Moritz, Trainer Zivilrecht
Moritz, Trainer Zivilrecht

Kaufvertrag - Pflichtverletzung

Überblick: Mängelhaftung beim Kauf §§ 434 ff. BGB

1. Anspruchsgrundlagen
2. Fallgruppen, besond. Verbrauchsgüterkauf
3. vor Gefahrübergang
4. Konkurrenz: Pflichtverletzung
a) Vorrang der Mängelhaftung
b) Ausnahme: Arglist
c) Mangelfolgeschäden
5. Anfechtung §§ 119 ff.
6. Übungsfälle

 

1. Anspruchsgrundlagen / Rechtsfolgen

Allgemeine Voraussetzungen /Einreden

Rechtsfolgen der Mängelhaftung 

Vertrag
Kaufvertrag
(evtl. Verbrauchsgüterkauf § 474)
Sachmangel § 434 / Rechtsmangel § 435
bei Gefahrübergang §§ 446, 447
Vertretenmüssen § 280 I 2 (beim SE-Anspruch)
kein Haftungsausschluss
     a) Kenntnis § 442
     b) Vertrag (aber: §§ 444, 305 ff.)
keine Verjährung § 438 Abs. 1
     Unwirksamkeit des Rücktritts / 
     der Minderung §§ 438 Abs. 4, 5, 218
verspätete Mängelrüge § 377 HGB

Nacherfüllung (§§ 437 Nr. 1, 439 Abs. 1)

Rücktritt (§§ 437 Nr. 2, 323 / 326 V, 346 ff.)

Minderung (§§ 437 Nr. 2, 323 / 326 V, 441)

Schadensersatz (§§ 437 Nr. 3, 280, 281 / 283 / 311a)

Ersatz vergeblicher Aufwendungen (§§ 437 Nr. 3, 284)

 

Erläuterungen zu den einzelnen Voraussetzungen / Einwänden und zu den Rechtsfolgen finden Sie durch Klick auf die jeweilige Kategorie.

Seit dem Inkrafttreten der Gesetzesänderungen der Schuldrechtsreform am 01.01.2002  ist die Lieferung einer mangelfreien Sache gem. § 433 Abs. 1 S. 2 BGB Teil der Leistungspflicht des Verkäufers. Anknüpfungspunkt für die Auslösung der Gewährleistungsrechte des Käufers ist die Verletzung dieser Pflicht aus § 433 Abs. 1 S. 2 BGB. Das kaufrechtliche Gewährleistungsrecht stellt daher lediglich eine modifizierte Haftung nach allgemeinem Leistungsstörungsrecht dar. Im Unterschied zum früheren Gewährleistungsrecht, bei welchem Anknüpfungspunkt für die Haftung das schlichte Vorhandensein eines Mangels war und daher das Gewährleistungsrecht neben dem allgemeinen Leistungsstörungsrecht eine eigene Art der Haftung darstellte, gibt es nach neuem Recht nur noch ein Haftungssystem für alle Leistungsstörungen.

Die Haftung im Kaufrecht wird durch die §§ 434 ff. BGB nur im Hinblick auf die besonderen Pflichten und Interessenlagen von Käufer und Verkäufer modifiziert. Zu den einzelnen Voraussetzungen, den Rechtsfolgen  und Einreden der Mängelhaftung folgen Sie bitte den Links in der Tabelle.

2. Fallgruppen des Kaufvertrages, insbesondere: Verbrauchsgüterkauf

Vor allem das Gewährleistungsrecht wird bei einzelnen Fallgruppen des Kaufvertrages unterschiedlich angewandt. Meistens handelt es sich um AGB-Verträge. Deshalb finden Sie gesonderte Darstellungen folgender Fallgruppen: Kein AGB-Vertrag, aber ein ähnlich sozialtypischer Vertrag ist der jetzt in §§ 474 ff. BGB geregelte Verbrauchsgüterkauf. Er ist vor allem dadurch bestimmt, das das gesetzliche Mängelhaftungsrecht nicht mehr dispositiv ist, sondern zwingend gilt. Es stellen sich daher nicht die Probleme des Haftungsausschlusses.
 

Besonderheit des Verbrauchsgüterkaufs

Allgemeine Voraussetzungen der Mängelhaftung
§ 437 ff.
Modifikationen beim Verbrauchsgüterkauf 
§§ 474 ff., 437 ff.
Vertrag
Kaufvertrag Verbrauchsgüterkaufvertrag: 
Verkäufer = Unternehmer § 14 BGB; 
Käufer = Verbraucher § 13 BGB
Kaufvertrag über eine bewegliche Sache
Sachmangel § 434 BGB oder
Rechtsmangel § 435 BGB
bei Gefahrübergang §§ 446, 447 BGB nur § 446 BGB;
§ 447 BGB findet keine Anwendung 
gem. § 474 Abs. 2 BGB
beim Sachmangel Beweislastumkehr während der ersten 6 Monate § 476
(beim SE-Anspruch Vertretenmüssen § 280 I 2)
Rechtsfolgen § 437 Nr. 1-3
kein Haftungsausschluss
a) gesetzliche Schranke § 442
b) vertragliche Schranke § 444
kein Haftungsausschluss zulässig,
Ausnahme: § 475 Abs. 3 für Schadensersatz.
Verjährung § 438 Abs. 1, 2 Verjährung § 438, 475 
bei gebrauchten Sachen mind. 1 Jahr.
.
Durch die Schuldrechtsreform ist der Gesetzgeber seiner Pflicht zur Umsetzung der EG-Verbrauchsgüterkaufrichtlinie (RL 1999/44/E.05.1999) in deutsches Recht nachgekommen. Inhalt dieser Richtlinie sind Schutzvorschriften für Kaufvertäge zwischen professionellen Verkäufern (Unternehmern) und privaten Käufern (Verbrauchern). Die Schuldrechtsreform hat Inhalte der Richtlinie nicht nur speziell für Verbraucherverträge sondern allgemein für das Kaufrecht umgesetzt, wie z. B. die Neudefinition des Sachmangelbegriffs und das zweistufige Gewährleistungssystem.

Weiterhin sind zusätzlich in den §§ 474 ff. BGB allein für den Verbrauchsgüterkauf besondere Schutzvorschriften geregelt worden, die neben einer Beweislastumkehr zu Gunsten des Verbrauchers die Mängelhaftung als zwingendes Recht vorschreiben, so dass davon nicht zu Ungunsten des Verbrauchers abgewichen werden kann. Daher müssen Sie bei Verbraucherkaufverträgen die Modifikationen der §§ 474 ff. BGB in die Prüfung miteinbeziehen. In der obigen Tabelle finden Sie eine Gegenüberstellung der allgemeinen Voraussetzungen zu den Modifikationen beim Verbrauchsgüterkauf. Eine ausführliche Darstellung des Verbrauchsgüterkaufs und der damit verbundenen Modifikationen finden Sie gesondert unter Verbrauchsgüterkauf §§ 474 ff. BGB.
 

3. Rechte des Käufers vor Gefahrübergang

Da gem. § 433 Abs. 1 S. 2 BGB eine Pflicht des Verkäufers zu mangelfreier Leistung besteht, unterscheiden sich die Rechte des Käufers vor und nach Gefahrübergang nur in Bezug auf die Verjährung (§§ 195 f. / 438 BGB) und die Möglichkeit der Minderung (§ 441 BGB). Das allgemeine Leistungsstörungsrecht findet vor Gefahrübergang Anwendung.

a) Rechte des Käufers bei behebbaren Sachmängeln

b) Rechte des Käufers bei nicht behebbaren Sachmängeln

4. Konkurrenzen zu allgemeinen Vorschriften: Vorrang der Mängelhaftung

Die Schuldrechtsreform hat durch die Annäherung der Verjährungsfristen die früher bestehenden Abgrenzungsprobleme der Sachmängelgewährleistung zu Schadensersatzansprüchen aus cic und PVV zwar entschärft, aber aufgrund der verbleibenden Verjährungsdifferenz und anderer kaufrechtlicher Sonderregelungen nicht beseitigt. Insbesondere unterfällt die Rechtsmängelhaftung nun auch der Verjährung des § 438 BGB (früher als Erfüllungshaftung § 195 ff. BGB), so dass insofern bisher nicht gegebene Kollisionen zum allgemeinen Leistungsstörungsrecht entstehen.
Die praktische Relevanz der Abgrenzung wird jedoch abnehmen, da davon auszugehen ist, dass der Käufer im Laufe der zweijährigen Frist (fünf Jahre bei Bauwerken) genügend Zeit hat, einen Mangel zu entdecken und ihn geltend zu machen. Er wird daher nicht oft auf Ansprüche nach Ablauf der Verjährung des § 438 BGB angewiesen sein. Nach § 438 BGB verjähren die Mängelansprüche des Käufers 2 bzw. 5 Jahre nach Lieferung / Übergabe; dagegen beginnt die allgemeine Verjährungsfrist des § 195 mit Fälligkeit und Kenntnis. Sind die Gewährleistungsrechte also nach § 438 BGB verjährt, nicht jedoch nach der Frist der §§ 195 ff. BGB bleiben die nachfolgenden Probleme relevant.

Abgrenzungsprobleme ergeben sich zu folgenden Anspruchsgrundlagen:

Verfaulter Fußboden - Erwerb eines neuen Hauses. Nach 8 Jahren ist der Holzfußboden verfault, weil er  nicht hinreichend gelüftet war.
(1) AGL: §§ 437 Nr. 3, 281, 438 BGB: Wenn es ein verschuldeter Baumangel ist, dann Verjährung 5 Jahre nach Übergabe gem. § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB..
(2) AGL: §§ 280, 241 Abs. 2 BGB: Wenn der Erwerber wegen seiner speziellen Nutzung (PVC statt Teppichboden) die geplante Lüftung vereitelt hat, weil er nichts von deren Notwendigkeit wusste, dann womöglich schuldhaft fehlende Aufklärung durch Veräußerer. Verjährungsfrist beginnt erst mit Kenntnis des Schaden gem. §§ 195, 199 BGB (allerdings Ende nach 10 Jahren gem. § 199 Abs. 3 BGB)

a) Ausschluss von SE-Ansprüchen wegen Schutz- und Aufklärungspflichtverletzung im Anwendungsbereich der Mängelhaftung

Macht der Verkäufer dem Käufer gegenüber (typischerweise vor Vertragsschluss) fahrlässig Falschangaben in Bezug auf die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes kann der Käufer nach Abschluss des Kaufvertrages Gewährleistungsrechte geltend machen, da die verkaufte Sache oder das verkaufte Recht nicht die vereinbarte Beschaffenheit aufweist und somit mangelhaft i.S.d. § 434 Abs. 1 S. 1 BGB ist. Er kann insbesondere Schadensersatz gem. § 437 Nr. 3, 280 Abs. 1 verlangen.
Zugleich hat der Verkäufer eine Pflichtverletzung im vorvertraglichen Bereich, der gem. § 311 Abs. 2 BGB ein Schuldverhältnis mit Pflichten aus § 241 Abs. 2 BGB begründet, begangen, die den Käufer zur Geltendmachung von Schadensersatz gem. §§ 311 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB berechtigt.

Letzterer Schadensersatzanspruch muss jedoch ausgeschlossen sein, da sonst

Das Sach- und Rechtsmängelrecht regelt daher Konflikte um die Mangelhaftigkeit der verkauften Sache oder des Rechts abschließend. Als speziellere Regelung geht § 437 Nr. 3 BGB dem allgemeinen Leistungsstörungsrecht vor.
Grundsätzlich ist ein Vorgehen nach beiden Anspruchsgrundlagen nur möglich, wenn ein mangelunabhängiges Aufklärungsverschulden vorliegt.
Es muss daher abgegrenzt werden, ob sich die fahrlässigen Falschangaben auf einen Umstand beziehen, der Gegenstand einer Beschaffenheitsvereinbarung ist oder nicht.

Der Verkäufer einer Wohnung vergisst darüber aufzuklären, dass das Haus von Schwamm befallen ist.
AGL: Nur §§ 437 Nr. 3, 281 BGB.

Kleber   BGH 13.7.1983 BGHZ 88, 130 = JuS 1984, 60: Verkäufer klärt Käufer nicht darüber auf, dass der verkaufte Kleber - im Gegensatz zu anderen Klebern von Fußbodenbelägen - eine lange Trocknungszeit von 48 Stunden hat, in der nicht mit Wasser in Berührung kommen darf. Da der Fußboden bald nach der Verlegung mit Wasser gereinigt wurde, hoben sich die Platten an den Rändern. Es entstand dem Käufer ein erheblicher Neuverlegungsschaden. Klage erst 1 1/2 Jahre nach der Lieferung.
BGH:
1. §§ 462 BGB a. F.: Kein Mangel des Klebers.
2. Nebenpflichtverletzung (ähnlich cic): Fehlerhafte Information des Käufers; aber Anwendung des § 477 BGB a. F., wenn sich die Information auf eine Eigenschaft der Sache bezieht. Somit war der Anspruch nach 1/2 Jahr verjährt.

BGB 2002:
1. SE nach §§ 437 Nr. 3, 280 I BGB: (-), da kein Mangel des Klebers i.S.d. § 434 BGB vorliegt. Denn der Kleber ist prinzipiell gut geeignet
2. SE nach § 311 II, 280 I BGB (+), da der Verkäufer den Käufer nicht vor Vertragsschluss über die Feuchtigkeitsempfindlichkeit aufgeklärt hat.
Der Verkäufer hat hier eine nicht leistungsbezogene Nebenpflicht verletzt. Fraglich ist, ob ein fahrlässiges Aufklärungsverschulden vorliegt, welches sich auf eine Beschaffenheit der Kaufsache bezieht, so dass die Haftung nach §§ 311 II, 280 I BGB ausgeschlossen wäre. Jedoch war hier nicht die Tatsache maßgeblich, dass der Kleber feuchtigkeitsempfindlich war, sondern dass der Käufer dies nicht wusste und daher nicht entsprechend mit ihm umgehen konnte. Es ging daher nicht im engen Sinne um Eigenschaften der Kaufsache als solcher.
Der Anspruch ist daher nicht im Verhältnis zum Gewährleistungsrecht ausgeschlossen.
3. SE nach § 241 II, 280 I BGB (+), ebenso, da nach Vertragsabschluss beim Benutzen des Klebers trotz Beratung nicht aufgeklärt wurde.
Beide Ansprüche wären im Originalfall nach der neuen Verjährung gem. §§ 195 ff. BGB nicht verjährt.
 

b) Kein Ausschluss von Schadensersatz-Ansprüchen aus Aufklärungspflichtverletzung bei Arglist

Hat der Verkäufer  vorsätzlich / arglistig Falschangaben in Bezug auf die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes gemacht, kann er auch Schadensersatz nach allgemeinem Leistungsstörungsrecht verlangen. Dann ergibt sich gerade keine Kollision mit den Gewährleistungsvorschriften vgl. § 438 Abs. 3 und § 442 Abs. 1 S. 2 BGB.
 

Fassade - BGH 5.3.93 NJW 1993, 1703: Der Verkäufer eines gebrauchten Fertighauses (Ausschluss der Mängelhaftung) wies die Käufer nicht darauf hin, dass die drei Jahre zuvor erfolgte Sanierung der Fassade (darunter liegende Spanplatten quollen auf, weil Undichtigkeiten bestanden) offenbar nicht erfolgreich war - die Fassade wölbte sich erneut - und der Handwerker weitere Nachbesserungen abgelehnt hatte. Ein Gutachter der Käufer stellte dann fest, dass die Undichtigkeiten immer noch bestanden und das Holz teilweise verfault war und die Fassade sich daher wieder wölbte. Eine Sanierung war notwendig. Die Käufer fochten den Vertrag 1 1/2 Jahre nach Übergabe wegen arglistiger Täuschung an und verlangten auf jeden Fall den Kaufpreis von 275 TDM einschließlich aller Kosten (von 15 TDM) zurück.
BGH:
AGL: cic. Wenn kein aufklärungspflichtiger Mangel vorlag, weil die Verkäufer selbst nicht wussten, woher die Wölbungen in der Fassade kamen, so hätten sie die Käufer auf die mögliche Ursache der Wölbungen hinweisen müssen = Arglist. Cic neben Mängelhaftung anwendbar, wenn der Verkäufer arglistig handelt.
BGB 2002:
AGL: §§ 437 Nr. 3, 281 BGB. erheblicher Mangel = nicht Wölbung, sondern aufquellende Spanplatten; keine Kenntnis der Käufer vom Mangel gem. § 442 BGB, da die sichtbare Wölbung selbst keinen Mangel darstellte. Haftungsausschluss? Nur wenn keine Arglist (§ 444 BGB): Verkäufer wusste von einem - wenn auch nicht genau beschreibbaren - Mangel. Käufer hatte keine Kenntnis. Verkäufer musste annehmen, dass der Käufer die gleichen Probleme haben würde wie er selbst und daher das Haus nicht gekauft hätte. SE-Anspruch gegeben.
AGL: §§ 280, 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB: Wegen Arglist neben Mängelhaftung anwendbar, s.u.)
(Der BGH vermischt hier den Mangel mit der Aufklärungspflicht: ein Mangel ist zweifelsfrei gegeben. Es kommt nur auf das Wissen des Verkäufers an. Und das war wegen der früheren Behebungsversuche hinreichend genau, um ein Verschulden zu rechtfertigen. Fraglich ist höchstens, ob der Verkäufer arglistig gehandelt hat. Verneint man Arglist, besteht  nach altem und neuem Recht kein Mängelhaftungsanspruch und entsprechend auch kein Anspruch aus vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung, weil dieser von der - wenn auch ausgeschlossenen - Mängelhaftung verdrängt wird..)

Stundenhotel - BGH 3.7.92 NJW 1992, 2564 = JuS 1992, 74 (vgl. auch BGH NJW-RR 1990, 78, 79): Die Beklagten waren Eigentümer eines in D. gelegenen Grundstücks, auf dem sie die "Raststätte D." betrieben. Auf ein Zeitungsinserat, in dem die Beklagten eine "Gepflegte Pension - Raststätte ... auf Leibrente" anboten, kamen die Parteien in Kontakt. Bei den Vertragsverhandlungen gaben die Beklagten an, das mit der Raststätte betriebene Geschäft beruhe überwiegend auf der Zimmervermietung an Monteure und Handlungsreisende als Stammkunden. Mit notariellem Vertrag vom 5. Juni 1987 verkauften die Beklagten einen Teil des Grundstücks mit dem Raststättengebäude und dem Inventar an die Kläger gegen eine einmalige Zahlung von 50.000 DM und eine monatliche Leibrente von zunächst 2.000 DM, beginnend am 1. September 1987, auf die Dauer von 20 Jahren. Die Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel wurde ausgeschlossen. Die Kläger führten den Betrieb fort. - Sie haben behauptet, die Beklagten hätten ihnen arglistig verschwiegen, dass ein wesentlicher Teil des Geschäfts auf dem Betrieb der Raststätte als Absteige (Stundenhotel) beruht habe. An dem daher rührenden schlechten Ruf habe es gelegen, dass der von den Beklagten angegebene monatliche Mindestumsatz von 8.000 DM nicht habe erreicht werden können. Sie verlangen Rückgängigmachung des Vertrages und Ersatz der bisher aufgewandten Kosten.
BGH:
1. §§ 463 S. 2, 476 BGB: Nutzung eines Hotels ist eine Umweltbeziehung, die eine Eigenschaft darstellen kann. Daher Mängelhaftung möglich (Schadensersatz wegen Nichterfüllung).
2. Cic: Daneben ist der Schadensersatzanspruch (negatives Interesse) aus cic möglich.
BGB 2002:
1. §§ 437 Nr. 3, 311a II BGB: Mangel gem. § 434 I S. 2 Nr. 2: Keine Eignung für gewöhnliche Verwendung aufgrund des schlechten Rufs. Gewährleistungsausschluss kann wegen Arglist nicht eingreifen, vgl. § 444 BGB.
2. §§ 311 II, 280 I BGB: Vorvertragliche Aufklärungspflichtverletzung. Anwendbar  neben § 437 Nr. 3 BGB aufgrund der Arglist.

Wenn sich die Aufklärungspflichtverletzung nicht auf die Beschaffenheit der Sache bezieht, ist ein Schadensersatzanspruch aus Aufklärungspflichtverletzung gem. §§ 280, 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB möglich. Dies wurde bisher beim Unternehmenskauf und beim Grundstückskauf z. B. bezüglich der Umsätze und Erwartungen angenommen.

Doppelhaushälfte - BGH 22.2.91  NJW 1991, 1673: Der Verkäufer einer Doppelhaushälfte klärt den Käufer nicht darüber auf, dass der Nachbar ihn seit Jahren durch nächtlichen Lärm schikaniert. Das Haus aus dem Jahr 1958 entspricht den schwachen Schallschutzvorschriften jener Zeit. Minderungsanspruch? Schadensersatz?
BGH:
1. § 462 BGB: Kein Mangel, da der Schallschutz bei solchen Häusern allgemein nicht groß war.
2. cic: Aber V hätte K über die erhebliche Belästigung durch die Nachbarn aufklären müssen; Schadensersatz
BGB 2002:
1. § 437 Nr. 2, 441 BGB: Kein Mangel nach § 434 I S. 2 Nr. 2, da der geringe Schallschutz aus den 50er Jahren der gewöhnlichen Beschaffenheit vergleichbarer Häuser entspricht.
2. § 311 II, 280 I BGB: (+), nicht leistungsbezogene Aufklärungspflicht verletzt, Ergebnis wie oben.

c) Mangelfolgeschäden (§§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1 BGB) ./. Schäden aufgrund nicht leistungsbezogener Pflichtverletzungen (§§ 241 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB)

Werden vom Verkäufer die auch im Kaufvertrag bestehenden nicht leistungsbezogenen Pflichten aus § 241 Abs. 2 BGB verletzt und als Folge Rechtsgüter des Käufers geschädigt, kann der Käufer gem. §§ 241 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB Schadensersatz verlangen.
Beruht die Verletzung der Rechtsgüter  auf der Mangelhaftigkeit der Kaufsache, d. h. letztlich auf der Verletzung der leistungsbezogenen Pflicht zur mangelfreien Lieferung, kann nur Schadensersatz gem. §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1 BGB wegen des Mangelfolgeschadens verlangt werden.

Daneben ist der Schadensersatzanspruch wegen Aufklärungspflichtverletzung gem. §§ 241 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB ausgeschlossen. Gründe sind:

Allerdings führt dann ein vertragliche Haftungsausschluss für Mängel zu gar keiner Haftung des Verkäufers (außer bei Arglist und Garantie gem. § 444 BGB).

Beispiele für nichtleistungsbezogene Nebenpflichtverletzungen:

Aufklärungspflichtverletzung: Bei der Einweisung in den Gebrauch des gekauften Autos erzählt der Verkäufer nicht, dass die Stromanlage durch einen besonderen Schalter unterbrochen ist. Der Käufer kann einen wichtigen Termin nicht wahrnehmen.
AGL: §§ 280, 241 Abs. 2 BGB gegeben, da kein Mangel.

Normalbenzin - BGH 26.4.89 NJW 1989, 2118 = BGHZ 107, 249 = JuS 1989, 1015  JA 1989, 459: Der Kläger (ein Autohändler) verlangt Schadensersatz in Höhe von 107.000 DM, weil die Beklagte  bei einer Anlieferung von Benzin an seine Werkstatt  im Jahr 1979 die Tanks verwechselte und in den Tank für Superbenzin nur Normalbenzin eingefüllt hatte. Dadurch hatte er erhebliche Schäden an Motoren seiner Autos, die nur mit Superbenzin gefahren werden könnten. Klage erhob er 1983.
BGH:
Kein Mangel, da das Benzin einwandfrei gewesen ist.
Aber das fehlerhafte Einfüllen ist eine Nebenpflichtverletzung (heute: Schutzpflichtverletzung). Verjährung der PVV (ebenso wie der Schutzpflichtverletzung) nach § 195 BGB!
BGB 2002:
AGL: §§ 241 II,  280 I BGB, Verjährung gem. § 195: 3 Jahre ab Kenntnis, also wahrscheinlich bei Klageerhebung verjährt..

Beispiele für Mangelfolgeschäden:

Maisfutter - RG 9.7.1907 RGZ 66, 289: Die Firma Wengler hatte der Fa. Stolte im Jahre 1905 Pferdefutter (indischen Mais) verkauft, das die Fa. Wengler an die Reitställe Krause & Marken weiterverkaufte. In den Prozessen der Abnehmer gegen die Fa. Stolte war festgestellt worden, dass sich in dem Mais giftige Rizinus-Samenkörner befunden haben, deren Genuß das Verenden der Pferde zur Folge hatte. Deshalb musste die Fa. Stolte an die Abnehmer 3.600,- DM bezahlen. Sie verlangt nun von der Fa. Wengler den Betrag zurück. Sie ist der Auffassung, dass die Fa. Wengler grob pflichtwidrig gehandelt habe, indem sie das importierte Futter nicht habe untersuchen lassen. Die Fa. Wengler meint, dass die Fa. Stolte ihr kein konkretes Verschulden habe nachweisen können, so dass ein Anspruch nicht bestehe. Ferner sei der Anspruch im Jahre 1906 bereits verjährt. Die Mischung des Futters sei Ende 1905 erfolgt, die Klageerhebung datiert vom 1. April 1906.
RG wies die Klage mangels Verschuldensnachweises ab; heute würde man § 282 BGB analog anwenden und dem Schädiger den Nachweis des Nichtverschuldens auferlegen.
BGB 2002: §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1 BGB. Verschuldensentlastung muss Schuldner gem. § 280 Abs. 1 S. 2 BGB erbringen.

Die gekaufte Waschmaschine hat defekte Schläuche. Es entsteht ein Wasserschaden.
Der Verkäufer haftet wegen des Defektes der Waschmaschine  gem. §§ 437 Nr. 1 BGB zunächst auf Nachbesserung.
Der Schaden an der Wohnung (Teppich) ist ein Mangelfolgeschaden, der gem. §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1 BGB geltend gemacht werden kann.

Spanplatten V100 - BGH 2.6.80 - VIII ZR 78/79 - NJW 1980, 1950 = BGHZ 77, 215 = JuS 1980, 829 (Bespr. JuS 1982, 13; JA 198, 664): Die Klägerin hatte bei der Beklagten (Baustoffhändlerin) Spanplatten der Type V100 für 1776 DM gekauft, die die Beklagte bei dem Hersteller B einkaufte. Lieferung erfolgte am 5.7.76 auf die Baustelle. Die Platten wurden von der Klägerin in einer Turnhalle verlegt. Fa. X verlegte darauf PVC. Ende 1976 zeigten sich Schäden am Fußboden, weil die Platten teilweise durchbrachen. Am 11.1.77 teilte die Klägerin der Beklagte dies mit. Im April 1977 beantragte sie ein Beweissicherungsverfahren. Der Sachverständige kam zum Ergebnis, dass die Spanplatten nicht der Qualität V100 entsprachen und den Belastungen einer Turnhalle nicht standhielten. Die Klägerin wechselte die Platten aus und legte neuen PVC. Die Kosten in Höhe von 12.882 DM verlangt sie von der Beklagten. Die Beklagte wendet Verjährung ein, außerdem weist sie auf ihre AGB hin, nach denen Schadensersatzansprüche ausgeschlossen sind. Alle Instanzen wiesen die Klage ab.
BGH:
PVV: verjährt gem. § 477 BGB a. F.. Insoweit ist die Entscheidung nur noch historisch interessant.
BGB 2002:
AGL: §§ 437 Nr. 3, 281: Wenn Bekl. aber nach Fristsetzung geliefert hätte, dann bestünde noch ein Anspruch aus §§ 437 Nr. 3, 280 BGB bezüglich des Mangelfolgeschadens. Da sie nicht geliefert hat: SE statt der Leistung einschl. des Mangelfolgeschadens. Verjährung ist kein Problem, da Baustoff: 5 Jahre ab der Lieferung gem. § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB. AGB sind zu weit und daher gem. § 307 BGB nichtig (fraglich).

5. Konkurrenz:  Abgrenzung zur Anfechtbarkeit gem.  §§ 119 ff. BGB

Diese Abgrenzung ist nach der Schuldrechtsreform bei Sach- und Rechtsmängeln vorzunehmen.

a)  Vorrang der Mängelhaftung vor der Anfechtung wegen Irrtums über eine verkehrswesentliche Eigenschaft (§ 119 Abs. 2 BGB)

Kann die Eigenschaft, über die der Käufer irrt, zugleich auch Gewährleistungsansprüche auslösen, so ist eine Anfechtung nach § 119 Abs. 2 BGB jedenfalls nach Gefahrübergang ausgeschlossen. Andernfalls könnte der Käufer K kauft ein Auto, das einen Motorschaden hat.
AGL: §§ 437 Nr. 2, 323 Abs. 1, 346 ff. BGB Rücktritt aufgrund Sachmangels (zeitlich möglich bis zur Unwirksamkeit des Rücktritts gem. §§ 438 Abs. 4, 218 = 2 Jahre ab Ablieferung)
AGL: §§ 812, 119 Abs. 2, 142 BGB? Die Funktionsfähigkeit des Motors ist eine verkehrswesentliche Eigenschaft i.S.d. § 119 Abs. 2 BGB. K hat sich auch geirrt, weil er dachte, der Motor sei in Ordnung. Die Anfechtung ist jedoch aus Konkurrenzgründen ausgeschlossen.

K kauft ein Grundstück von V und irrt sich dabei über die Vermietung des Grundstücks an M. Nach der Übergabe bemerkt er den Irrtum. Kann K den Vertrag anfechten?
BGB alte Rechtslage:
AGL: §§ 434, 440, 325 BGB Rücktritt oder SE wg. Nichterfüllung möglich. Keine Anwendung der §§ 459 ff. BGB, sondern Erfüllungshaftung.
AGL: §§ 812, 119 Abs. 2, 142 BGB unproblematisch daneben möglich, da die Frist von 30 Jahren bei beiden Ansprüchen bestand, d.h. keine Umgehungsgefahr und mangels Anwendung der §§ 459 ff. keine Kollision mit § 460 S. 2 BGB bestand.
BGB 2002:
AGL: §§ §§ 437 Nr. 2, 323 Abs. 1, 346 ff. BGB Rücktritt aufgrund Rechtsmangels.
AGL: §§ 812, 119 Abs. 2, 142 BGB? Die Vermietung des Grundstücks ist eine verkehrswesentliche Eigenschaft i.S.d. § 119 Abs. 2 BGB. K hat sich auch geirrt, weil er dachte, das Grundstück ist nicht vermietet. Aus Konkurrenzgründen ist die Anfechtung aber ausgeschlossen.

b) Bezieht sich der Irrtum des Käufers nicht auf einen Sach- oder Rechtsmangel, so ist § 119 Abs. 2 BGB anwendbar.


Exportauto - BGH 26.10.78 NJW 1979, 160 = JuS 1979, 663 (+ JuS 1981, 179) = JA 1979, 205: K kauft einen Mercedes Bj. 1966 für den Export in die Türkei, unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung. Erst nach dem Kauf bemerkte er das Alter des Autos. Da nur Autos ab Baujahr 1970 in die Türkei eingeführt werden durften, wollte er es  zurückgeben.
BGH:
1. AGL: §§ 346, 462 BGB: Mangel? Keine Zusicherung, keine falsche Beschreibung. Die Frage der Exportfähigkeit ist nicht zur Eigenschaft des Autos gemacht worden. Also kein Mangel.
2. AGL: §§ 812, 142, 119 Abs. 2 BGB: Die Voraussetzungen sind gegeben. Ausschluss aus Konkurrenzgründen? Nur wenn §§ 459 ff. BGB prinzipiell anwendbar (auch wenn sie wegen des Gewährleistungsausschlusses im konkreten Fall nicht zutreffen). Also ist eine Anfechtung unverzüglich nach Kenntniserlangung möglich. Allerdings macht sich der Käufer dann gem. § 122 BGB schadensersatzpflichtig.
BGB 2002:
1. AGL: §§ 437 Nr. 2, 323 Abs. 1, 346 ff. BGB Rücktritt falls Mangel? § 434 I S. 1 BGB (-), da Exportfähigkeit keine vereinbarte Beschaffenheit; § 434 I S. 2 Nr. 1 (-), da auch keine Vereinbarung über die besondere Verwendung Exportverkauf; § 434 I S. 2 Nr. 2 (-), da die Exportfähigkeit keine gewöhnliche Beschaffenheit eines Autos darstellt. Mangel (-).
2. AGL: §§ 812, 142, 119 Abs. 2 BGB: Die Voraussetzungen sind gegeben. Ausschluss aus Konkurrenzgründen? Nur wenn §§ 434, 437 ff. BGB prinzipiell anwendbar wären (auch wenn sie wegen des Gewährleistungsausschlusses im konkreten Fall nicht zutreffen). Das ist hier nicht gegeben. Ergebnis wie BGH.

c) Anfechtung des Käufers noch vor Gefahrübergang möglich?

(1) BGHZ 34, 37 f.: Ja. § 119 Abs. 2 BGB wird immer erst durch Gefahrübergang ausgeschlossen.
(2) Medicus, BR Rn. 345: § 119 Abs. 2 BGB ist seit Kaufabschluss ausgeschlossen. Argument: Sonst könnte Gedanke des § 442 Abs. 1 S. 2 BGB umgangen werden.

dd)  Der Verkäufer kann nur dann nicht nach § 119 Abs. 2 BGB anfechten, wenn er sich damit der Gewährleistungshaftung entzieht.
V verkauft alte Notenhefte für wenig Geld. Später stellt sich heraus, dass diese von Mozart stammen. V kann nach § 119 Abs. 2 BGB wegen Eigenschaftsirrtums anfechten; er entzieht sich nicht einer Gewährleistungshaftung.

d)  Anfechtung des Käufers nach § 123 BGB wegen arglistiger Täuschung

Wird beim Verkauf einer mangelhaften Sache gleichzeitig der Tatbestand der arglistigen Täuschung erfüllt, so ist Anfechtung nach § 123 BGB neben §§ 434, 437 ff. BGB uneingeschränkt zulässig. Grund: Kein Schutz des Verkäufers nötig.
 

6. Übungsfälle

Alter LKW: Der Spediteur Vieweg verkaufte am 05.10. einen älteren Lkw für 5.000,- DM an den Spediteur Kulich. Die Lieferung sollte am 09.10. durch den Fahrer des Vieweg erfolgen, weil er den Lkw noch am Wochenende benötigte. Kulich sollte bei Übergabe zahlen. Der Lkw wurde am 09.10. geliefert und Kulich zahlte 5.000,- DM. Beim erstmaligen Beladen bemerkte er, dass eine Feder durchgebrochen ist. Er hat Reparaturkosten von 1.500,- DM. Außerdem kann er den Lkw zwei Tage lang nicht benutzen, so dass ihm ein Auftrag entgeht. Es entsteht ein Schaden von DM 500,- Gewinnentgang.
1. Kann Kulich von Vieweg die Reparaturkosten von 1.500,- DM verlangen?
2. Kann er 500,- DM Gewinnentgang verlangen?
 

Wohnwagen: Kfz-Händler V verkauft dem K einen im Jahre 1991 erstmals zugelassenen Wohnwagen zum Preis von 9.000 €, was dem Wert eines solchen, ca. 10 Jahre alten Fahrzeugs ohne Schäden entspricht. Der Kaufvertrag ist mit „Kaufvertrag eines gebrauchten Wohnwagen wie besichtigt“ überschrieben. Einen Tag nach der Übergabe fällt dem K nach starkem Regen in der Nacht erhebliche Feuchtigkeit am Wagenboden auf. Der von K noch am selben Tage eingeschaltete Gutachter G stellt fest, dass der Unterboden des Fahrzeugs auf einer Fläche von 1 x 1 m angefault und von feinen Rissen durchzogen ist, so dass Wasser eindringen kann. V wusste nichts von dem Schaden. Er hat den Wohnwagen lediglich einer Sichtprüfung unterzogen, bei welcher der Schaden nicht erkannt werden kann. Die Risse wären aber zu erkennen gewesen, wenn man den Wohnwagen auf einer Hubarbeitsbühne untersucht hätte. V hat eine solche Arbeitsbühne in seiner Werkstatt. Aufgrund des Schadens kann K den Wohnwagen nicht wie vorgesehen mit einem Gewinn von 1.000 € an X weiterverkaufen. Die Mietkosten für einen vergleichbaren Wohnwagen während der Reparaturzeit würden 400 € betragen. Die Reparatur des Wohnwagens würde 1.500 € kosten. Mit ausgebessertem Unterboden ist der Wohnwagen am Markt objektiv nur noch 8.000 € wert. Die Gutachterkosten betragen 500 €. Von K angesprochen, lässt V durch seinen Anwalt erklären, er schere sich nicht um die Probleme des K, dies sei sein letztes Wort. K verlangt von V die Zahlung von 4.400 €.
1. Abwandlung:
In der Werkstatt des V gibt es zwar eine Hubarbeitsbühne, aber diese ist nur für gewöhnliche Pkws geeignet und nicht groß genug, um einen Wohnwagen damit zu untersuchen. Allerdings hatte K, als er sich den Wohnwagen auf dem Verkaufsgelände des V aussuchte, daran ein Schild mit der Aufschrift „Werkstattgeprüft von Ihrem Fachmann V“ gefunden.
2. Abwandlung:
Im Ausgangsfall ärgert sich K derart über den Wohnwagen, dass er ihn am liebsten an V zurückgeben und auch die Rückzahlung des Kaufpreises sogleich im Rahmen seines Schadensersatzanspruches verlangen würde.
 

Klausur: "Superfrost 2000": F ist Fuhrunternehmerin in Hamburg. Aufgrund politischer Umwälzungen im September 2001 hat sich ihr Auftragsvolumen stark erhöht; die Auftragszunahme ist insbesondere durch die verstärkte Betätigung der städtischen Hamburg GmbH erwachsen, die die Beförderung von Gefahrgütern regelmäßig durch öffentliche Ausschreibungen an private Fuhrunternehmer auslagert. F hat deshalb mit Vertrag vom 03.01.2002 fünf LKW des Typ „Gigant II“ von E - einem Franchisegeber mit Firmensitz in Hamburg, der unter E-GmbH firmiert und im Handelsregister ordentlich eingetragen ist – gemietet, um ihren Fuhrpark zu vergrößern. Im Vertrag mit E ist vorgesehen, dass F die regelmäßig anfallenden üblichen Wartungsarbeiten und Inspektionsarbeiten durchführt. Für Lastwagen des Typs „Gigant II“ schreibt der Hersteller – das deutsche Traditionsunternehmen „Sachsenring“ GmbH & Co. KG – die Verwendung eines spezifischen Frostschutzmittels vor. F wendet sich deshalb im Februar 2002 an V, einen Fachhändler für LKW-Bedarf, der sein Geschäft in der Automeile Hamburg-Nedderfeld betreibt, und kauft nach genauer Beratung 180 Liter Frostschutzmittel „Superfrost 2000“, zum Preis von insgesamt 360 Euro. V behauptet an der Verkaufstheke, dass „Superfrost 2000“ das für LKW des Typs „Gigant II“ geeignete Frostschutzmittel sei. Die Lieferung erfolgte am 08.02.2002 durch den Angestellten A, der regelmäßig mit einer Alkoholmenge von ca. 1,2 Promille die Kunden des V belieferte. V wusste nichts von den Alkoholproblemen des A, da dieser - trotz seiner Trinksucht - den Kunden gegenüber stets korrekt und höflich war und daher keinerlei Auffälligkeiten zeigte. F rüstet Mitte Februar vereinbarungsgemäß die LKW des E mit dem gekauften Frostschutzmittel aus. Bei einer Inspektion Anfang März 2002 stellt sich heraus, dass alle fünf LKW Motorschäden aufweisen, die auf mangelnde Eignung des von A gelieferten Frostschutzmittels zurückzuführen sind. V hatte durch Unachtsamkeit übersehen, dass der LKW-Hersteller die Spezifikation für das Frostschutzmittel vor zwei Jahren geändert hatte. F setzt V von den aufgetretenen Schäden in Kenntnis und lässt die LKW sofort reparieren, um den Verdienstausfall in engen Grenzen zu halten. Die Reparaturkosten betragen pro LKW 2.500,-- Euro. Während der Reparaturzeit entgeht der F nachweislich ein Gewinn in Höhe von insgesamt 5.000,-- Euro.

1. F verlangt von V Ersatz für die Reparaturkosten und für den Verdienstausfall während der Reparaturzeit sowie Erstattung des bezahlten Kaufpreises für das Frostschutzmittel. Mit Erfolg ?

2. Variante: Wie ist die Rechtslage, wenn zwar das richtige Frostschutzmittel für Gigant II ausgewählt ist, es aber wegen eines Produktionsfehlers (falsches Mischungsverhältnis der Chemikalien) nicht die Frosttemperaturen aushält, für die es laut Beschreibung taugen soll, und wenn daher die Motoren kaputt gehen? V trägt vor, dass er sich auf den Hersteller verlassen muss, weil er die Qualität der verkauften Waren nur äußerlich begutachten kann.
Welche Ansprüche hat F gegen V und gegen den Hersteller?
 
 

Moritz, Trainer Zivilrecht