Moritz, Trainer Zivilrecht

Verträge - Pflichtverletzung

Schenkung (§§ 516-534 BGB)

1. Vertrag
2. Zuwendung 
3. Unentgeltlichkeit
a) Unbenannte Zuwendung
b) Entgelt. Vertrag
c) Gemischte Schenkung
4. Form
5. Notbedarfseinrede
6. Haftung
7. Verarmung
8. Widerruf
9. Auflage
10. Schenkung auf den Todesfall

Es sind zwei Arten der Schenkung zu unterscheiden:

Vertrag
Schenkung 
Bereicherung des Empfängers (= Beschenkten) durch Zuwendung aus dem Vermögen des anderen (= Schenkers) 
Einigkeit über die Unentgeltlichkeit der Zuwendung 
Form: § 518 BGB 
Keine Einrede des Notbedarfs, § 519 BGB 

Anspruch auf das versprochene Geschenk

 

1. Vertrag

Die Schenkung ist ein einseitig verpflichtender Schuldvertrag, der auf eine unentgeltliche Zuwendung gerichtet ist (vgl. § 516 Abs. 1 BGB). Die Schenkung ist außerhalb familiärer Umfelder eher selten. Größere Schenkungen außerhalb des Familienkreises unterliegen schon bei geringeren Beträgen der Schenkungssteuer, während familienangehörige erhebliche Freibeträge wie bei der Erbschaftssteuer haben.

a) Vertragsschluss, keine Gefälligkeit

Der Vertragsschluss unterscheidet die Schenkung von einem reinen Gefälligkeitsverhältnis, bei dem gerade keine rechtliche Bindung eingegangen werden soll. Aus dem Erfordernis des Vertragsschlusses folgt, dass sich niemand ohne oder gar gegen seinen Willen etwas schenken zu lassen braucht. Bis zur Annahme des Schenkungsangebots besteht ein Schwebezustand, den der Zuwendende, mithin der Schenker, durch Fristsetzung beenden kann; Schweigen innerhalb der Frist gilt hier als Annahme (§ 516 Abs. 2 BGB).

b) Verpflichtungsgeschäft

Der Schenkungsvertrag ist als schuldrechtliches Verpflichtungsgeschäft von der Erfüllung (Verfügungsgeschäft, z. B. Übereignung der geschenkten Sache, Abtretung der geschenkten Forderung) zu unterscheiden.

Umstritten ist die Rechtsnatur der vom Gesetz als Normalfall behandelten sog. Handschenkung (vgl. §§ 516, 517 BGB). Dies ist die sofort vollzogene bzw. erfüllte Schenkung, die formlos (§ 518 BGB unbeachtlich) gültig ist. Das gilt insbesondere für fast alle Gelegenheitsgeschenke (zu Weihnachten usw.) Die Handschenkung besteht lediglich aus dem Einigsein über die Unentgeltlichkeit einer Zuwendung.

Wortlaut und Entstehungsgeschichte sprechen für die herrschende Meinung. Jedoch ist die dogmatische Einordnung ohne praktische Bedeutung.
--> [vgl. dazu MünchKomm/Kollhosser, § 516 Rn. 9 m. w. N.]

 

2. Zuwendung von Vermögenswerten

Gegenstand des Schenkungsvertrages muss eine Zuwendung von Vermögenswerten sein.
Zuwendung aus dem Vermögen ist Hingabe eines Vermögensbestandteils von einer Person (= Schenker) zugunsten einer anderen (=Beschenkter). Die Zuwendung erfordert mithin eine Vermögensminderung einerseits und eine Vermögensvermehrung andererseits.

a) Vermögensminderung

Die (dauerhafte) Vermögensminderung geschieht meist durch Rechtsgeschäft, insbesondere Übertragung oder Belastung von Sachen und Rechten. Der Schenker gibt aber auch dann etwas aus seinem Vermögen her, wenn er dem Vertragspartner etwa eine Schuld erlässt (OLG Stuttgart NJW 87, 782) oder ihn von einer Verbindlichkeit gegenüber einem Dritten befreit.

Eine Vermögensminderung auf Seiten des Schenkers setzt nicht voraus, dass der Schenkungsgegenstand selbst vorher zum Vermögen des Schenkers gehörte (keine Stoffgleichheit); es reicht vielmehr aus, dass der Beschenkte den Vermögenswert aus dem Vermögen eines Dritten auf Veranlassung des Schenkers erhält.

Sparvertrag - BGH 2.2.1994 - IV ZR 51/93 = NJW 1994, 931: Überweisung auf das Konto des Bedachten.
BGH:
Wer eine Bank anweist, einen Betrag aus seinem Vermögen einem bestimmten fremden Konto gutzuschreiben, verliert mit der Ausführung dieser Weisung seine Rechte gegen die Bank in Bezug auf das Zugewendete und verschafft damit zugleich dem Kontoinhaber ein entsprechendes Recht gegen die Bank aus der Gutschrift.
Die Zuwendung liegt hier in der unentgeltlichen Forderung des Kontoinhabers/Zuwendungsempfängers gegen die Bank auf Veranlassung des Schenkers (= Gutschrift).

Wenn ein Geldbetrag zur Anschaffung einer Sache gegeben wird, so kommt es auf den Einzelfall an, ob das Geld oder die Sache geschenkt ist.

Auslegungsregel: Lässt sich ein klarer Wille der Parteien nicht ermitteln, so ist im Zweifel das Geld geschenkt, wenn der Erwerb des damit gekauften Gegenstandes im freien Belieben des Beschenkten stand. Eine Schenkung des mit dem Geld erworbenen Gegenstandes liegt vor, wenn der Wille de Schenkers für den Erwerb mitbestimmend war.

An einer Vermögensminderung und somit an einer Schenkung an sich fehlt es, wenn jemand zum Vorteil eines anderen einen Vermögenserwerb unterlässt -     z. B. durch Verstreichenlassen einer Frist - oder auf ein angefallenes, noch nicht endgültig erworbenes Recht verzichtet oder eine Erbschaft oder ein Vermächtnis ausschlägt (§ 517 BGB).

Ebenfalls keine Schenkung - da keine Vermögensminderung - ist es nach überwiegender Meinung, wenn jemand einem anderen unentgeltlich Hilfe leistet. Hier ist Auftragsrecht zuständig. Keine Schenkung ist zudem das unverzinsliche Darlehn (§ 488 BGB), die unentgeltliche Verwahrung (§§ 688, 690) sowie die Bürgschaft, die ebenfalls kein Entgelt erfordert (§ 765 BGB).

Die unentgeltliche Überlassung des Sachgebrauchs ist stets Leihe (§ 598 BGB), und zwar selbst dann, wenn die Überlassung einen hohen Wert darstellt. Eine analoge Anwendung der Formvorschrift des § 518 BGB auf den Leihvertrag wird heute von der Rechtsprechung abgelehnt.

Wohnrecht auf Lebenszeit  -  BGH 11.12.81, BGHZ 82, 354 = NJW 1982, 820 = JuS 1982, 533 = JA 1982, 326-29: Durch privatschriftliche Vereinbarung hat die Schwester des Kl. der Bekl. auf Lebenszeit ein unentgeltliches Wohnrecht in dem Haus versprochen, das der Kläger, seiner Schwester sowie deren Sohn geerbt haben. Dies geschah "im Hinblick auf den letzten Willen" der Mutter des Kl., die von Bekl. "als langjährigen Haushälterin bis zu ihrem Tode betreut wurde". Der Kläger macht  nach einigen Jahren Zahlung anteiliger Wohnungskosten geltend, wogegen sich die Bekl. durch Widerklage unter Hinweis auf die Unentgeltlichkeit des Wohnrechts wehrte.
BGH:
1. AGL: § 535 BGB auf Mietzins.
a) Mietvertrag? fehlt.
2. § 812 Abs. 1 BGB (Leistungskondiktion).
a) Leistung der Erbengemeinschaft
b) Vermögensvermehrung bei der Bekl. (Gebrauch der Wohnung).
c) Ohne Rechtsgrund:
aa) Schenkung (§ 516 BGB)? Es fehlte jedenfalls an der Form des § 518 BGB. Früher meinte der BGH (und jetzt auch das OLG), dass die Form nach Übergabe der Sache nicht mehr relevant sei.
bb) Leihvertrag (§ 598 BGB)? Ja. Abgrenzung zur Schenkung liegt in der fehlenden Vermögensminderung bei der Leihe, weil der Kl als Verleiher  Eigentümer bleibt und  durch die Gebrauchsüberlassung nicht ärmer wird.
Eine  analoge Anwendung der Formvorschrift des § 518 Abs. 1 BGB wird abgelehnt. Auch wenn die dauerhafte Verleihung ein der Schenkung gleichwertiges Vermögensopfer bedeutet und also der aus Formzwang resultierende Übereilungsschutz angebracht erscheint, so ist doch der Verleiher durch die Möglichkeit zur Kündigung gem.  § 605 BGB und zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (§ 242 BGB oder § 626 BGB analog) genügend geschützt.
[--> vgl. dazu MünchKomm-Kollhosser § 516 Rz. 3b mit Nachw.]

b) Bereicherung des Beschenkten

Durch die Zuwendung muss das Vermögen des Zuwendungsempfängers vermehrt werden. Ob das der Fall ist, bestimmt sich nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten. Der Zuwendungsempfänger muss nachher reicher sein als vorher.

Zweifelhaft kann sein, ob die Stellung einer Sicherheit eine Schenkung ist. Das kommt überhaupt nur für eine solche für eine fremde Schuld in Betracht. Dann kann die Sicherheit (auch der Schuldbeitritt) eine Schenkung gegenüber dem Gläubiger oder auch gegenüber dem Schuldner sein. Wer der Beschenkte ist, hängt davon ab, wo die Vermögensmehrung eintritt.

 

3. Einigkeit über die Unentgeltlichkeit

Die Unentgeltlichkeit der Zuwendung ist stets nach der objektiven Sachlage zu beurteilen, muss aber von den Vertragsparteien (subjektiv) als unentgeltlich gewollt sein. An dem subjektiven Element fehlt es jedenfalls, wenn der Empfänger einen Anspruch auf die Zuwendung behauptet hatte, selbst wenn dieser rechtlich nicht durchsetzbar war. Auch wer z. B. Spielschulden (§ 762 BGB) bezahlt, schenkt nicht.

Objektiv unentgeltlich ist die Zuwendung dann, wenn sie unabhängig von einer Gegenleistung (auch von oder an einen Dritten) geschieht. Dies bedeutet nicht kostenlos. Auch muss die Gegenleistung keinen Geldwert oder Vermögenswert haben.

Entgeltlichkeit im hier verstandenen Sinne kann mithin regelmäßig in den Fällen angenommen werden, in denen an die Zuwendung synallagmatisch, konditional oder kausal eine Gegenleistungserwartung geknüpft ist.

a) Unbenannte oder ehebedingte Zuwendung

Nicht selten kommt es vor, dass der allein- oder besserverdienende Ehegatte einen Teil seines Vermögens auf den anderen Ehegatten überträgt, um diesen wirtschaftlich abzusichern. Der Übertragung steht meist keine konkrete Gegenleistung gegenüber, so dass sich die Frage stellt, ob eine Schenkung vorliegen könnte.

In solchen Fällen kann die Einigkeit über die Unentgeltlichkeit zweifelhaft sein.

Die betreffenden Zuwendungen dienen regelmäßig der ehelichen Lebensgemeinschaft. Sie werden mithin in der Vorstellung oder Erwartung gemacht, dass die Ehe Bestand haben werde. Nach dem Willen des Zuwendenden soll die Leistung nicht zu einer den Empfänger einseitig begünstigenden und frei disponiblen Bereicherung führen.

Erfolgt die Leistung des einen Ehegatten aber zu dem erkennbaren Zweck, der Ehe auf Dauer zu dienen und sie dadurch auch von deren Bestand abhängig zu machen, ist daher eine kausale Verknüpfung der Zuwendung anzunehmen.

Der BGH nimmt daher zu Recht an, dass es an der Einigkeit über die Unentgeltlichkeit fehlt mit der Folge, dass jene Zuwendungen in der Regel nicht als Schenkungen zu behandeln sind.
Vielmehr handelt es sich um einen gesetzlich nicht geregelten Vertrag "sui generis", dessen Geschäftsgrundlage die eheliche Lebensgemeinschaft ist.
[--> vgl. BGHZ 82, 227; 84, 361; 87, 145; 115, 132; BGH NJW 92, 238; 95, 1889]

  BGH 2.10.1991 NJW 1992, 238.

b) Abgrenzung zum entgeltlichen Vertrag

Schwierigkeiten bestehen auch dann, wenn nach den äußeren Umständen das Rechtsgeschäft sowohl Schenkung als auch entgeltlicher Vertrag sein kann.

Hat jemand dem Zuwendenden in der Vergangenheit Leistungen erbracht, insbesondere Dienste geleistet, und erfolgt daraufhin die Zuwendung, so handelt es sich nur dann um eine Schenkung, wenn beide Parteien davon ausgehen, dass die Zuwendung aus Dankbarkeit erbracht wird (= sog. renumeratorische Schenkung;  z. B. als Dank für die Lebensrettung); daran ändert sich auch dann nichts, wenn durch die Zuwendung  einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen wird (§ 534 BGB).

Anderes hat zu gelten, wenn die Zuwendung als nachträgliche, wenn auch freiwillige Entlohnung für die erbrachte Leistung (=entgeltliche Leistung) gemeint ist bzw. verstanden wird.

Beispiele sind freiwillige Zulagen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer (Gratifikationen) oder auch das Trinkgeld an den Kellner.
In solchen Fällen spricht regelmäßig mehr für eine entgeltliche Leistung, weil sie als zusätzliche Entlohnung verstanden werden, obgleich die Grenze zur Anstandsschenkung (§ 534 BGB) immer fließend ist.
[--> zum Ganzen Larenz, SchuldR II § 47 I]

c) Gemischte Schenkung

Die gemischte Schenkung ist durch folgende Merkmale charakterisiert:

  • die Vereinbarung eines beiderseits als zu niedrig erkannten Entgelts 
  • für einen unteilbaren Leistungsgegenstand und
  • Einigsein über die schenkweise Zuwendung des Wertüberschusses
  • Eine gemischte Schenkung ist also nicht bereits beim sog. Freundschaftsgeschäft anzunehmen, bei dem auch ein bewusst unter Wert angesetzter Preis vereinbart wird. Der Unterschied besteht darin, dass eine Schenkung das Einigsein über die Unentgeltlichkeit voraussetzt, was etwas anderes ist als das Bewusstsein, ein gutes bzw. schlechtes Geschäft gemacht zu haben.

    Weiter ist die gemischte Schenkung dadurch gekennzeichnet, dass eine unteilbare Leistung versprochen wird. Ist die Leistung teilbar, liegen in Wahrheit zwei selbständige Verträge vor, ein entgeltlicher und ein unentgeltlicher.

    Die rechtliche Behandlung einer gemischten Schenkung, insbesondere die Anwendbarkeit des Schenkungsrechts, ist umstritten.
    Der Streit wird vor allem bei den Fragen der Formbedürftigkeit, der Gewährleistungsrechte und der Rückforderungsrechte bedeutsam.
    Indes dürfte sich eine generelle Antwort für alle Fragenbereiche nicht finden lassen. Abzustellen ist vielmehr darauf, ob die jeweils in Frage stehende Rechtsnorm nach ihrem Sinn und Zweck den Besonderheiten des jeweiligen Vertrages gerecht wird.
    [--> sog. Zweckwürdigungstheorie; vgl. zum Streitstand  MünchKomm/Kollhosser, § 516 Rn. 26 ff.]

    So bedarf die in einem gemischten Vertrag enthaltene Schenkungszusage der Form des § 518 BGB (Abs. 2!); denn auch in diesem Fall muss der Versprechende vor übereilten Zusagen gewarnt werden. Bei einem Formverstoß beurteilt sich die Wirksamkeit des ganzen Vertrages nach § 139 BGB.

    Eine andere Behandlung ist bei den Rückforderungsrechten geboten (z. B. wegen groben Undanks, §§ 530f.).

    Es kann folgende Merkregel gelten:

  • Überwiegt der unentgeltliche Teil, hat der Beschenkte gegen Erstattung seiner Leistung den Schenkungsgegenstand herauszugeben; 
  • Überwiegt der entgeltliche Teil, darf der Beschenkte den Schenkungsgegenstand behalten, muss aber die Differenz zum Marktpreis ausgleichen 
  • Übungsfall Zweifelhafte Freundschaft: A ist Eigentümer eines PKW im Wert von 50.000 DM. Er verkauft ihn an seinen Freund F zum Preis von 20.000 DM, wobei sich A und F darüber einig sind, dass 30.000 DM "geschenkt" sein sollen. Den PKW übergibt A an F. Kurz danach beginnt F mit der Ehefrau des A ein Verhältnis und brüstet sich damit vor den gemeinsamen Bekannten. A verlangt von F die Herausgabe des PKW. Zu Recht?

     

    4. Form

    Beim Schenkungsvertrag bedarf die Willenserklärung des Schenkers, nicht auch die Annahme des Versprechens, der notariellen Beurkundung (§ 518 Abs. 1 BGB). Grund: Schutz des Schenkers vor leichtfertig erteilten Schenkungsversprechen.
    Dieses Schutzes bedarf es dann nicht, wenn die Schenkung - wie sooft im täglichen Leben - mit dem Abschluss des Vertrages gleichsam vollzogen wird. Deshalb ist diese sog. Handschenkung formfrei gültig.

    Das nicht notariell beurkundete Schenkungsversprechen ist gemäß §§ 125, 518 Abs. 1 BGB nichtig; ein Anspruch des Versprechensempfängers auf das Geschenk ist mithin einem Wirksamkeitshindernis ausgesetzt.
    Zugleich wäre der Schenker (oder dessen Erben) an sich in der Lage, den bereits zugewandten Gegenstand nach § 812 Abs. 1 S. 1, 1. Alt. BGB als rechtsgrundlos zu kondizieren.

    In diesen Fällen hilft dem Beschenkten § 518 Abs. 1 BGB: Der Formmangel wird mit einer ex-nunc-Wirkung geheilt und gewährt einen Rechtsgrund für das Behaltendürfen, wenn die versprochene Leistung bewirkt wird. Der Übereilungsschutz des § 518 Abs.1 BGB greift hier nicht, weil der Schenker ja sieht, was er verliert.

    Fraglich ist aber, wann eine Leistung in diesem Sinne 'bewirkt' ist.
    Nach dem sonst im BGB üblichen Sprachgebrauch heißt "Bewirken" Herbeiführen des Leistungserfolges.
    Während dieses Verständnis nach einer Ansicht auch für § 518 Abs. 2 BGB gelten solle [-->MünchKomm-Kollhosser § 518 Rz. 12ff. m. w. N.], muss mit der h. M. zwar stets die versprochene Leistung erbracht worden sein, es reicht aber aus, dass der Schenker alles getan hat, was er für den Vollzug der Schenkung tun muss.
    [vgl. nur BGH NJW 1970, 941,942; Palandt-Putzo § 518 Rz. 9]

    Beispiel - S hat B ohne Einhaltung der Form des § 518 Abs. 1 S. 1 BGB versprochen, die Schuld des B gegenüber dessen Gläubiger G zu bezahlen. Danach hat S seiner Bank den Auftrag zur Überweisung des Betrags auf das Konto des G erteilt.

    Ist dort der Betrag eingegangen, d.h. von der Empfängerbank dem Konto des G gutgeschrieben, ist gewiss die Leistung bewirkt, weil durch Leistung an Erfüllungs Statt (§ 364 I BGB) Tilgung der Forderung eingetreten ist. Der formunwirksame Schenkungsvertrag ist damit hinsichtlich des Formmangels geheilt.

    Stellt man dagegen auf die Leistungshandlung ab, wäre "Bewirken der Leistung" i.S.d. § 518 II BGB schon früher eingetreten, nämlich mit Erteilung des Überweisungsauftrags an die Absenderbank.
    Angenommen, nach Erteilung des Überweisungsauftrags und vor Gutschrift auf dem Konto des G hätte S den Überweisungsauftrag widerrufen (§§ 675, 671 BGB). Dann müsste man mit der h. M. annehmen, dass im Widerrufszeitpunkt der Formmangel des Schenkungsvertrages bereits geheilt war.

    B hätte dann aus dem wirksamen Vertrag Anspruch auf Erfüllung und könnte von S die Freistellung von der Schuld gegenüber G verlangen. Nach der Mindermeinung wäre der Schenkungsvertrag dagegen solange unwirksam, wie die Gutschrift bei G nicht eingegangen ist. B könnte deshalb nicht Erfüllung verlangen.

     

    5. Notbedarfseinrede (§ 519)

    Dem Anspruch des Beschenkten auf Erfüllung des Schenkungsversprechens kann der Schenker die rechtshemmende Einwendung des Notbedarfs entgegenhalten, soweit er bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande sein würde, nach vollzogener Schenkung sich selbst oder seine Angehörigen zu unterhalten.
    Dieses Leistungsverweigerungsrecht zeigt als eine unter mehreren Ausprägungen (Widerruf, Rückforderung nach § 528 BGB, Haftung), dass das Gesetz den unentgeltlich Erwerbenden als weniger schutzwürdig ansieht als bspw. beim gegenseitigen Vertrag.

     

    6. Haftungserleichterungen nach §§ 521-524 BGB

    Nach dem Motto: "einem geschenkten Gaul schaut man nicht ins Maul", haftet der Schenker für Leistungsstörungen, Rechts- und Sachmängel milder als der Verkäufer. Nach § 521 BGB hat er nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Das ist eine Ausnahme von §§ 276, 278 BGB.
    Sie gilt auch für Verschulden bei Vertragsverhandlungen und unerlaubte Handlung.

    Kartoffenlpülpe BGH 20.11.84 NJW 85, 794 = BGHZ 93, 23 = JuS 85, 553: Der Beklagte stellt Kartoffelchips her und schenkt dem klagenden Bauern die Kartoffelpülpe, die bei der Produktion entsteht. Der Bauer füttert sie seinen Zuchtbullen, die daraufhin verenden. Die Pülpe war mit Enzymen behandelt und daher nur beschränkt als Futter für Rinder verwertbar. Die Schadensersatzklage wurde abgewiesen.
    BGH:
    Die Haftungsmilderung gilt dann nicht, wenn der Schenker Rechtsgüter des Beschenkten verletzt, die nicht in Zusammenhang mit dem Vertragsgegenstand stehen. Bei Schutzpflichtverletzungen wie hier schlägt die Haftungsmilderung des § 521 BGB auch auf die außervertragliche Verantwortung des Schenkers durch.

    Für einen Mangel im Recht haftet der Schenker nur, wenn er ihn arglistig verschweigt, und nur auf Ersatz des Vertrauensschadens (arg. e contrario aus § 523 Abs. 2 BGB). Ähnlich milde ist nach § 524 BGB die Gewährleistung für Sachmängel.

     

    7. AGL: Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers: § 528 Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. §§ 818 ff. BGB

    a) Anspruchsgrundlage

    Neben der Notbedarfseinrede (s. o.) kann der Schenker Verarmung als Grund für die Rückforderung geltend machen. Ein Anspruch nach § 528 Abs. 1 S. 1 BGB kommt nur bei Schenkungen (§ 516), nicht dagegen bei Pflicht- und Anstandsschenkungen (§ 534) in Betracht und unter folgenden Voraussetzungen:

    Vollzogene Schenkung 
    Notbedarf des Schenkers § 528
    Kein Ausschluss nach § 529
    RF: Rückforderung des Geschenks nach § 818

    Der Schenker erhält durch § 528 Abs. 1 S. 1 BGB das Recht auf Herausgabe des Geschenks (Rechtsfolgenverweisung auf §§ 818 ff. BGB), soweit er es für seinen angemessenen Unterhalt oder für die Erfüllung seiner gesetzlichen Unterhaltspflichten braucht, also in Höhe des jeweils benötigten Unterhalts, bis die Schenkung verzehrt ist.

    Ist das Geschenk teilbar (Geld), schuldet der Beschenkte den erforderlichen realen Teil, ist es unteilbar (Grundstück), schuldet er nach § 818 II BGB Wertersatz.

    Grundstücksschenkung - BGH 20.12.85 NJW 1986, 1606 = BGHZ 96, 380: Rückforderung bei Schenkung eines Grundstücks, dessen Wert den Wert den Unterhaltsbedarf übersteigt.
    BGH:
    Der Beschenkte hat Wertersatz in Höhe des Unterhaltsbedarfs zu leisten, nicht das Grundstück.

    b) Verarmung

    Die für das Rückforderungsrecht vorausgesetzte Verarmung muss eingetreten sein, es reicht nicht wie bei § 519 BGB schon die Gefahr einer solchen aus.
    Der Schenker muss mithin nach Vollziehung der Schenkung, also nach Vornahme aller Leistungshandlungen, nicht mehr imstande gewesen sein, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten und/oder seine gesetzlichen Unterhaltspflichten zu erfüllen. Freilich trägt dabei der Anspruchssteller die Beweislast sowohl für den Notbedarf wie für den Schenkungsvollzug.

    c) Regress des Sozialhilfeträgers

    Immer häufiger ist Gläubiger des Anspruchs nicht der Schenker selbst, sondern der Sozialhilfeträger, der den Anspruch nach § 90 BSHG durch VA auf sich übergeleitet hat. Im Regress des Sozialhilfeträgers kann heute mithin das Hauptanwendungsgebiet der Vorschrift gesehen werden. Nach diesem Forderungsübergang kann der Beschenkte das Geschenk nicht mehr befreiend an den Schenker zurück geben.

    Pflege - BGH 25. April 2001 - X ZR 205/99, NJW 2001, 2084: Ein Witwer hatte Anfang der 90er Jahre nach dem Tod seiner Frau seinen beiden Töchtern je 17.000,-- DM geschenkt. Ende 1992 wurde er pflegebedürftig und im Altenkrankenhaus der Klägerin gepflegt, ohne die Kosten dafür zahlen zu können. Der Sozialhilfeträger lehnte - unter anderem unter Hinweis auf die Schenkung an die Töchter - eine Übernahme der Pflegekosten ab. Nach dem Tod des Schenkers im April 1994 schlugen die Töchter das Erbe aus. Der für die unbekannten - anstelle der Töchter berufenen - Erben bestellte Nachlasspfleger trat den Anspruch des Schenkers nach § 528 BGB an die Klägerin ab. Die Klägerin hat die Töchter jeweils auf Zahlung von 17.000,-- DM in Anspruch genommen.
    BGH hält die Klage für begründet:
    Das Gesetz überlässt es grundsätzlich der Entscheidung des bedürftigen Schenkers, ob er den Rückforderungsanspruch geltend machen will oder nicht. Der Schenker kann sich mit einem geringeren Maß an Unterhalt begnügen, wenn er sich scheut, das einmal gemachte Geschenk zurückzufordern. Das Rückforderungsrecht ist insofern an die Person des Schenkers gebunden. Der Geltendmachung des Anspruchs durch den Schenker hat der Bundesgerichtshof jedoch den Fall gleichgestellt, dass der Schenker durch die Inanspruchnahme unterhaltssichernder Leistungen Dritter zu erkennen gibt, dass er ohne die Rückforderung des Geschenks nicht in der Lage ist, seinen notwendigen Unterhalt zu bestreiten. Konnte der Schenker sich nicht mit dem begnügen, was ihm für seinen Unterhalt noch zur Verfügung stand, sondern war wegen seiner Pflegebedürftigkeit darauf angewiesen, Leistungen Dritter in Anspruch zu nehmen, zu deren Bezahlung er ohne Rückforderung des Geschenks nicht in der Lage war, geht deshalb der entstandene Rückforderungsanspruch auch mit dem Tod des Schenkers nicht unter. Er kann von dem Erben abgetreten werden, um den Zahlungsanspruch des Heim- oder Krankenhausträgers zu erfüllen, der durch die Pflege den Unterhaltsbedarf des bedürftigen Schenkers sichergestellt hat.

    d) Mehrere Beschenkte

    Schuldner ist der Beschenkte. § 528 Abs. 2 BGB regelt den Fall, dass mehrere Personen nacheinander beschenkt werden. Dann sollen sie nach der gesetzlichen Wertung nicht neben-, sondern hintereinander haften, der letzte zuerst.

    Fraglich ist, was gilt, wenn mehrere Personen gleichzeitig beschenkt werden.

    Gesamtschuldnerausgleich - BGH 28.10.97 NJW 1998, 537 = JuS 1998, 370: Die Parteien sind Brüder. Der Kläger verlangt vom Beklagten anteilige Freistellung von einer Inanspruchnahme durch den Landeswohlfahrtsverband, der als Träger der Sozialhilfe einen gegen den Kläger gerichteten Anspruch aus § 528 BGB nach § 90 BSHG auf sich übergeleitet hat. Die Eltern der Parteien hatten ihre Söhne gleichzeitig, wenn auch nicht gleichartig beschenkt: Sie wendeten dem Beklagten formwirksam ein Grundstück im Wert von DM 170.000,-  mit der Maßgabe zu, dass der Beklagte dem Kläger DM 80.000,- als Ausgleich zu zahlen hatte, was geschah (mittelbare Zuwendung). Der Beklagte erhielt mithin das Grundstück, verkürzt um den Wert von 80.000,- DM, der Kläger 80.000,- DM. Beide waren also Beschenkte und damit bei Verarmung der Eltern (was eintrat) Schuldner des Rückforderungsanspruchs gem. § 528 BGB. Nach erfolgreicher Klage durch den Sozialhilfeträger gegen den Kläger auf Zahlung aufgrund von § 528 BGB verlangt dieser vom Beklagten hälftige Beteiligung an dieser Rückforderung. Zu Recht?
    AGL: §§ 426 I, 528 I BGB?
    BGH:
    Gab statt. Bei Inanspruchnahme eines von mehreren gleichzeitig (wenn auch nicht gleichartig) Beschenkten besteht ein interner Ausgleichsanspruch entsprechend § 426 I BGB. Das gilt unabhängig von einer vorherigen Überleitung des Rückforderungsrechtes von dem Schenker auf den Sozialhilfeträger. Im übrigen kann der Schenker nicht im voraus bestimmen, welcher Beschenkte intern den Notbedarf ausbaden soll, denn der Rückgewähranspruch aus § 528 I BGB entsteht ohne Rücksicht auf den Willen des Schenkers unmittelbar kraft Gesetzes.

    § 529 BGB enthält nach h. M. Einreden, nicht Einwendungen des Beschenkten, die die Durchsetzung des Anspruchs dauerhaft hindern. Es ist mithin dem Beschenkten überlassen, sie geltend zu machen. Beispiele für einen Ausschluss des Rückforderungsrechts sind z. B. Verschwendung des Schenkers oder leichtsinnige Spekulation. § 528 Abs. 1 S. 2 BGB enthält eine Abwendungsbefugnis des Beschenkten.

     

    8. AGL: Herausgabe des Geschenks nach Widerruf: §§ 531 Abs. 2, 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 1, 530 Abs. 1  BGB

    Leistung
    Vermögensvermehrung
    Wegfall des Rechtsgrundes (§ 812 Abs. 1 S. 2 Alt.1) Widerruf nach § 530 Abs. 1
    + wirksamer Schenkungsvertrag
    + Widerrufserklärung (§ 531 Abs. 1)
    + Widerrufsrecht (§ 530 Abs. 1)
    • Objektiv: Schwere Verfehlung des Beschenkten
    • Subjektiv: Grober Undank
    -  Kein Widerrufsausschluss (§ 532)
    Herausgabe nach § 818 
    Einwand: Kondiktionsausschluss, § 817 S. 2
    Einwand: Entreicherung, § 818 Abs. 3

    (1) Der Schenkungswiderruf ist höchstpersönliches Gestaltungsrecht (Ausnahme: § 530 II BGB), das gemäß § 532 S. 1 BGB innerhalb von einem Jahr nach Kenntnis von dem Widerrufsrecht gegenüber dem Beschenkten ausgeübt werden muss.

    Der Widerruf beseitigt das Schenkungsversprechen: Ist die Schenkung noch nicht vollzogen, entfällt der Erfüllungsanspruch des Beschenkten. Ist sie bereits vollzogen, fällt der Schenkungsvertrag als Rechtsgrund für das Behaltendürfen weg, so dass der Schenker das Geschenk als condictio ob causam finitam zurückfordern kann.
    Geschenk ist das, was der Schenker unentgeltlich zugewendet hat, auch wenn es ihm nie gehörte, z. B. ein Kommanditanteil aus Mitteln des Schenkers.

    Bauplatz - BGH NJW 80, 1789:  Der Beschenkte erhält als Geschenk einen Bauplatz und bebaut es auf eigene Kosten. Später wird die Schenkung widerrufen.
    BGH:
    Der Beschenkte muss nach §§ 531 II, 93, 94 BGB zwar das bebaute Grundstück herausgeben, nach § 818 Abs. 3 BGB aber nur Zug um Zug gegen Erstattung seiner Aufwendungen.

    (2) Widerrufsgrund ist objektiv eine schwere Verfehlung des Beschenkten gegenüber dem Schenker oder dessen nahen Angehörigen, was sich subjektiv als grober Undank gerade gegenüber dem Schenker manifestieren muss.

    Im einzelnen entscheiden wie sooft die Gesamtumstände, unter denen die Verfehlung erfolgte.

    (3) Beispiele für groben Undank:

    Strafanzeige - BGH 28.9.90 NJW 1991, 830 = BGHZ 112, 259: Strafanzeige des Beschenkten bei der Polizei oder Arbeitgeber ohne eigenes Interesse, nur aus "staatsbürgerlicher Pflicht".

    Zeugenaussage - BGH WM 1970, 391: Belastende Zeugenaussage trotz Zeugnisverweigerungsrechts

    Entmündigungsantrag - BGH 5.2.1993 NJW 1993, 1577 = JuS 1993, 771: Grundloser Entmündigungsantrag und hartnäckige Weigerung, dem Schenker (Mutter der Beschenkten) eines Wohnhauses die versprochene Grundschuld zu bestellen.

    Der praktisch bedeutungsvollste Fall ist die schwere Eheverfehlung des beschenkten Ehegatten (wenn also keine ehebedingte Zuwendung vorliegt).

    Rosenkrieg - BGH 19.1.99 NJW 1999, 1623 = WM 1999, 1077: Die Kläger schenkten ihrer Tochter und ihrem Schwiegersohn, dem Beklagten, Wohnungseigentum. Nach "grob ehewidrigem Verhalten" seitens des Beklagten widerriefen die Kläger Schenkung ihm gegenüber wegen groben Undanks und begehren die Rückauflassung des erhaltenen Miteigentumsanteils durch den Beklagten. Die Klage blieb indes in allen Instanzen ohne Erfolg.
    BGH:
    "Auch eheliche oder ehebedingte Verfehlungen können groben Undank des von den Eltern des anderen Ehegatten beschenkten Ehegatten zum Ausdruck bringen. Zur Annahme, der Beschenkte habe es in grober Weise an der Rücksichtnahme fehlen lassen, die der Schenker habe erwarten können, bedarf es jedoch besonderer Umstände, die gerade hierauf hindeuten." Das Vorliegen dieser besonderen Voraussetzungen verneinte der BGH hier allerdings.

    Bei Schenkungen des einen Ehegatten an den anderen wird Ehebruch zwar nicht grundsätzlich, aber für den Regelfall als "grober Undank" gegen den Schenker aufgefasst.
    [BGH FamRZ 85, 351]

    Ehebruch - OLG Köln 20.10.94 NJW-RR 1995, 584: Der Kläger hatte seiner Tochter und seinem Schwiegersohn während ihrer Ehe einen beträchtlichen Geldbetrag geschenkt. Wie vorgesehen, floss dieses Geld in den Ausbau des Hauses des beklagten Schwiegersohnes, das in dessen Alleineigentum steht. Nach einigen Jahren wendete sich der Beklagte einer neuen Partnerin zu, mit der er zwischenzeitlich zusammenlebt. Der Kläger, über diese Entwicklung sehr erbost, verlangt vom Beklagten Rückzahlung des zugewendeten Geldes. Zu Recht?
    OLG:
    Verneint, da kein grober Undank und keine Zweckverfehlung.

    Konkurrenzunternehmen - BGH 4.12.2001 - X ZR 167/99, BB 2002, 324: Der Vater hatte seinem Sohn einen Kommanditanteil an seinem Unternehmen geschenkt. Der Sohn war im Unternehmen zunächst auch geschäftsführend tätig. Beide hatten sich später überworfen, so dass der Sohn seine Tätigkeit im Unternehmen aufgeben musste. Der Sohn gründete nun ein Konkurrenzunternehmen am gleichen Ort. Daraufhin widerrief der Vater die Schenkung wegen groben Undanks und verlangt Rückgabe des Geschäftsanteils.
    BGH:
    §§ 812, 530 BGB: Konkurrenzunternehmen kann schwere Verfehlung sein.
    - Allerdings bestand hier kein Wettbewerbsverbot (wegen § 165 HGB);
    - auch nicht wegen maßgeblichem Einflusses auf die Geschäftsführung, da der Sohn ja nicht mehr im Unternehmen tätig war.
    - Allein die Gründung eines Konkurrenzunternehmens genügt jedoch nicht. Es müssen besondere Umstände hinzu kommen (Kundenabwerbung, keine Herausforderung durch das Verhalten des Schenkers). Das bezweifelt der BGH im vorliegenden Fall und verweist daher die Sache zurück.

    Zum Ausschluss des Widerrufsrechts und zum Verzicht auf dasselbe siehe §§ 532, 533 BGB.

     

    9. Schenkung unter Auflage

    Der Schenker kann sein Schenkungsversprechen mit einer Auflage verknüpfen; davon handeln die §§ 525-527 BGB.
    Die Auflage ist eine Vertragsbestimmung, die man von der Bedingung und der Vergütungsabrede unterscheiden muss.
    Anders als die Bedingung, die eine Rechtsfolge hinausschiebt (§ 158 I BGB), aber nicht verpflichtet, schiebt die Auflage nichts hinaus, sondern verpflichtet zu einer Leistung.
    Die Auflage ist aber keine Vergütung, sondern nur eine Beschränkung der Schenkung.
    Die Auflagenschenkung ist zudem keine gemischte Schenkung (dazu sogleich), sondern Schenkung des ganzen Gegenstandes, verbunden mit der Verpflichtung, daraus einen Teil weiterzugeben.
    [vgl. zum Ganzen Medicus, SR BT Rn. 180f.]

    Sparguthaben - BayObLG NJW 1974, 1142: Abtretung eines Sparguthabens mit der Bestimmung, daraus ein verzinsliches Darlehn zu gewähren.

    "Altenteil" - BGHZ 107, 156: Auflassung eines Grundstücks mit der Bestimmung, daraus den Schenker zu versorgen.
    BGH:
    Die Versorgung vergütet nicht die Auflassung, sondern mindert nur ihren Wert.

    § 525 ist Anspruchsgrundlage für den Vollzug der Auflage. Sie ist mithin gerichtlich durchsetzbar. Anspruchsberechtigt ist der Schenker (Abs. 1) und nach seinem Tode die zuständige Behörde, falls die Vollziehung im öffentlichen Interesse liegt.
    Da der Beschenkte die Auflage aus dem Geschenk erfüllen soll, darf er die Vollziehung verweigern, soweit das Geschenk wegen eines Rechts- oder Sachmangels entwertet ist. (§ 526 S. 1 BGB).

     

    10. Schenkung von Todes  wegen (§ 2301 BGB)und des Vertrages zugunsten Dritter auf den Todesfall

     

    Moritz, Trainer Zivilrecht