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Überblick: Ungerechtfertigte Bereicherung §§ 812 ff. BGB

1. Anspruchsgrundlagen

Leistungs- kondiktion	Leistung ohne Rechtsgrund - § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 Leistung / Wegfall des Rechtsgrundes - § 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 1 Leistung / Zweckverfehlung - § 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 Leistung trotz einredebehafteter Forderung - § 813 Abs. 1 S. 1 Leistung an verwerflich handelnden Empfänger - § 817 S. 1
Nichtleistungs- kondiktion gem. § 812	Eingriffskondiktion - § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 Rückgriffskondiktion - w. o. Verwendungskondiktion - w. o. Naturvorgänge - w. o.
Sonstige Nichtleistungs- kondiktionen	Entgeltl. Verfügung e. Nichtberechtigten - § 816 Abs. 1 S. 1 Unentgeltl. Verfügung e. Nichtberechtigten - § 816 Abs. 1 S. 2 Leistung an einen Nichtberechtigten - § 816 Abs. 2 Unentgeltliche Weitergabe des Erlangten an Dritten - § 822

2. Siehe zum Bereicherungsrecht auch:

3. Literatur

Hauptsächlich wurde die folgende Literatur zitiert:
> Larenz/Canaris, Lehrbuch des Schuldrechts, Band II/2, 13. Aufl. 1994;
> Medicus, Bürgerliches Recht, 18. Aufl. 1999;
> Reuter/Martinek, Ungerechtfertigte Bereicherung, 1983.

4. Grundprobleme des Bereicherungsrechts

a) Leistungskondiktion

Die Leistungskondiktion ist notwendiger Ausgleichsanspruch bei Differenzen von Schuldrecht und Sachenrecht (wegen des Abstraktionsprinzips).
Die Grenze rechtlicher Korrekturen wird bei der Leistungskondiktion wegen Zweckverfehlung erreicht (wegen der Gefahr, in Verträge einzugreifen bzw. vertraglich nicht gesicherte Rechtspositionen gesetzlich zu verfestigen).

b) Nichtleistungskondiktion

(1) Theoretisch ist die Nichtleistungskondiktion ein allgemeiner Ausgleich für falsch empfundene Vermögenszuweisungen. Dann würde sie aber über dem Vertrag stehen.

(2) Daher wird der weite Anwendungsbereich der Nichtleistungskondiktion eingegrenzt und auf wenige Fallgruppen beschränkt:

Korrektur von nichtlegitimierten Eingriffen in fremde Vermögenspositionen.
Vorrang der Leistungsverhältnisse (d. h. des Vertragsrechts) und Ausschluss der Nichtleistungskondiktion im Falle einer Leistungsbeziehung (auch mit einem Dritten).
Ausgleich dort, wo kein Vertrag (oder GoA) eine Regelung trifft (Verwendung auf fremde Sachen, Rückgriff bei Zahlung auf fremde Schuld).
Ausgleich nur bei unmittelbarer Vermögensverschiebung (Ausn.: Unentgeltlichkeit, § 816 Abs. 1 S. 2 BGB).
Ausgleich für Verlust wegen Gutglaubenserwerbs (§ 816 Abs. 1 BGB).
Ausgleich für Schuldnerschutz bei der Zession (§ 816 Abs. 2 BGB).

Moritz, Trainer Zivilrecht