Prüfschema Schadensersatz wegen Nichterfüllung nach § 376 HGB

Kauf als zumindest einseitiges Handelsgeschäft Vereinbarung einer festbestimmten Leistungszeit/-frist Verzug des Schuldners, §§ 286 BGB  Schaden - beachte Berechnung nach § 376 II, III HGB Schadensersatz wegen Nichterfüllung, §§ 249 ff. BGB

Prüfschema Rücktritt nach § 376 HGB

Kauf als zumindest einseitiges Handelsgeschäft Vereinbarung einer festbestimmten Leistungszeit/-frist Säumnis des Schuldners (auch unverschuldet)  Recht zum Rücktritt (§§ 346 ff. BGB)

Prüfschema Einwendung des Schuldners gegen Erfüllungsanspruch nach § 376 HGB

Kauf als zumindest einseitiges Handelsgeschäft Vereinbarung einer festbestimmten Leistungszeit/-frist Säumnis des Schuldners (auch unverschuldet)  Erlöschen des Erfüllungsanspruches des Gläubigers  Keine sofortige Anzeige des Bestehens auf Erfüllung nach Frist- bzw. Zeitablauf

• § 323 BGB lässt den Erfüllungsanspruch gegen den Schuldner stets bestehen und gibt dem Gläubiger nur die Möglichkeit des Rücktritts.
• Beim Fixhandelskauf kann nach Ablauf der Frist Erfüllung nur noch verlangt werden, wenn der Gläubiger dies sofort anzeigt. Der Gläubiger hat - bei Verschulden des Schuldners - die Wahl zwischen Rücktritt und Schadensersatz wegen Nichterfüllung.

• Anspruchsgrundlage des Gläubigers für Schadensersatz wegen Nichterfüllung;
• Gestaltungsrecht für den Gläubiger zur Lösung vom Vertrag mittels Rücktritt;
• ggf. Anspruchsvoraussetzung für einen Rückgewähranspruch nach § 346 S. 1 BGB;
• rechtsvernichtende Einwendung des Schuldners gegen den Erfüllungsanspruch des Gläubigers.

a) Feste Bestimmung von Leistungszeit bzw. Leistungsfrist

b) Verknüpfung von Erfüllungsinteresse und rechtzeitiger Leistung

c) Ausdrückliche Fixklausel

d) Konkludente Fixabrede

e) Umwandlung der Fixabrede

Fax-Modem - BGH, 10.3.98, X ZR 7/96, NJW-RR 1998, S. 1489: K  beauftragte B mit Vertrag vom 22. April 1992, ein Einbau-Fax-Modem für ein Notebook zu entwickeln und herzustellen. Als Entwicklungskosten zahlte K 25.000,-- DM nebst MwSt, die teilweise nach Abnahme von Modems durch K von B zurückgezahlt werden sollten. K verpflichtete sich, 500 Fax-Modems "in einer Lieferung" zu einem Einzelpreis von 435,-- DM nebst MwSt "zu bestellen". "Zusätzlich" zu dieser "Festbestellung" vereinbarte er Optionen für weitere Bestellungen in bestimmten Losgrößen zum Preis von 409,50 DM nebst MwSt. Die Lieferungen des B sollten "unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach Abruf erfolgen"; diese Lieferfrist wurde als "Fixtermin" vereinbart. Der "Kaufpreis" sollte 30 Tage nach Zugang einer Lieferung fällig sein. Änderungen des Vertrages sollten nur in schriftlicher Form wirksam sein. Später vereinbarten die Parteien einen Netto-Stückpreis von 405,-- DM.
Im September 1992 bestellte K 50 Modems, die von der Beklagten am 1. und 16. Oktober 1992 geliefert wurden. Mit Telefax vom 7. Januar 1993 bestellte er weitere 100 Stück. Da keine Lieferung erfolgte, setzte K der B mit Telefax vom 16. Februar 1993 eine Nachfrist bis zum Ablauf der 8. Kalenderwoche mit dem Hinweis: "... otherwise any damage by your delay will be charged to your company ...". Am 1. März 1993 lieferte B 21 Modems. 20 Stück wurden von K kurze Zeit später zurückgesandt. Mit Telefax vom 18. März 1993 kündigte K den Vertrag wegen Lieferverzugs. Am 27. April 1993 bot B 250 Modems an und am 5. Mai 1993 weitere 194. K verweigerte die Abnahme.  K verlangt von B Rückzahlung der Entwicklungskosten von 28.500,-- DM und Schadensersatz aufgrund der Bestellung vom 7. Januar 1993. Er beansprucht insoweit entgangenen Gewinn in Höhe von 44.022,-- DM.
Sind die Forderungen berechtigt?

Ein absolutes Fixgeschäft liegt vor, wenn nicht die genau bestimmte Leistungszeit kraft Parteivereinbarung mit dem Erfüllungsinteresse verknüpft wird, sondern wenn die Leistungspflicht einer Partei kraft Vereinbarung an einen Umstand anknüpft, der zeitabhängig ist. Verschwindet dieser Umstand, so kann die Leistung nicht mehr erbracht werden. Der Leistungsinhalt wird um den Umstand ergänzt. Die Leistungszeit im Sinne des Kalenders ist also nur mittelbar betroffen und gerade nicht Gegenstand der besonderen Vereinbarung. Der Umstand, an den die Leistungspflicht geknüpft wird, ist der Zweck, dem die Erbringung der Leistung für den Gläubiger dienen soll [Nastelski, JuS 1962, S. 289 (294)]. Das führt dazu, dass nach Wegfall des Zwecks das Erfüllungsinteresse des Gläubigers an der Leistung bei vernünftiger Betrachtung schlechthin, also objektiv wegfällt. Demgegenüber bezweckt das relative Fixgeschäft, dem subjektiven Interessenwegfall des Gläubigers bezüglich der Primärleistung durch Schadensersatz oder Lösung vom Vertrag Rechnung zu tragen. Ein Beispiel soll zur Verdeutlichung der Konstellation dienen:

Wahlanzeige - Beispiel aus BAG, 7.6.88, 1 AZR 372/86, BAGE 58, S. 343 = NJW 1989, S. 63: Eine Wahlanzeige der CDU sollte in der Wochenendausgabe vom 5./6. März 1983 erscheinen, weil am 6. März 1983 die Bundestagswahl stattfand. Ob hier ein (wohl objektiver) Interessenwegfall der Partei gegeben ist, interessiert nicht in erster Linie (a. A. BAG). Vielmehr ist entscheidend, dass sich nach Auslegung des Anzeigenvertrages gemäß den §§ 133, 157 BGB ergibt, dass die Anzeige zur Wahl erscheinen soll. Die Wahl ist aber am nächstmöglichen, dem Wochenende folgenden Erscheinungsdatum, nämlich dem Montag, bereits vorbei.

Vor allem die Rechtsprechung stellt demgegenüber in erster Linie darauf ab, wie bedeutsam die Einhaltung der Leistungsfrist für den Gläubiger ist. Insbesondere wird vertreten, dass ein Reisevertrag mit einer präzise festgelegten Reisedauer (z. B.: 5. - 19. Februar) ein absolutes Fixgeschäft ist, weil die Leistungszeit so wesentlich ist, dass eine verspätete Leistung überhaupt keine Erfüllung mehr darstellt [BGH, NJW 1973, S. 318; NJW 1974, S. 1046 (1047)]. Dann lässt sich die Abgrenzung zum relativen Fixgeschäft, bei dem die fristgerechte Leistung auch sehr wichtig ist, aber kaum noch vornehmen. Die Ansicht der Rechtsprechung ist zudem auch nicht interessengerecht, wie das folgende Beispiel zeigt:

Hochzeitstorte - frei nach Staudinger/Kaiser, § 361 BGB a. F., Rn. 16: Bräutigam B bestellt bei der Konditorei K eine  sehr große Torte, die er für seine Hochzeitsfeier verwenden will. Es handelt sich aber nicht um eine spezielle Hochzeitstorte; allerdings ist die Torte für den "Hausgebrauch" viel zu groß. Die Konditorei vergisst den Auftrag, so dass die Torte nicht rechtzeitig zur Hochzeit fertiggestellt wird. Nach den Kriterien der Rechtsprechung - Wichtigkeit der fristgerechten Leistungserbringung - müsste ein absolutes Fixgeschäft angenommen werden, da B mit der Torte nach der Hochzeit nichts mehr anfangen kann. Die scharfen Rechtsfolgen der §§ 283, 326 BGB sind gegenüber dem Schuldner aber nur gerechtfertigt, wenn er mit einer Unmöglichkeit durch Verspätung rechnen kann. Das ist indes nur der Fall, wenn der Verwendungszweck des B Vertragsinhalt und deshalb für K verbindlich geworden ist. Denn selbst für die Rechte aus den §§ 323 Abs. 2 Nr. 2 BGB, 376 HGB  ist eine klare vertragliche Vereinbarung vonnöten.

Beachten Sie aber bitte, dass der Aspekt des Wegfalls des Interesses an der Primärleistung stets auch die Frage mit sich bringt, ob nicht ein Fall des § 323 Abs. 2 Nr. 3 bzw. § 281 Abs. 2 BGB (Interessewegfall) vorliegt. Denn bei diesen Normen ist nicht erforderlich, dass der Schuldner den Interessenwegfall des Gläubigers voraussehen konnte [Palandt/Heinrichs, § 326 BGB a. F., Rn. 21]. Der BGH [NJW-RR 1998, S. 1489 (1491)] beschreibt die Voraussetzungen des entsprechenden § 326 II BGB a. F. wie folgt:
"Nach § 326 Abs. 2 BGB (a. F.) bedarf es der Fristbestimmung mit Ablehnungsandrohung nicht, wenn die Erfüllung des Vertrages infolge des Verzuges für den anderen Teil kein Interesse hat. Nach dem Wortlaut der Vorschrift kommt es allein auf das Interesse des Gläubigers an der Durchführung des vertraglichen Leistungsaustausches an, das auf unterschiedlichen Gründen, u.a. auch wirtschaftlichen, beruhen kann. Bei der Prüfung des Interessenwegfalls ist deshalb von den individuellen Verhältnissen des Gläubigers auszugehen. Auf ihrer Grundlage ist sodann objektiv zu entscheiden, ob der Gläubiger noch ein Interesse daran hat, die Leistung des Schuldners durch seine Gegenleistung zu "erkaufen". Daran fehlt es etwa, wenn der Gläubiger gerade infolge des Verzuges die Leistung nicht mehr in der vorgesehenen Weise verwenden kann, wenn er also den Zweck, für den die Leistung bestimmt war, aufgrund der Verzögerung der Leistung überhaupt nicht mehr verwirklichen kann. Das kann etwa der Fall sein, wenn der Abnehmer des Gläubigers infolge der Lieferverzögerung die schon verkaufte Ware ablehnt."

Folgt man der Auffassung des BGH, so erübrigt sich eine Einordnung des absoluten Fixgeschäfts zur Unmöglichkeit anhand der Frage, ob der Vertragszweck des Gläubigers Vertragsinhalt geworden ist. Bei objektivem Wegfalls des Interesses an der Primärleistung ist dann vielmehr stets der Weg über die §§ 323 Abs. 2 Nr. 3 bzw. 281 Abs. 2 BGB zu wählen. Nur bei einem lediglich subjektiven Interessenwegfall des Gläubigers bleibt noch Raum für ein - dann relatives - Fixgeschäft.

a) Abstrakte und normative Schadensberechnung, § 376 Abs. 2 HGB

Die zwei erfassten Konstellationen sind der - jeweils hypothetische - Deckungsverkauf und der Deckungseinkauf:

• Deckungsverkauf: Der Verkäufer macht geltend, dass er die Ware am Markt hätte verkaufen können, wenn er nicht den - nun nach § 376 HGB abzuwickelnden - Vertrag mit dem Käufer geschlossen hätte. Hier macht die Berufung auf § 376 Abs. 2 HGB nur Sinn, wenn der Marktpreis höher ist als der Kaufpreis im konkreten Vertrag.
• Deckungseinkauf: Der Käufer sagt, dass er die Ware bei einem anderen Verkäufer zum Marktpreis eingekauft hätte. Auch hier ergibt dieser Vortrag nur einen Sinn, wenn der Marktpreis über dem konkreten Kaufpreis liegt. Denn nur in diesem Falle hätte der Käufer für das gleiche Gut mehr bezahlt, also im Vergleich einen Verlust gemacht. Als entgangenen Gewinn kann man diesen Verlust deshalb bezeichnen, weil man unterstellt, dass der Kaufmann in der Regel Waren einkauft, um sie zu verkaufen. Einer solchen, im Rahmen des § 252 BGB nötige Unterstellung bedarf es bei § 376 HGB nicht, weil dort nicht vom entgangenen Gewinn die Rede ist.

b) Beschränkung der konkreten Schadensberechnung, § 376 Abs. 3 HGB

• Tätigt er tatsächlich einen Deckungsein- oder Verkauf, so kann er diese Schadensposition nach § 376 Abs. 3 S. 1 HGB nur dann in seine Schadensberechnung einstellen, wenn er das Deckungsgeschäft sofort nach Fristablauf tätigt.
• Das Deckungsgeschäft darf nur über die in § 376 Abs. 3 S. 2 HGB genannten Personen durchgeführt werden, um für die Schadensberechnung berücksichtigt werden zu können.