 612 = BGHZ 55, 176: Ein Dieb stahl dem Eigentümer E zwei Jungbullen und veräußert diese an den Fleischwarenfabrikanten F, der die Tiere in seiner Fabrik gutgläubig zu Fleischkonserven verarbeitet. E verlangt von F Wertersatz oder Herausgabe des Erlöses.
Da die Übereignung D - F wegen § 935 Abs. 1 BGB unwirksam war, hat E sein Eigentum erst durch die Verarbeitung verloren. Er kann daher Wertersatz aus §§ 951, 812 I 1 Alt. 2 BGB von F verlangen. Die Leistungsbeziehung zwischen F und D steht dem nicht entgegen, da D dem F nur den Besitz, nicht aber das Eigentum geleistet hat, das Eigentum hat F vielmehr aufgrund Gesetzes (§ 950 BGB) erworben.

c)  Notwendige Korrekturen des Grundsatzes des Vorrangs der Rückabwicklung in der Leistungsbeziehung

Der Grundsatz des Vorrangs der Rückabwicklung in der Leistungsbeziehung gilt dort nicht, wo gesetzliche, insbesondere sachenrechtliche Wertungen entgegenstehen. Korrekturen müssen in Hinblick auf die Grundsätze des gutgläubigen Erwerbs vorgenommen werden. Wenn der Bereicherte bösgläubig war oder die erworbene Sache abhanden gekommen ist, dann soll ihm aus dem Grundsatz des Vorrangs der Rückabwicklung in der Leistungsbeziehung kein Vorteil entstehen. Daraus folgt:

aa) Hätte der Dritte die Sache durch Rechtsgeschäft nicht wirksam erwerben können, weil die Sache abhanden gekommen ist (§ 935 BGB) oder weil er bösgläubig war (§ 932 Abs. 2 BGB), würde die Anwendung des Vorrangs der Leistungskondiktion - mit der Folge, dass der Dritte keinem Anspruch des ursprünglichen Eigentümers ausgesetzt wäre - den Grundsätzen des gutgläubigen Erwerbs zuwiderlaufen. Um einen solchen Wertungswiderspruch zu vermeiden, ist der Vorrang der Leistungskondiktion nicht anzuwenden, der ursprüngliche Eigentümer hat einen Anspruch aus Eingriffskondiktion. Im "Jungbullenfall" käme man daher auch zu einem Anspruch des E gegen F aus § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB, wenn man annehmen würde, dass F das Eigentum durch Leistung des D erworben hätte: da ein gutgläubiger Erwerb durch F gemäß § 935 Abs. 1 BGB ausgeschlossen war, greift auch der Vorrang der Leistungsbeziehung nicht ein.

bb) Keine Korrektur ist hingegen vorzunehmen, wenn der Empfänger statt des gesetzlichen Eigentumserwerbs (z. B. Verarbeitung) auch gem. § 932 BGB gutgläubig Eigentum hätte erwerben können. Hier steht der Ausschluss eines Anspruchs des ursprünglichen Eigentümers aus Nichtleistungskondiktion im Einklang mit den Grundsätzen des gutgläubigen Erwerbs. Dieser soll gerade auch kondiktionsfest sein. Folglich bleibt es beim Vorrang der Leistungskondiktion (Beispiel: verbautes Material).

cc) Ist die Sache nicht abhanden gekommen, hängt es also von der Gutgläubigkeit des Empfängers ab, ob der Grundsatz des Vorrangs der Leistungsbeziehung anwendbar ist, und damit ein Kondiktionsanspruch des ursprünglichen Eigentümers möglich ist. Problematisch ist hierbei, welche Anforderungen an die Gutgläubigkeit des Empfängers zu stellen sind:

Baumaterial - BGH 9.7.90 DB 1991, 159: Die Bekl. beauftragte die L-KG damit, eine Kläranlage zu errichten. Dabei wurde ein Abtretungsverbot für die aus dem Vertrag entstehenden Forderungen vereinbart. Die L bezog Baumaterialien von der Kl., hierbei wurde ein verlängerter Eigentumsvorbehalt an den Baumaterialien vereinbart. Danach sollten bei Einbau der Baumaterialien eventuelle Ansprüche der L aus Vertrag mit dem Bauherrn auf die Kl. übergehen. L baute die Materialien in die Kläranlage der Bekl. ein. Nachdem die L in Konkurs gefallen ist, will die Kl. gegen die Bekl. vorgehen. (Beachte: Heute könnte die Kl. aus dem verl. EV wegen § 354a HGB gegen die Bekl. vorgehen.)
BGH:
Das OLG nahm Bösgläubigkeit der Bekl. an. Diese hätte eine Erkundigungspflicht hinsichtlich der Herkunft der Baustoffe.
Der BGH wandte sich jedoch gegen diese Argumentation und lehnte eine Erkundigungspflicht des Bauherrn ab. Danach war die Bekl. gutgläubig, sie hätte also rechtsgeschäftlich Eigentum erwerben können. Der Grundsatz vom Vorrang der Rückabwicklung in der Leistungsbeziehung bedurfte also keiner Korrektur. Ein bereicherungsrechtlicher Anspruch der Kl. scheiterte folglich.

b) Unmittelbarkeit: Dieses Kriterium begrenzt die Herausgabeverpflichtung auf den durch den Eingriff unmittelbar Begünstigten. Ein Versionsanspruch gegen Dritte, an die das Erlangte oder sein Wert weitergeflossen ist, wird nach deutschem Recht nicht gegeben. Ausnahmen: §§ 816 Abs. 1 S. 2 und 822 BGB.

a) Bereicherung des Anspruchsgegners durch den Anspruchsteller (Geschädigten) selbst: Hat der Rechtsinhaber vertraglich die Nutzung seines Rechts gestattet, ist ein Rechtsgrund gegeben. Ist der Gestattungsvertrag unwirksam, so kommt Leistungskondiktion in Betracht.
Beispiel: Der Fußballer gestattet die Werbung mit seinem Bild gegen Entgelt.

b) Bereicherung durch Handlung des Bereicherten selbst: Die Bereicherung ist rechtsgrundlos, wenn der Bereicherte für seine Handlung kein im Gesetz begründetes oder vom Berechtigten abgeleitetes Recht zum Eingriff hat. Auf sein Verschulden des kommt es nicht an.
Beispiel: Diebstahl.

Die Darlegungslast kann hier im Streit stehen, da an sich der Kläger den Rechtsgrund beweisen muss, der Beklagte (= Eingreifer) aber alle Informationen hat:
Kontoabhebungen - BGH 18.5.1999 (Az.: X ZR 158/97) NJW 1999, 2887 = JuS 2000, 189.

c) Bereicherung durch Handlung eines Dritten: Die Bereicherung ist ebenfalls dann rechtsgrundlos, wenn dem Handelnden kein Recht zum Eingriff zustand.

d) Bereicherung aufgrund gesetzlicher Vorschriften (Ersitzung, Vermischung usw): Ob die aufgrund Gesetzes eingetretenen Bereicherungen mit oder ohne Rechtsgrund erfolgten, ergibt sich aus dem Gesetz selbst oder aus allgemeinen gesetzlichen Wertungen. Es kommt darauf an, ob das Gesetz eine endgültige Neuordnung der Güterlage herbeiführen will oder ob es eine Rückabwicklung vorsieht.

• §§ 946 ff. BGB bilden keinen Rechtsgrund für Eigentumserwerb. Der Vermögenszuwachs soll nach den Regeln des Bereicherungsrechts ausgeglichen werden. Dies ergibt sich aus § 951 BGB, der insofern eine Rechtsgrundverweisung ist.

 
• Der gutgläubige Erwerb ist kondiktionsfest, weil anderenfalls seine Anerkennung keinen Sinn machte. Dann müsste ein gutgläubig Erwerbender die Sache ja umgehend an der früheren Eigentümer herausgeben. Das Eigentum wird in diesen Fällen daher zwar auf Kosten des ursprünglichen Eigentümers erworben, aber nicht ohne Rechtsgrund.

 
• Ein Erwerb, der auf Vollendung der Verjährung oder dem Ablauf einer Ausschlussfrist beruht, ist nicht rechtsgrundlos, sondern durch den allgemeinen Rechtsgedanken dieser Rechtsinstitute, nämlich der Förderung der Rechtssicherheit gerechtfertigt.

 
• Ob im Falle der Ersitzung gem. § 937 BGB ein Bereicherungsausgleich erfolgen soll ist streitig.

(1) RG bejaht dies mit der Begründung, der Ersitzungserwerb werde ansonsten unangemessen gegenüber dem rechtsgeschäftlichen Soforterwerb bevorzug:.
Menzel RG 6.10.30 RGZ 130, 69: Im Frühjahr 1908 hat die Klägerin im Zustand der Geschäftsunfähigkeit der Münchner Pinakothek 66 Originalwerke Adolf von Menzels zum Geschenk gemacht, die sie von ihrer 1907 verstorbenen Mutter, einer Schwester des Malers, geerbt hatte. 1925 verlangt der Vormund der Kl. als deren Vertreter die Herausgabe der Bilder.

(2) Die h. Lit. (Palandt-Bassenge Vorbem. v. § 937 Rn 2 m. w. N.) hält demgegenüber einen Bereicherungsausgleich für ausgeschlossen, da § 937 BGB eine endgültige Regelung zugunsten der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens darstelle.